Beiträge mit dem Schlagwort "Bestandsdaten"

Landesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

Das Bundesverfassungsgericht will eine Verfassungsbeschwerde der Kieler Piratenfraktion gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Sie hat Bundes- und Landesregierung sowie die Datenschutzbeauftragte aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen. Die Verfassungsbeschwerde der sechs Landtagsabgeordneten richtet sich gegen das schleswig-holsteinische Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft und gegen das […]

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Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern › Piratenpartei Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.[1][2] Der Kieler Abgeordnete und Sprecher der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, Patrick Breyer und die ehemalige […]

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Anonyme Prepaid-Karten – Bundesregierung antwortet EGMR | lto [extern]

Der Politiker Patrick Breyer kämpft vor dem EGMR für ein Recht auf anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten. Die Bundesregierung will gerade das verhindern. Nun hat sie mit einem Schriftsatz an den EGMR Stellung bezogen. Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland nicht anonym erworben werden. Anbieter sind gemäß § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Speicherung wesentlicher Daten des Käufers verpflichtet […]

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Breyers Netzwelt: Kein Bürger-Präsident | shz.de [extern]

Warum ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Sicht der Grundrechte für unseren Kolumnisten eine Katastrophe ist. Viele Menschen schätzen den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als gemessen auftretenden Außenminister. Viele wissen noch, dass er seiner Ehefrau eine Niere gespendet hat. Weniger bekannt ist dagegen, dass Steinmeier ein maßgeblicher Architekt des Grundrechteabbaus seit dem 11. September 2001 ist: 1. […]

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Anonyme SIM-Karten: Europäische Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein [extern]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten zu äußern. Damit soll ein Verfahren vorangetrieben werden, das seit über zehn Jahren durch die Instanzen geht.

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Was gegen ein Verbot anonymer Sim-Karten spricht

Für den Anti-Terror-Kampf will die große Koalition neue Regeln für Telekom-Netzanbieter und Händler schaffen. Diese sollen verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen. Die Bundesregierung will Mobilfunkfirmen vorschreiben, den Personalausweis jedes Sim-Karten-Käufers zu überprüfen. Was sinnvoll klingt, hat allerdings auch für gesetzestreue Menschen Konsequenzen. weiterlesen auf sueddeutsche.de

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PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den NSA- und den BND-Skandal: Daten über Deutsche an Staaten wie die USA weiterzureichen, wo kein angemessener Datenschutz gilt und Menschenrechtsverletzungen drohen, ist Polizei und Geheimdiensten ab sofort verboten. Wir brauchen jetzt ein […]

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Kinox.to-Razzien: Piraten fordern Schutz für private Tauschbörsennutzer

Zu den Razzien und Festnahmen betreffend die Betreiber der Film-Webseite Kinox.to und den möglicherweise auch betroffenen Angeboten Freakshare und MyGully und boerse.sx erkläre ich: Wir Piraten erklären unsere Solidarität mit privaten Filesharern. Wer Musik, Filme und anderen Kulturgüter für den privaten Gebrauch herunterlädt oder tauscht, darf nicht länger als Krimineller verfolgt werden, wie es das […]

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Kippt die “Bestandsdatenauskunft”? Abgeordnete der Piratenfraktion legen Verfassungsbeschwerde ein

Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Daten über die Nutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter abgreifen. Der 29-seitigen Beschwerdeschrift […]

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Handy-Datenklau: Piraten fordern Wiedereinführung anonymer Handykarten

Vodafone hat von zwei Millionen Kundendaten verloren. Bedrohte und gestalkte Menschen müssen nun damit leben, dass plötzlich ihre private Wohnanschrift und Handynummer in kriminellen Kreisen kursieren. T-Mobile wurden schon 2006 17 Millionen solcher Kundendaten gestohlen. Wann werden die Politiker endlich begreifen, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind? Der von SPD und Grünen 2004 […]

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Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP und SPD beschlossene Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das ab heute geltende Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn […]

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Audio: Interview zum Bestandsdatengesetz

Das Radio Dreyeckland hat mich zum Bestandsdatengesetz und zu unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde dagegen interviewt:

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Schleswig-Holstein will Bestandsdaten auch von Internetdiensten abgreifen

Die rot-grün-blaue Schleswig-Holsteinische Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft über das katastrophale Bundesgesetz sogar noch hinaus gehen: Die Polizei soll danach nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns und Endes der Nutzung […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/754: Reichweite der Bestandsdatenauskunft

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.04.2013 Drucksache 18/754: Reichweite der Bestandsdatenauskunft

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Video: ARD-Beitrag zu Sicherheit, Überwachung und Bestandsdatenauskunft

Die ARD hat mich auf dem AktivCongrez zur Bestandsdatenauskunft interviewt für einen Beitrag des “Berichts aus Berlin” zum Thema “Innere Sicherheit – die Lehren aus dem Terror”. Hier das Video:

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Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen wegen Betrug und Beleidigung

In der Öffentlichkeit wird vielfach vermutet, die Bestandsdatenabwehr werde zum Schutz vor terroristischen Straftaten benötigt. Tatsächlich haben die Abfragen zu IP-Adressen mit Terrorismus aber nichts zu tun, wie eine Statistik der Telekom belegt: 54% der Bestandsdatenanfragen zu IP-Adressen erfolgten wegen mutmaßlichen Betrugsdelikten. 6% der Bestandsdatenanfragen zu IP-Adressen erfolgten wegen mutmaßlicher Beleidigung. 6% der Bestandsdatenanfragen zu […]

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CDU/CSU, FDP und SPD verantwortlich für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Nach meinen vorläufigen Informationen haben heute die folgenden Länder dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter im Bundesrat zugestimmt: Land Stimmen Regierung Zustimmung Baden-Württemberg   6   █ █ █ █ █ █ Grüne, SPD nein Bayern   6   █ █ █ █ █ █ CSU, FDP ja Berlin   4   █ █ █ █ SPD, CDU ja […]

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So schützt du dich gegen die Bestandsdatenauskunft

Das heute beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ermöglicht Polizei und Geheimdiensten einen weitreichenden Zugriff auf unsere Identität im Internet. So kannst du dich schützen: 1. Zum Telefonieren anonyme Prepaidparten nutzen Um telefonieren und im Netz surfen zu können, ohne jederzeit identifizierbar zu sein, empfiehlt es sich, eine Prepaidkarte zu nutzen, die nicht auf deinen Namen registriert […]

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Video: 3sat zur Bestandsdatenauskunft – Wer schützt uns vor den Ermittlern?

Beitragsbeschreibung: Die Lizenz zum Datenschnüffeln – Behörden sollen Zugriff auf Nutzerdaten bekommen In 3sat-Mediathek betrachten Auf Youtube betrachten Audio: Interview mit dem Radiosender “Stimme Russlands” zur Bestandsdatenauskunft Download als mp3 Audio: SWR zur Bestandsdatenauskunft – Was soll der Staat alles wissen dürfen? Stichwort: Bestandsdatenauskunft – Was sich dahinter verbirgt, erklärt SWR-Berlin-Korrespondentin Sarah Renner Streit um […]

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Appell an Landtagsabgeordnete: Bestandsdatengesetz stoppen!

Folgende E-Mail habe ich an ausgewählte Abgeordnete anderer Landtage versandt: Sehr geehrte…, der Bundesrat berät zurzeit das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorschriften zur Mitteilung von Telekommunikations- und Internetdaten einschließlich Handy-PINs und E-Mail-Passwörtern an staatliche Stellen (BR-Drs. 251/13). Abgestimmt wird am 3. Mai. Dieses Gesetz unterschreitet nicht nur das ohnehin schwache bisherige […]

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Diskussion über unseren Antrag zur Bestandsdatenauskunft

Ulf Buermeyer hat gegenüber dem Nordrhein-Westfälischen Landtag eine interessante Stellungnahme zu dem Antrag aller Piratenfraktionen gegen die Bestandsdatenauskunft abgegeben. Auf einige seiner Ausführungen bin ich noch einmal eingegangen: > 1. durch ein einfachgesetzliches Zitiergebot Klarheit darüber hergestellt wird, welche > Gesetze einen staatlichen Zugriff auf Kommunikationsdaten erlauben sollen und welche > nicht, > § 113 […]

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“Angriff auf das freie Internet”: Rede auf der Demo gegen das Bestandsdatengesetz

Auf der Berliner Demo gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gestern habe auch ich ein paar Worte gesagt (alle Reden sind auf Youtube nachzuhören). Das in der Rede beworbene Portal zum Versand von Protestnachrichten an die Landesinnenminister findet sich hier.

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Video: Schlagabtausch über die Bestandsdatenauskunft

Aus aktuellem Anlass hat jemand das Video der Debatte zur Bestandsdatenauskunft im Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht. Eingangs erkläre ich, warum der Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft unsere Privatsphäre im Internet inakzeptabel gefährdet. Es folgt eine polemische und persönliche Attacke der CDU, die die Bestandsdatenauskunft mit Vorratsdatenspeicherung verwechselt. Ein Konter der SPD und Unterstützung der Grünen schließt sich an. […]

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Parlamentarische Anfrage zur Reichweite der Bestandsdatenauskunft geplant

Der Bundesrat wird Anfang Mai über ein Gesetz zur Auskunft über “Bestandsdaten”, also über IP-Adressen, PINs und Passwörter, abstimmen. Weil Auskunft schon wegen Bagatelldelikten und präventiv erteilt werden soll, sind Bundesweite Demonstrationen am 14.04.2013 / 27.04.2013 geplant. Für Proteste sorgt insbesondere der beabsichtigte Zugriff auf Passwörter (“Meine Passwörter gehören mir!”). Leider ist dem Gesetzestext nicht […]

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Audio: Interview über die geplante Bestandsdatenauskunft und den Schutz unserer Passwörter und IP-Adressen

Vor kurzem beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Was da geändert wurde und was das wiederum zu bedeutet hat, hat mich Radio Z gefragt. “Die schwarz-gelbe Koalition hat mit Stimmen der SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Redner_innen der verabschiedenden Parteien sehen in der Änderung lediglich […]

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Ausufernde Bestandsdatenauskunft auch für Schleswig-Holstein geplant [ergänzt]

Letzte Woche hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Identifizierung von Internetnutzern und Auslieferung von Passwörtern an den Staat (“Bestandsdatenauskunft”) für Empörung gesorgt. Für April sind inzwischen Demonstrationen gegen das Vorhaben geplant, über das Anfang Mai der Bundesrat entscheidet (siehe “Unsere Passwörter gehören uns” und bestandsdatenauskunft.de). Unterdessen will die schleswig-holsteinische Landesregierung auch der hiesigen Polizei […]

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Wie Piraten gegen die Bestandsdatenauskunft kämpfen

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Polizei und Geheimdiensten weitreichenden Zugriff auf Internet-Passwörter sowie die Identifizierung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse erlaubt. Und was tun die PIRATEN dagegen? Hier eine Zeitleiste unserer Aktionen: Ich habe dem Bundeswirtschaftsministerium schon sehr früh, mit E-Mail vom 04.07.2003, aufgezeigt, dass der damalige Referentenentwurf verfassungswidrig war. Auch dem Bundestag […]

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Bestandsdatenauskunft: Piraten protestieren gegen »Datenzugriffsflatrate«

Die Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft [1] wurde von Protesten der Piratenpartei Deutschland begleitet. Zahlreiche Abgeordnete, Kandidaten und Mitglieder der Partei protestierten mit einer bildstarken Aktion gegen die Ausweitung der Zugriffsbefugnisse von Polizei, Geheimdiensten und Zoll auf die Telekommunikationsdaten der Bürger [2]. Die Bundestagskandidaten Cornelia Otto, Miriam Seyffarth, Lena Rohrbach und Andreas […]

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Recht auf anonyme Kommunikation: Pirat Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte inzwischen den Eingang der Beschwerde unter dem Aktenzeichen 50001/12. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 das Recht auf […]

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Pirat kippt ausufernden staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff

Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer: „Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das […]

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