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Zum anstehenden Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein: Schluss mit Politik nach Gutsherrenart!

Piratenpartei

CC BY 2.0 SPD Schleswig-HolsteinZu dem anstehenden Landesparteitag der SPD und dem Entwurf des SPD-“Regierungsprogramms” erkläre ich als Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl 2017:
Das SPD-Wohlfühlwahlprogramm lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Mehr davon, weiter so. Von Veränderungsbereitschaft oder gar Selbstkritik keine Spur. Es fehlt jegliche Antwort auf die zentrale Herausforderung unserer Zeit, nämlich den rasanten Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik. Wohltaten werden ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und den Schuldenberg nach Gutsherrenart verteilt, unbequeme Themen werden in altbekannter Vogelstraußmanier einfach totgeschwiegen.
Viele Versprechen der SPD sind in Wahrheit eigene Versäumnisse, die längst hätten erledigt werden müssen – beispielsweise einen kostenlosen Zugang zu unseren Stränden zu schaffen. In anderen Punkten werden die Wähler getäuscht. Da wird ein Lippenbekenntnis gegen Fracking abgegeben und gleichzeitig im Landtag ein Fracking-Verbot im Landeswassergesetz blockiert. Für die Herausforderungen der Digitalen Revolution fehlt dem SPD-Vorstand gar jeglicher Kompass. WLAN und Laptops an allen Schulen einzuführen wird ausdrücklich abgelehnt.
Wir Piraten wollen Politik anders machen: Über einen Bürgerhaushalt wollen wir die Menschen über die Mittelverteilung mitreden lassen. Auch über Windkraftausbau und Großprojekte sollen alle Bürger direktdemokratisch selbst entscheiden dürfen. Wir Piraten sind davon überzeugt, dass in mehr Mitentscheidungsrechten für die Bürger der Schlüssel für eine bessere Politik liegt. Die eine Partei, die alles richten wird, gibt es nicht. Wenn Politik endlich wieder im Interesse der Mehrheit gemacht werden soll, müssen die Bürger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen – und wir Piraten geben ihnen die Werkzeuge dazu.
Und zur Bilanz der SPD-geführten “Küstenkoalition”:
Seit fast fünf Jahren beschäftigt sich die Koalition mit ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen wie Schulen oder Mindestlohn und kann da auch einige Erfolge vorweisen. Bei unbequemen Themen aber stecken SPD, Grüne und SSW den Kopf in den Sand, verdunkeln und verschleppen sie: bei den Skandalen um die Polizeischule Eutin und den Friesenhof, bei Ölbohrungen in Naturschutzgebieten und Bohrschlammgruben, beim rücksichtslosen Windkraftausbau, bei den steigenden Mieten, bei der chronisch unterfinanzierten Verbraucherzentrale und bei der Digitalen Revolution.
Selbst gemessen an den eigenen Ankündigungen im Koalitionsvertrag gilt vielfach ‘versprochen, gebrochen’: keine Veröffentlichung der Nebenverdienste von Abgeordneten, keine Abschaffung von Unternehmenssubventionen, keine Erhöhung der Cannabis-Eigenbedarfsmenge, keine Erprobung von Druck-Checking, Abbau statt Ausbau der Verbraucherberatung, kein Verkauf der Spielbanken, keine Bundesratsinitiativen zur Steuerreform, kein Konzept zum Schutz von Whistleblowern. Nur ein Flächenland ist pro Einwohner noch höher verschuldet und verbürgt als Schleswig-Holstein.
Landesonkel Albig setzt sich nicht durch, Imagepfleger Habeck setzt sich ab und Kulturoberintendantin Spoorendonk setzt sich zur Ruhe. Nach dem vielversprechenden Start dieser Koalition haben wir unter der Führung von Ralf Stegner dann doch wieder Machtpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg, Postenschiebereien und Einschränkungen der Bürgerrechte gesehen. Die Aufdeckung von Missständen und Anstöße für grundlegende Reformen kommen nur von uns PIRATEN. Diese Koalition verdient die Note ‘enttäuschend’.
Wahlprogramm der Piratenpartei für 2017
Foto: CC BY 2.0 SPD Schleswig-Holstein

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