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Finanzierungsmodell des Fehmarnbelttunnels wackelt: Nutzer müssen neben Tunnelmaut zusätzlich Pkw-Maut zahlen

Auf meine Anfrage erklärt die Landesregierung, dass dänische Nutzer des geplanten Fehmarnbelttunnels neben der von Dänemark erhobenen Tunnelmaut auch die deutsche Pkw-Maut zahlen müssen, selbst wenn sie in Deutschland nur einkaufen wollen und gleich die erste Abfahrt nach dem Tunnel nehmen (siehe auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags). Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass ausländische Fahrer Pkw-mautpflichtige Strecken teilweise vermeiden werden – auf Fehmarn also durch Benutzung der Fähre.

Damit entzieht die Pkw-Maut den Verkehrsprognosen der Tunnelplaner und damit ihrem auf den Mauteinnahmen beruhenden Refinanzierungsmodell die Grundlage. Weil die Grenzpendler einen erheblichen Verkehrsanteil ausmachen und eine Doppelbelastung vermeiden werden, muss aus meiner Sicht ganz neu gerechnet werden. Ich bitte den dänischen Verkehrsminister, die Prognose überarbeiten zu lassen.

Bisher rechnen die Femern-Gutachter Intraplan und BVU damit, dass Scandlines maximal 14% des Verkehrs behalten werde und 86% der Fahrzeuge den Tunnel nutzen würden. Das war schon bisher unrealistisch, hält doch die Öresund-Fähre auch nach dem Bau der festen Querung weiterhin 50% des Lkw-Verkehrs. Wenn der Einkaufsverkehr aus Dänemark künftig aber für die Querung des Fehmarnbelts doppelt zahlen soll (mind. 10 Euro für die umständlich zu beantragende Kurzzeitmaut), wird er bei der Fähre bleiben und der teure Tunnel noch weniger genutzt werden.

Der Restverkehr durch den Tunnel wird diesen nach meiner Einschätzung wahrscheinlich nicht refinanzieren können, so dass das gesamte Tunnelprojekt in Frage steht. Es ist aus Sicht der Piratenpartei ohnehin verfehlt:

Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit unseriösen und schöngerechneten Zahlen untermauert, gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen, trotz Kostensteigerungen um über 100% und über den Haufen geworfener Zeitpläne vorangetrieben ist das Vorhaben eines Fehmarnbelttunnels exemplarisch für verfehlte Verkehrsprojekte in Deutschland.

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