Beiträge mit dem Schlagwort "Fehmarnbelt"

Feste Fehmarnbeltquerung: Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und Bürgerrechte. Doch das Mammutprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung tritt diese Leitlinien mit Füßen. Deswegen fordern wir PIRATEN seinen sofortige Stopp und unterstützen alle Bürger, die […]

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Big-Brother-Elbtunnel und Beltquerung geplant

Aus einer Antwort der Landesregierung (Teil 1, 2) ergeben sich erschreckende Details einer geplanten Totalüberwachung des A20-Elbtunnels bei Glückstadt mit über 100 Kameras, teils schwenk- und zoombar, mit anlassloser Aufzeichnung, für über 1 Mio. Euro. Das Datenschutzzentrum wurde nicht eingebunden. Auch die Fehmarnbeltquerung soll anlasslos bis zu 180 Tage lang überwacht und Kennzeichen gescannt werden. […]

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Fehmarnbeltquerung: PIRATEN fordern Volksabstimmungen über Großprojekte

Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung erklärt Patrick Breyer (Piratenpartei): Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen zu können. Heute ziehen sie ein vernichtendes Fazit – zurecht, denn auf der Grundlage bereits geschaffener Fakten ist ein ergebnisoffener Dialog nie möglich gewesen. […]

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Dänemark sollte dem Fehmarnbelttunnel den Gnadenstoß versetzen

Äußerungen maßgeblicher dänischer Politiker, die den geplanten Fehmarnbelttunnel in Frage stellen, kann ich nur begrüßen: Endlich beginnt sich in Dänemark die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Finanzierungsplanung für den Mega-Tunnel wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen droht. Die Mauteinnahmen sind in Anbetracht des angekündigten Parallelbetriebs der Fähre viel zu optimistisch kalkuliert und schöngerechnet. Ich kann die dänischen Politiker […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II

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Mitmachen: Anfrage zur Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln geplant

Sowohl im geplanten Fehmarnbelttunnel als auch im geplanten westlichen Elbtunnel bei Glückstadt (A20) sollen unbescholtene Autofahrer permanent videoüberwacht werden. Ich möchte diese Pläne kritisch hinterfragen und habe eine parlamentarische Anfrage entworfen. Im Pad könnt ihr den Entwurf gerne kommentieren und ergänzen. Kleine Anfrage (Entwurf) Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln In welchen deutschen Tunnelbauwerken kommt […]

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Finanzierungsmodell des Fehmarnbelttunnels wackelt: Nutzer müssen neben Tunnelmaut zusätzlich Pkw-Maut zahlen

Auf meine Anfrage erklärt die Landesregierung, dass dänische Nutzer des geplanten Fehmarnbelttunnels neben der von Dänemark erhobenen Tunnelmaut auch die deutsche Pkw-Maut zahlen müssen, selbst wenn sie in Deutschland nur einkaufen wollen und gleich die erste Abfahrt nach dem Tunnel nehmen (siehe auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags). Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass ausländische Fahrer […]

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Femernbelt fixed link: Protest against “Big Brother” traffic surveillance in Germany

A German politician has filed a complaint with the Danish data protection authority (Datatilsynet) concerning the Danish femernbelt fixed-link law. According to the member of Schleswig-Holsteins state parliament Patrick Breyer, the proposed cctv recording of tunnel users and number plate readings are “unnecessary and disproportionate”: The abandoned EU border inspections should not be replaced by […]

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Big Brother im Tunnel: Autofahrer nach Dänemark sollen anlasslos überwacht und gescannt werden [ergänzt am 11.07.2015]

Der Betreiber des geplanten deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels soll alle Autofahrer anlasslos per Video überwachen, ihre Kfz-Kennzeichen einscannen und Halterdaten abrufen dürfen. Auch die deutsche Polizei soll die Überwachungsaufnahmen einsehen dürfen. Dies ergibt sich aus dem kürzlich in deutscher Sprache veröffentlichten dänischen Tunnelgesetz. Das Gesetz macht keine Vorgaben zu der Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden […]

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