Weber/Timmermans-Personalpaket: Was haltet ihr davon?
Voraussichtlich am Mittwoch wird das EU-Parlament über den nächsten Präsidenten des EU-Parlaments abstimmen. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Konservativen, könnte als Teil eines “Personalpakets” antreten, das auch den Sozialdemokraten Timmermans als neuer EU-Kommissionspräsident umfassen könnte. Es gibt daneben fraktionsübergreifende Verhandlungen über ein politisches “Programm”, die aber bisher nicht abgeschlossen sind.
Bitte lest euch die folgenden Argumente durch und gebt mir ein Feedback, wie ihr das seht: Herrn Weber zum EU-Parlamentspräsidenten wählen? Danke, das hilft mir bei der Positionierung und auch der Erklärung meiner Position in der Fraktion.
Für die Wahl Webers zum Parlamentspräsidenten könnte sprechen:
- Weber soll wohl “im Paket” mit dem Sozialdemokraten Frans Timmermans gewählt werden, der EU-Kommissionspräsident werden soll. Timmermans hat sich in der EU-Kommission klar gegen Angriffe osteuropäischer Staaten (Ungarn, Polen) auf die Unabhängigkeit von Justiz und Medien eingesetzt, befürwortet allerdings auch die Urheberrechtsreform. Teil des “Pakets”
soll offenbar auch sein, dass ein/e Konservative EU-Außenbeauftragte/r wird und ein/e Liberale/r EU-Ratspräsident. - Als Parlamentspräsident kann Weber unter all diesen Posten möglicherweise am wenigsten Schaden anrichten, und in Anbetracht des Wahlergebnisses der Konservativen als stärkste Kraft müsse ihm eine Position zugestanden werden.
- Innerhalb der CSU kann Weber als moderat gelten.
- Mit dem “Personalpaket” soll das Spitzenkandidat-Prinzip verteidigt werden, also dass einer der Spitzenkandidaten zur Europawahl die EU-Kommission leiten soll. Begründung: Nur so hätten die Wähler die Möglichkeit, den Kommissionspräsidenten mitzubestimmen (Gegenargument: Die “Spitzenkandidaten” standen überhaupt nur in ihrem Herkunftsland zur Wahl).
Gegen die Wahl Webers zum Parlamentspräsidenten könnte sprechen:
- Aus den fraktionsübergreifenden, weiter andauernden Verhandlungen über politische Inhalte ist bis heute keine akzeptable Verständigung hervorgegangen, die das Mittragen eines “Personalpakets” rechtfertigen könnte. Insbesondere Webers EVP lässt nicht erkennen, wirkliche Veränderungen mittragen zu wollen.
- Webers EVP steht für eine repressive Politik der Abschottung und der inneren Aufrüstung (“europäisches FBI”). Die Konservativen drängen auf mehr Massenüberwachung (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatensammlung, Bankdatensammlung).
- Im Streit um die Urheberrechtsreform und die Einführung von Uploadfiltern hat Weber versucht, die Abstimmung vorzuziehen, um die europaweit angekündigten Proteste gegenstandslos zu machen – noch während er öffentlich das Gegenteil behauptete. Auch bei “terroristischen Inhalten” drängt Webers EVP auf den Einsatz von Uploadfiltern.
- Weber befürwortet die Abschaffung des Rechts auf anonyme Meinungsäußerung im Netz (Klarnamenspflicht). Mehr zu seinen netzpolitischen Positionen
- Unter Webers Fraktionsvorsitz gehören die Abgeordneten der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban weiter der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament an, obwohl sie Ungarn gerade in eine “illiberale Demokratie” umbaut.
- Webers Partei, die CSU, kann man nur als rechtspopulistisch bezeichnen.
- Auch wenn das vorgeschlagene “Personalpaket” möglicherweise unter den mehrheitsfähigen Lösungen das “geringste Übel” sein mag, müssen nicht wir es sein, die ihm zu einer Mehrheit verhelfen.
Was meinst du? Herrn Weber zum EU-Parlamentspräsidenten wählen?
Foto: European Parliament from EU, Debate of lead candidates for the European Commission presidency (40894703423), Ausschnitt, CC BY 2.0
Kommentare
Weber steht für die Fortsetzung des Kurses der Volkspartei, der CDU/CSU und der überbordenden Einflusses von Deutschland in der EU. Kein Land stellt soviele Funktionäre, Deutschland ist deutlich überrepräsentiert. Weber wäre genau das falsche Signal, sowohl was die nötige Reform der EU, wie den Klimawandel, wie Transparenz oder Zukunftsfragen angeht. Die CDU beweist immer wieder eindrucksvoll, dass sie kein Interesse an nachhaltiger Politik für die Menschen hat, sondern dass ihr Konzerninteressten, Deutungshoheit und nicht zuletzt auch die deutsche Dominanz wichtiger sind. Weber vertritt dieses Modell konsequent weiter und ist daher für diese Job abzulehnen.
Herr Timmermans ist ein Brückenbauer, es spricht fließend 4 Sprachen, geht auf Menschen zu und ist nicht völlig beratungsresistent. Er ist der deutlich geeignetere Kandidat, insbesondere da sich im EP eine linksliberale Mehrheit ohne Volkspartei gebildet hat. Dem Rechnung zu tragen, heißt eine Stimme für Timmermans.
Ich bin grundsätzlich erstmal gegen Weber als Kommissionspräsident, denn wer so aktiv Klarnamenpflicht und Zensur befürwortet hat nichts in einer solchen Position zu suchen.
Ich finde auch die “Argumentation” das die “Wähler” ja den Spitzenkandidaten gewählt hätten und das nicht bestimmen einer dieser Kandidaten sei Undemokratisch für falsch – denn demokratisch wäre es ja wenn die EU-Bürger diese DIREKT wählen würden.
Weber hat auch versucht hat die Copyright-Reform zu verlegen und dieses dann abgestritten hat als er Aufgeflogen ist heuchlerisch.
Also wäre Timmermans als Kommissionspräsident wohl die bessere Wahl als Weber.
Da der EU-Rat jemanden für die Kommission nominieren muss, müssen sie diese Person eh aushandeln, und da niemand beliebt genug ist, einfach so eine Mehrheit zu finden, wird es zwangsweise zu einem Personalpaket kommen. Beim Parlamentspräsidenten das Personalpaket zum Einsturz zu bringen, bedeutet also immer, dass die anderen Jobs auch neu ausgehandelt werden. Es wäre also immer eine Entscheidung für oder gegen das Paket und nicht nur isoliert zu Weber, ob man will oder nicht.
Es stellt sich also im Kern die Frage, ob man das Personalpaket will, und wenn man es nicht will, ob man durch ein Veto glaubt zu einem besseren Personalpaket zu kommen.
Fakt ist, dass die EVP die stärkste Kraft im Parlament ist. Falls die wirklich auf den Kommissionspräsidenten verzichten, wäre das recht erstaunlich und (auch unter Berücksichtigung aller Schwächen der Alternative(n)) sehr positiv. Ein Nicht-EVP-Kommissionspräsident ist wesentlich wichtiger als beim Parlamentspräsidenten, daher sollte man die Gelegenheit nutzen, wenn sie sich bietet. Der einzige Grund, das zu stoppen, wäre, wenn der Parlamentspräsident absolut gar nicht geht und quasi um jeden Preis verhindert werden muss. Das sehe ich bei Weber nicht unbedingt. Beim Parlamentspräsidenten kommt es eh eher darauf an, ob er als Person (halbwegs) integer ist. Der EVP-Ballast spielt da keine so große Rolle.
Wenn man das jetzt zum Platzen bringt, besteht die Gefahr, dass die EVP dann doch auf die Kommissionpräsidentschaft besteht und das wäre in wahrscheinlich jeder denkbaren Variante eine deutliche Verschlechterung gegenüber Timmermans, vor allem wenn es tatsächlich Weber selbst wird. “Moderat” hin oder her, ein Kommissionspräsident, der weiterhin versucht Fidesz als Unterstützer zu halten, geht gar nicht.
Fazit daher: Wenn man damit einen EVP-Kommissionspräsidenten verhindern kann, dann go for it!
Ich möchte aber auch noch ein paar Worte zum “Spitzenkandidaten-Prinzip” verlieren:
Damit wird ein in Deutschland etabliertes, aber auch nicht näher geregeltes Prinzip ungenau auf eine andere Situation übertragen, zu der sie nicht passt, und das auch noch schlecht. Es geht schon damit los, dass man gar nicht vernünftig messen kann, welcher Spitzenkandidat eigentlich wieviel Zustimmung hat. Zählen Wählerstimmen oder Mandate? Mandate der Fraktion, oder nur die der europäischen Partei, die die Person nominiert hat? Sind z.B. Stimmen für Fidesz Stimmen für Weber? Sind Stimmen für die SNP Stimmen für Ska Keller? Die beiden größten Parteien in Frankreich sind jetzt in Fraktionen, die es bei der EU-Wahl noch gar nicht gab. Sind Stimmen für Macrons Partei Stimmen für Vestager gewesen? Für welchen Spitzenkandidaten haben deine Wähler gestimmt? Du hättest ja auch in ALDE (bzw. RE) landen können. Für wen zählen die Wähler von Die PARTEI? Zu 50% für Ska Keller? Dabei hatten die nen eigenen Spitzenkandidaten. Das passt so alles vorne und hinten nicht zusammen, und das liegt nicht nur daran, dass die Person selbst nicht überall auf dem Stimmzettel gestanden hat (das tat Merkel bei der Bundestagswahl ja auch nicht).
Außerdem ist es absurd, wenn man (wie auch immer gemessen) dann dem Zweitplatzierten den Job gibt. Man kann doch nicht den Wählern sagen, dass sie den Kommissionspräsidenten mitbestimmen dürfen, und dann wird es der Wahlverlierer?! Wir waren in Deutschland in einer ähnlichen Situation: die FDP wollte Merkel nicht. Die CDU hatte mit der SPD noch eine Alternative, aber wenn die SPD abgewunken hätte, dann hätte die CDU wohl Jamaika ohne Merkel machen müssen. Aber dann hätten sie ja nicht einfach Lindner zum Kanzler gemacht, nur weil der “Spitzenkandidat” war! Das wäre doch absurd. Dann wäre es natürlich irgendjemand anders von der CDU geworden. Die stärkste Partei bekommt den Job hier nur dann nicht, wenn andere Parteien eine Mehrheit an dieser Partei vorbei organisiert bekommen. So ist es zumindest in Deutschland üblich.
Das einzige, was dieses Spitzenkandidaten-Prinzip bewirkt, ist dass die europäischen Parteien die Auswahl einschränken, aus der der EU-Rat sich dann bedienen soll. Das Wahlergebnis kommt in dieser Logik überhaupt nicht vor! Das ist kein demokratischer Fortschritt. Der EU-Rat sollte die geeignetste mehrheitsfähige Person nominieren und das EU-Parlament sollte aufhören so zu tun als wäre es demokratischer, wenn einer der Wahlverlierer den Job bekommt. Wenn man die Auswahl wirklich demokratisieren will, dann muss man die Nominierung durch den EU-Rat aus den Verträgen streichen und die gewählten Abgeordneten den Posten ausverhandeln lassen.
Also falls es zu einem Personalpaket kommen sollte, das sich nicht an dieses Spitzenkandidaten-Prinzip hält, bitte ich darum die Personen je nach Eignung trotzdem zur Wahl in Betracht zu ziehen, und nicht wegen einem pseudodemokratischen “Prinzip” abzulehnen.
Dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt, ist nicht unüblich. Das Amt ist auch eher organisatorisch bzw. repräsentativ. Aus diesen Gründen wird der Parlamentspräsident auch in Bundestag, Landtagen, etc. regelmäßig von der Opposition mitgewählt, oder sogar von den Regierungsfraktionen, selbst wenn die stärkste Fraktion selber in der Opposition landet. (Eine Ausnahme wäre, wenn es um einen Kandidaten einer demokratiefeindlichen Partei ginge.) Insofern könnte man Weber auf diesen Posten auch wählen, wenn man seine politischen Positionen größtenteils ablehnt.
Wenn das dann auch noch Teil eines “Personalpakets” ist, und dadurch ein konservativer Kommissionspräsident verhindert wird, umso besser.
Dieses “Spitzenkandidatenprinzip” ist dagegen eher Quatsch. Der Wahlkampf wird eh national geführt – was man natürlich bedauern kann – und außerhalb Deutschlands hat garantiert niemand seine örtliche EVP-Filiale aus dem Grund gewählt, weil er Weber so toll findet.
Ein bisschen kann man natürlich noch auf das prognostizierte Ergebnis schauen. Wenn eine Mehrheit eh klar ist, schaden ein paar zusätzliche Gegenstimmen natürlich auch nicht.
Warum muss jemand einen Posten bekommen wenn seine Gruppe nicht mal 25% der Wählerstimmen hat?
Wenn die größte Gruppe es nicht schafft sich mit über 75% der gewählten zu einigen, dann haben sie Pech.
Demokratie sollte nicht heißen einer gewinnt, sondern alle stimmen haben Gewicht.
Dieses uralte Verständnis von Demokratie kommt aus aus einer Partei Hierarchie. Dort wird aber nur bedingt demokratisch die Plätze vergeben. Weil man ja vorher aussortiert wer überhaupt Antritt usw.
am Ende gilt das selbe wie bei der afd, sie haben mit ihren Stimmen das Recht bekommen eigene Leute für Posten vorzuschlagen. Wenn diese Leute aber für die Mehrheit unwählbar sind, müssen sie damit leben keinen Posten zu bekommen.
Ich denke, Weber zum Parlamentspräsidenten zu wählen ist unter den gegebenen Umständen vertretbar. Insbesondere rate ich von taktischen Spielchen ab wie Weber nicht zu wählen, aber zu hoffen, dass ihn genug andere wählen. Das fände ich der Glaubwürdigkeit nicht sehr zuträglich.
Ein großer Teil der Argumente gegen Weber sind politisch-inhaltliche Argumente, die meines Erachtens für einen Parlamentspräsidenten eine untergeordnete Rolle spielen, weil es bei diesem Amt mehr um eine Verwaltung und Leitung nach festgesetzten Regeln geht als um inhaltliche Initiativen. Ich traue Weber zu, das halbwegs ordentlich hinzubekommen, ohne größeren Schaden anzurichten. Sein Versuch, die Abstimmung zur Urheberrechtsrichtlinie vorzuziehen, zeigt allerdings, dass das Risiko vielleicht nicht bei null liegt (ich müsste mich selbst erst näher über die Geschäftsordnung usw. informieren, um hier einen definitiven Punkt zu machen, aber meine Annahme ist, dass der Parlamentspräsident gegen die Mehrheit des Parlaments nichts wesentliches entscheiden kann).
Ihn mit der gesamten CSU oder gar Fidesz in Sippenhaft zu nehmen, ist meines Erachtens ebenfalls nicht zielführend.
Der entscheidende Punkt für mich ist aber: Wenn du das Paket tatsächlich für das “geringste Übel” hältst (und ich tendiere dazu, mich dem anzuschließen – Timmermans fand ich grundsätzlich überzeugend, vor allem unter den realistischen Kandidaten, und hundertprozentige Übereinstimmung wird man sowieso nie haben) und die Grünen-Fraktion diesem für sie geringsten Übel nicht zustimmt, nur weil sie nicht dafür verantwortlich gemacht werden will, was kommt dann? Ein noch geringeres Übel wird es per Definition nicht geben. Wird dann womöglich ein Paket geschnürt, das für andere Fraktionen (z.B. ECR) das geringste Übel, für dich aber ein weit größerers Übel darstellt? Ist es das wirklich wert, dieses Risiko einzugehen?
Erstmal danke, Patrick, dass Du uns mit einbeziehst. Dieses Postengeschachere ist für mich schwer zu ertragen. Um Kompetenz geht es da leider nicht.
Ich persönlich würde in jedem Fall verhindern wollen, dass Weber Kommisionspräsident wird. Unehrlickeit – wie im Falle des Versuchs die Abstimmung zum Urheberrecht vorzuziehen – sollte K.O. Kriterium für jedweden hochdotierten Posten sein. Dazu kommt noch die Ablehnung von Nordstream2 zugunsten amerikanischer Frackinggaslieferungen, extrem umweltfeindlich.
Wenn nur ein Paket möglich ist, das Weber beinhaltet, aber auf einem Posten, auf dem er nicht viel Schaden anrichten kann, dann sollte man das in Kauf nehmen. Ich hoffe, Du bist nicht an einen Fraktionszwang gebunden.
Danke für diese Offenheit und Einbeziehung. Sowas ist viel zu selten und zeigt mir das ich mein Kreuz richtig gesetzt habe.
Ich werde einfach meine Gedanken zu jedem Punkt niederschreiben wie es mir in den Sinn kommt.
Für die Wahl könnte sprechen:
– Sich klar für die Unabhängigkeit der Medien einzusetzen ist ein für mich doch sehr wichtiger Punkt. In der heutigen Zeit frage ich mich allerdings ob es Unabhängigkeit überhaupt geben kann bei zunehmend Werbefinanzierten Inhalten. Aber das wäre vielleicht ein ganz anderes Thema.
– Schadenbegrenzung als Pluspunkt…das diese Überlegung existiert macht mir ganz schön Angst muss ich gestehen.
– Ein Politiker ist nie Einflussfrei in seiner eigenen Partei. Seine moderate Haltung in der CSU kann sich von heute auf morgen ändern. CSU alleine wäre für mich ein Ausschluss Kriterium.
– Ich halte nicht viel vom Spitzenkandidatsprinzip eben weil sie nicht Europaweit zur Wahl standen. Ich sehe mich als Weltbürger – Europäer – Deutscher. In dieser Reihenfolge.
Gegen die Wahl könnte sprechen:
– Ich habe nicht genug Informationen für ein Urteil bei diesem Punkt.
– Massenüberwachung, Abschottung und Aufrüstung sind für mich starke negativpunkte. Eine EU Armee z.B. sollte nur unter Entlastung und Abrüstung der einzelnen Länderarmeen stattfinden und als Zeichen der Zusammengehörigkeit dienen.
– Dieses Taktieren bei Abstimmungen um den geringstmöglichen Wiederstand zu erfahren halte ich persönlich sogar für kriminell und ein absolut unwählbares Vorgehen. Wenn nicht sogar ein Vorgehen das durch zukünftige Gesetze unterbunden und gegebenenfalls geahndet werden sollte.
– Anonyme Meinungsäußerung gibt es überall. Nicht nur im Netz. Und sollte unantastbar sein. Sie dient dem zukünftigen Schutz der Meinung bei Änderung des Systems. Und niemand kann in die Zukunft sehen.
– Ich habe nicht genug Information für eine Meinungsbildung.
– Dem stimme ich zu.
– Dem stimme ich ebenfalls zu.
Noch einmal vielen dank für diese Offenheit.
Gegen timmermann und liberal/e als Ratspräsident könnte stimmen eine brauchbare Alternative aus dem Kreis der spitzenkabdidierenden.
Ein Paket in Form mit dieser evp ist schwierig.
Aber wie sind die Alternativen?
Nach meiner Ansicht hat Weber überhaupt kein Posten verdient ,wenn schon jemand von der EVP. dann bitte jemand anderes.
Mir gefällt dieses verweigern von mehrheitsfähigen Kandidaten gar nicht. Da sollen die Leute wählen gehen, damit sie einen Einfluss auf die Politik haben. Aber sobald es mal jemand progressives ist wollen die konservativen ihre Zustimmung zum Demokratischen Wahlverfahren einen Kandidaten zu stellen einfach aussitzen. Da sieht man wie Einseitig Demokratie zu beeinflussen ist. Wählen und Politisch Position beziehen habe ich immer für richtig empfunden. Ich beginne aber zu verstehen wie einige sich leisten können zu sagen, das man ohnehin über Wahlen keinen Einfluss nehmen kann.