Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei

Schleswig-Holstein ist kein “gefährlicher Ort”!

"Klobürstenflashmob 11.Jan 2014 Berlin Al" (CC BY-NC 2.0) by ubiquit23

Nach dem Bericht der Kieler Nachrichten, demzufolge die Polizei an 10 “gefährlichen” Orten in Schleswig-Holstein unverdächtige Bürger kontrolliere, kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei) die Praxis:

“Indem die Polizei einen Ort für ‘gefährlich’ erklärt, kann sie dort wahllose Menschen ohne jeden Verdacht kontrollieren und durchsuchen.

Wir Piraten sehen darin besonders dort einen unverhältnismäßigen Übergriff, wo es nicht um organisierte oder schwere Kriminalität geht, etwa bei Himmelfahrtsfeiern am Strand. Wo es hingegen wirklich um kriminelle Szenen geht, ist oft eine hohe Polizeipräsenz und die konsequente Verfolgung von Straftaten der Schlüssel zur Lösung, nicht Kontrollen unverdächtiger Bürger.

Auch ohne ‘gefährlichen Ort’ sind Kontrollen möglich, wo der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt oder eine konkrete Gefahr besteht. Soziale Probleme kann die Polizei aber nicht lösen. Schleswig-Holstein ist insgesamt kein ‘gefährlicher Ort’, sondern so sicher wie lange nicht mehr.”

Hintergrund: Wie das Innenministerium bereits 2016 auf Anfrage der PIRATEN mitteilte, stufte die Polizei eine Vielzahl von Orten und Events im Norden als “gefährlich” ein, ohne die Bevölkerung zu informieren – darunter die Kieler Woche und Wacken Open Air, die Flensburger Innenstadt, den Elmshorner Bahnhof, den Kollmarer Hafen und die Lübecker Hüxwiese.

Foto: “Klobürstenflahmob 11.Jan 2014 Berlin Al“ (CC BY-NC 2.0) by ubiquit23

1 Kommentar zu “Schleswig-Holstein ist kein “gefährlicher Ort”!

  1. Schleswig-Holstein ist kein "gefährlicher Ort"! http://www.patrick-breyer.de/?p=573448

Schreibe einen Kommentar

Hier klicken, um einen Kommentar zu senden von pirati.cc

Wenn Du einen Account in Array hast, kannst Du über den obigen Link kommentieren. Wenn Dein Account in einer anderen existiert, solltest Du patrickbreyer folgen, um das Gespräch in Deine Instanz zu holen und dann dort kommentieren.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: