Beiträge mit dem Schlagwort "Bestandsdaten"

Anonyme Prepaid-Karten – Bundesregierung antwortet EGMR | lto [extern]

Der Politiker Patrick Breyer kämpft vor dem EGMR für ein Recht auf anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten. Die Bundesregierung will gerade das verhindern. Nun hat sie mit einem Schriftsatz an den EGMR Stellung bezogen. Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland nicht anonym erworben werden. Anbieter sind gemäß § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Speicherung wesentlicher Daten des Käufers verpflichtet […]

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Anonyme SIM-Karten: Europäische Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein [extern]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten zu äußern. Damit soll ein Verfahren vorangetrieben werden, das seit über zehn Jahren durch die Instanzen geht.

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Was gegen ein Verbot anonymer Sim-Karten spricht

Für den Anti-Terror-Kampf will die große Koalition neue Regeln für Telekom-Netzanbieter und Händler schaffen. Diese sollen verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen. Die Bundesregierung will Mobilfunkfirmen vorschreiben, den Personalausweis jedes Sim-Karten-Käufers zu überprüfen. Was sinnvoll klingt, hat allerdings auch für gesetzestreue Menschen Konsequenzen. weiterlesen auf sueddeutsche.de

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PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den NSA- und den BND-Skandal: Daten über Deutsche an Staaten wie die USA weiterzureichen, wo kein angemessener Datenschutz gilt und Menschenrechtsverletzungen drohen, ist Polizei und Geheimdiensten ab sofort verboten. Wir brauchen jetzt ein […]

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Kinox.to-Razzien: Piraten fordern Schutz für private Tauschbörsennutzer

Zu den Razzien und Festnahmen betreffend die Betreiber der Film-Webseite Kinox.to und den möglicherweise auch betroffenen Angeboten Freakshare und MyGully und boerse.sx erkläre ich: Wir Piraten erklären unsere Solidarität mit privaten Filesharern. Wer Musik, Filme und anderen Kulturgüter für den privaten Gebrauch herunterlädt oder tauscht, darf nicht länger als Krimineller verfolgt werden, wie es das […]

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Kippt die “Bestandsdatenauskunft”? Abgeordnete der Piratenfraktion legen Verfassungsbeschwerde ein

Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Daten über die Nutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter abgreifen. Der 29-seitigen Beschwerdeschrift […]

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Handy-Datenklau: Piraten fordern Wiedereinführung anonymer Handykarten

Vodafone hat von zwei Millionen Kundendaten verloren. Bedrohte und gestalkte Menschen müssen nun damit leben, dass plötzlich ihre private Wohnanschrift und Handynummer in kriminellen Kreisen kursieren. T-Mobile wurden schon 2006 17 Millionen solcher Kundendaten gestohlen. Wann werden die Politiker endlich begreifen, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind? Der von SPD und Grünen 2004 […]

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Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP und SPD beschlossene Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das ab heute geltende Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn […]

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Audio: Interview zum Bestandsdatengesetz

Das Radio Dreyeckland hat mich zum Bestandsdatengesetz und zu unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde dagegen interviewt:

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Schleswig-Holstein will Bestandsdaten auch von Internetdiensten abgreifen

Die rot-grün-blaue Schleswig-Holsteinische Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft über das katastrophale Bundesgesetz sogar noch hinaus gehen: Die Polizei soll danach nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns und Endes der Nutzung […]

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