Beiträge mit dem Schlagwort "Fehmarnbelt"

Feste Fehmarnbeltquerung: Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und Bürgerrechte. Doch das Mammutprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung tritt diese Leitlinien mit Füßen. Deswegen fordern wir PIRATEN seinen sofortige Stopp und unterstützen alle Bürger, die […]

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Big-Brother-Elbtunnel und Beltquerung geplant

Aus einer Antwort der Landesregierung (Teil 1, 2) ergeben sich erschreckende Details einer geplanten Totalüberwachung des A20-Elbtunnels bei Glückstadt mit über 100 Kameras, teils schwenk- und zoombar, mit anlassloser Aufzeichnung, für über 1 Mio. Euro. Das Datenschutzzentrum wurde nicht eingebunden. Auch die Fehmarnbeltquerung soll anlasslos bis zu 180 Tage lang überwacht und Kennzeichen gescannt werden. […]

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Fehmarnbeltquerung: PIRATEN fordern Volksabstimmungen über Großprojekte

Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung erklärt Patrick Breyer (Piratenpartei): Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen zu können. Heute ziehen sie ein vernichtendes Fazit – zurecht, denn auf der Grundlage bereits geschaffener Fakten ist ein ergebnisoffener Dialog nie möglich gewesen. […]

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Dänemark sollte dem Fehmarnbelttunnel den Gnadenstoß versetzen

Äußerungen maßgeblicher dänischer Politiker, die den geplanten Fehmarnbelttunnel in Frage stellen, kann ich nur begrüßen: Endlich beginnt sich in Dänemark die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Finanzierungsplanung für den Mega-Tunnel wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen droht. Die Mauteinnahmen sind in Anbetracht des angekündigten Parallelbetriebs der Fähre viel zu optimistisch kalkuliert und schöngerechnet. Ich kann die dänischen Politiker […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II

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Mitmachen: Anfrage zur Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln geplant

Sowohl im geplanten Fehmarnbelttunnel als auch im geplanten westlichen Elbtunnel bei Glückstadt (A20) sollen unbescholtene Autofahrer permanent videoüberwacht werden. Ich möchte diese Pläne kritisch hinterfragen und habe eine parlamentarische Anfrage entworfen. Im Pad könnt ihr den Entwurf gerne kommentieren und ergänzen. Kleine Anfrage (Entwurf) Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln In welchen deutschen Tunnelbauwerken kommt […]

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Finanzierungsmodell des Fehmarnbelttunnels wackelt: Nutzer müssen neben Tunnelmaut zusätzlich Pkw-Maut zahlen

Auf meine Anfrage erklärt die Landesregierung, dass dänische Nutzer des geplanten Fehmarnbelttunnels neben der von Dänemark erhobenen Tunnelmaut auch die deutsche Pkw-Maut zahlen müssen, selbst wenn sie in Deutschland nur einkaufen wollen und gleich die erste Abfahrt nach dem Tunnel nehmen (siehe auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags). Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass ausländische Fahrer […]

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Femernbelt fixed link: Protest against “Big Brother” traffic surveillance in Germany

A German politician has filed a complaint with the Danish data protection authority (Datatilsynet) concerning the Danish femernbelt fixed-link law. According to the member of Schleswig-Holsteins state parliament Patrick Breyer, the proposed cctv recording of tunnel users and number plate readings are “unnecessary and disproportionate”: The abandoned EU border inspections should not be replaced by […]

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Big Brother im Tunnel: Autofahrer nach Dänemark sollen anlasslos überwacht und gescannt werden [ergänzt am 11.07.2015]

Der Betreiber des geplanten deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels soll alle Autofahrer anlasslos per Video überwachen, ihre Kfz-Kennzeichen einscannen und Halterdaten abrufen dürfen. Auch die deutsche Polizei soll die Überwachungsaufnahmen einsehen dürfen. Dies ergibt sich aus dem kürzlich in deutscher Sprache veröffentlichten dänischen Tunnelgesetz. Das Gesetz macht keine Vorgaben zu der Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden […]

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Tagesordnung der Reise des Wirtschaftsausschusses nach Kopenhagen

Von Montag, den 20.04. bis Donnerstag, den 23.04. befand sich der Wirtschaftsausschuss auf Dänemarkreise. Hier findet ihr die Tagesordnung.

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2950: Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut") und Fehmarnbelttunnel

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2015 Drucksache 18/2950: Infrastrukturabgabe (“Pkw-Maut”) und Fehmarnbelttunnel

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Undemokratisch und unwirtschaftlich: Deutsch-dänisches Tunnelprojekt exemplarisch für Verkehrsprojekte ohne Bürgerbeteiligung

Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin in Kopenhagen und der Abstimmung des dänischen Parlaments über den Bau eines Tunnels nach Schleswig-Holstein erklärt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei: »Gäbe es ein Lehrbuch für das Durchpeitschen verfehlter Großprojekte, müsste das deutsch-dänische Tunnelprojekt ganz vorne Erwähnung finden: Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit […]

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Verdachtslose Videoüberwachung und Kfz-Kennzeichenscanning im Fehmarnbelt-Tunnel geplant

Der Verkehrsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags ist heute mit dem dänischen Verkehrsminister Heunicke (Foto rechts) und mit den verkehrspolitischen Sprechern der dänischen Parteien zusammengetroffen, um sich über den geplanten Fehmarnbelttunnel auszutauschen. Die endgültige Entscheidung soll erst im Herbst 2015 fallen. Das dänische Parlament hat dem Baugesetz heute in zweiter Lesung mit Ablehnung nur durch die linke […]

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Piratenpartei warnt Dänen vor Fehmarnbelttunnel

Zu dem heutigen Gespräch des Wirtschaftsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Fährbetreiber Scandlines und der Baugesellschaft Femern A/S erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): Die Kosten und Nachteile eines Fehmarnbelttunnels stehen außer Verhältnis zu den erhofften Vorteilen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist wahrscheinlich negativ. Das ist für mich das Ergebnis der heutigen Gespräche. Der bescheidene Verkehr zwischen […]

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Albig sollte Neuverhandlung des Fehmarnbelt-Staatsvertrags fordern

Der Verkehrsexperte und Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag Dr. Patrick Breyer begrüßt die Forderung des Bundesrechnungshofs, angesichts des finanziell und zeitlich aus dem Ruder laufenden Vorhabens, eine Neuverhandlung des Staatsvertrags über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zu prüfen: Ministerpräsident Albig muss sich jetzt endlich für einen ergebnisoffenen Neustart der Verhandlungen über dieses Vorhaben einsetzen. Die […]

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Gefahr von Güterzügen durch Fehmarns Bäderorte steigt weiter [korrigiert am 27.2.2014]

Zu der heutigen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erkläre ich als Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag: Der Vertreter der Deutschen Bahn hat heute erklärt, dass die bestehende Bahntrasse durch Fehmarns Bäder über die Fehmarnsundbrücke bis 2024 elektrifiziert werden soll. Bis dahin sei Güterverkehr auf der Bestandstrasse durch Umspannen möglich. Damit wird die Gefahr, […]

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Die Fehmarnbeltquerung fällt ins Wasser

Zu der aktuellen Entwicklung in Sachen Fehmarnbelt-Tunnel und der morgigen Tagung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erkläre ich als Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag: Nicht nur als Pirat freut es mich, dass wir eine Anhörung der Querungsgegner auf Fehmarn durch den Wirtschaftsausschuss durchsetzen konnten. Das Gesamtprojekt einer festen Fehmarnbeltquerung läuft finanziell und zeitlich immer […]

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Fehmarnbeltquerung: Forderung nach Koordinierung ist Irreführung der Bürger

Zur Landtagsdebatte über den Antrag von SPD, GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW “Bund muss Hinterland-Anbindung und feste Fehmarnbelt-Querung koordinieren” kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer das Projekt und den Antrag scharf: “Die Fehmarnbeltquerung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Großprojekte nicht planen darf: Die Entscheidung dafür ist ohne Mitbestimmung der betroffenen Bürger über deren […]

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Tourismustag: Piraten für gebührenfreien Strandzugang

Gestern fand auf Sylt der Schleswig-Holsteinische Tourismustag statt. Dazu möchte ich anmerken: Was dem Tourismus in Schleswig-Holstein ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal verschaffen würde, wäre eine landesweite Abschaffung der Kurtaxenerhebung u.a. an Stränden und eine Umstellung auf eine Gastgeberkurabgabe. Die bisherige Kurtaxe wird als intransparente Extra-Gebühr immer wieder von Gästen als Abzocke wahrgenommen. Wirtschaftsminister Meyer muss endlich […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2274: Zukunft der Bäderbahn in Ostholstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.09.2014 Drucksache 18/2274: Zukunft der Bäderbahn in Ostholstein

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kleine Anfrage geplant: Zukunft der Bäderbahn auf Fehmarn

Vorbemerkung: Die Landesregierung hat vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt, sie beabsichtige, zukünftig keine Züge auf der Trasse der Bäderbahn mehr zu bestellen. 1. Hat die Landesregierung Pläne oder gibt es Überlegungen, diese Absicht rechtsverbindlich in einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn festzuschreiben? Wenn ja, welchen Inhalt soll oder könnte eine solche Vereinbarung haben und […]

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Planung der Fehmarnbeltquerung outgesourct und geheim gehalten

Die Planung von Straßen und Tunneln ist in Deutschland normalerweise eine öffentliche Angelegenheit, die vom Staat erledigt wird. Anders ist dies im Fall der umstrittenen Fehmarnbeltquerung: Diese wird im Auftrag der Bundesrepublik von der privatrechtlichen Projektgesellschaft Femern A/S geplant. Einer demokratischen Kontrolle durch den Landtag ist die Gesellschaft nicht unterworfen. Stattdessen behält sie sich das […]

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Fehmarnbelt-Pläne werden Desaster für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein

Zum aktuellen Stand des Vorhabens einer festen Fehmarnbelt-Querung und ihrer Anbindung erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Es ist dem Widerstand der Ostholsteiner zu verdanken, dass der Ministerpräsident zum Schutz vor Lärm nun eine Verlegung der Bahntrasse ins Landesinnere empfiehlt. Diese Verlegung wird die Kosten des Megaprojekts für Deutschland allerdings von bisher 1,7 […]

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Deutsche Bahn: Überblick zu wesentlichen Infrastrukturprojekten in Hamburg und Schleswig-Holstein

Dieses Dokument beinhaltet einen Überblick zu wesentlichen Infrastrukturprojekten der Deutschen Bahn mit den S-Bahnlinien S4 und S21, der Anbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung, der S-Bahnstation Elbbrücken und weiteren Maßnahmen innerhalb Hamburgs.

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1119: Planung der Fehmarnbeltquerung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 20.09.2013 Drucksache 18/1119: Planung der Fehmarnbeltquerung

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Audio: Verbesserung des Bahnverkehrs – Gespräch mit Pro Bahn

Gestern habe ich mit dem Vorsitzenden des Fahrgastverbands Pro Bahn Schleswig-Holstein, Herrn Barkleit, ein Gespräch über Möglichkeiten zur Verbesserung des Schienen-Personennahverkehrs in unserem Land geführt. Gesprächsthemen waren: Videoüberwachung in der Bahn: Herr Barkleit erklärte sich bereit, ein Gespräch zum Thema Sicherheit im Bahnverkehr zu organisieren. Wegfall des Haltes Pinneberg des RE Kiel-Hamburg zum Dezember 2014 […]

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Finger weg vom Fehmarnbelt!

Zur beabsichtigten Anmeldung einer neuen oder ausgebauten Fehmarnsundbrücke zum Bundesverkehrswegeplan durch die schleswig-holsteinische Landesregierung nehme ich wie folgt Stellung: Die Fehmarnbeltquerung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Großprojekte nicht planen darf: Die Entscheidung ist ohne Mitbestimmung der betroffenen Bürger über deren Köpfe hinweg und ohne Berücksichtigung der massiven Folgen durch den Schienen- und Bahnverkehr vor […]

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Parlamentarische Anfrage zur festen Fehmarnbelt-Querung geplant [ergänzt]

Auf Bitte eines Bürgers habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen, um die Frage der Einbeziehung externer sozialer Kosten in die angekündigte Neubewertung der umstrittenen festen Fehmarnbelt-Querung zu klären. Verbesserungsvorschläge am Entwurftext oder Vorschläge für weitere Fragen an die Landesregierung sind willkommen. Kleine Anfrage zur Überprüfung des Nutzen-Kostenverhältnisses der festen Fehmarnbeltquerung (Entwurf) Vorbemerkung: Laut […]

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