Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht [ergänzt]

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung beschäftigt nun das Landesverfassungsgericht: Nach dem heute eingereichten Antrag Breyers soll das Gericht feststellen, dass der Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße.

Breyer hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Schlie erteilte für die “in höchstem Maße unwürdige” Rede einen Ordnungsruf und entschuldigte sich im Namen des Landtags für Breyers Äußerungen.

“Wir PIRATEN akzeptieren keinen Maulkorb dafür, dass wir die Verteilung öffentlicher Ämter nach Parteienproporz anprangern”, erklärt Dr. Patrick Breyer den Schritt. “Die wahre Schande des Hauses ist, dass seit Jahrzehnten so verfahren wird und Kritiker mundtot gemacht werden sollen.”

Die heute eingereichte Antragsschrift:

Download the PDF file .

Videoaufzeichnung von Rede und Ordnungsruf:

Siehe auch die Pressemitteilung “Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben

Ergänzung vom 20. März:

Die Antragserwiderung vom 16. März:

Download the PDF file .

Termin zur mündlichen Verhandlung wurde anberaumt für Freitag, den 21. April, 10 Uhr im Audienzsaal des Lübecker Rathauses.

Eine Antwort

Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen.

Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben. Trackbacks zum Artikel sind nicht möglich.

  1. Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht http://www.patrick-breyer.de/?p=562767

 

Hinterlassen Sie eine Antwort

*
To prove you're a person (not a spam script), type the security word shown in the picture. Click on the picture to hear an audio file of the word.
Anti-spam image

Hier klicken, um einen Kommentar zu senden von gnusocial.de

Wenn Du einen Account in Array hast, kannst Du über den obigen Link kommentieren. Wenn Dein Account in einer anderen existiert, solltest Du patrickbreyer folgen, um das Gespräch in Deine Instanz zu holen und dann dort kommentieren.

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: