Beiträge mit dem Schlagwort "Justiz"

Fefes Blog: Statement zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch [extern]

[l] Ich bringe hier ja normalerweise keine Pressestatements, aber das hier ist zu schön, um es nicht zu bringen.Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei) zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch:Gut, dass der rückgratlose Umfaller-Maas (Vorratsdatenspeicherung, NetzDG) ins Außenministerium wegbefördert wird.Ich setze Hoffnungen in den neuen Justizminister und Juristen Dr. Miersch, der Kooperationsvertrag und Minderheitenregierung als Alternative […]

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Drei Bundesländer halten geheim, an wen Richter Geld verteilen | correctiv.org [extern]

Im Stadtstaat Hamburg gibt es einen Sammelfonds, in den alle Geldauflagen eingezahlt werden. Dort entscheiden nicht die einzelnen Richter, sondern die Justizverwaltung, welche Organisationen wie viel Geld bekommen sollen. Einen solchen Sammelfonds möchte Patrick Breyer auch in Schleswig-Holstein umsetzen. Breyer war bis 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im dortigen Landtag. Er findet, dass das System der […]

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Breyers Netzwelt: Geortet – und nun? | shz.de [extern]

Bei der Aufklärung von Straftaten setzt die Polizei immer häufiger auf Funkzellenabfragen. Kolumnist Patrick Breyer geht das zu weit. Wenn die Polizei einem Verdächtigen nicht auf die Spur kommt, fordert sie immer häufiger eine Liste aller Handys an, die in der Nähe des Tatorts eingeschaltet waren („Funkzellenabfrage“). Alleine in Schleswig-Holstein wurden 2016 statistisch gesehen 13 […]

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Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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EU’s top court confirms that all documents held by European Commission fall under access to documents rules [extern]

Access Info Europe welcomed this week’s ruling from the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union, that the Commission cannot automatically refuse access to whole categories of documents in its possession. The Court confirmed that the EU institutions should always apply the EU’s access to documents rules to any documents they […]

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Victoire partielle pour l’accès aux documents en Europe | EURACTIV.fr [extern]

La Cour de justice européenne a rejeté l’appel de la Commission sur un dossier lié à l’accès public aux documents. Un article d’Euractiv Allemagne. Les juges européens ont confirmé que la Commission ne peut pas refuser de donner accès à des documents au motif qu’ils sont utilisés dans une procédure judiciaire. Le cas date de […]

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EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten | Golem.de [extern]

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken. Die Europäische Kommission darf Bürgern die Einsicht in Unterlagen aus Gerichtsverfahren nicht generell verweigern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in seinem Urteil eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union […]

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Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs | verfassungsblog [extern]

„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden. 3 Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? 4 Wie kannst […]

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EuGH bejaht Anspruch auf Zugang zu Verfahrensdokumenten | Legal Tribune Online [extern]

Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.Die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erfasst auch Schriftsätze, die in Verfahren […]

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EU court strikes small blow for transparency | euractiv [extern]

The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public access to documents. EURACTIV Germany reports. EU judges confirmed that the Commission cannot refuse access to member state documents just because they are part of court proceedings.

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EU Court rules on transparency of EU justice | PirateTimes [extern]

The European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg today ruled in favour of the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer (Commission vs. Breyer, C-213/15 P):[1] It ordered the Commission to give the press and the public access to the pleadings exchanged in completed court proceedings. In the present case Breyer successfully […]

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EuGH bestätigt Kostenstrafe für Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung | Heise [extern]

Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich klagte, muss aber die Hälfte seiner Kosten selbst tragen. Dieses Urteil dürfte weder die EU-Kommission noch….

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EuGH stärkt Transparenz der europäischen Justiz | EURACTIV.de [extern]

Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.

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EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren – jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P). Im konkreten […]

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EU-Kommission vs. Breyer: Europäischer Gerichtshof entscheidet morgen über Transparenz der europäischen Justiz

Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage […]

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Top EU Court to rule on transparency of EU judiciary tomorrow

Just how transparent are EU court proceedings? Are the press and the public given access to pleadings in important landmark cases? Or do parties face a fine when disclosing pleadings to the press or the public? In an action brought by the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer, the EU Court […]

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Handyortung: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle | Golem [extern]

In die Funkzellenabfrage gekommen? Wer weiß … (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters) Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren das meist nicht – obwohl sie informiert werden müssten. Von Christiane Schulzki-HaddoutiDie Funkzellenabfrage darf seit kurzem als Standardermittlungsinstrument der Polizei gelten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Beschluss des Bundestags von […]

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Landesregierung zu Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/469…

Drucksache 18/5453 06.06.17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/4695) 1. Zu welchem Ergebnis hat die Prüfung von Geldauflagen in Strafverfahren durch den Landesrechnungshof im Einzelnen geführt? Welche Beanstandungen wurden ausgesprochen und welche […]

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Landesrechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen der Justiz, will “Missbrauch und Korruption entgegenwirken”

Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte. “Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen […]

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»Jeder Bürger wird jährlich mehrfach geortet« | Tageszeitung junge Welt [extern]

Polizei lässt massenhaft Position von Handys feststellen. Besitzer der Geräte informiert sie in der Regel nicht. Gespräch mit Patrick Breyer

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Breyer beklagt Veröffentlichungspraxis von Gerichtsurteilen | dpa [extern]

Kiel -Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer wirft dem Landesjustizministerium vor, Gerichtsentscheidungen würden in Schleswig-Holstein zu selten veröffentlicht. Selbst Urteile, zu denen es Pressemitteilungen gebe, seien teilweise nicht über die landeseigene Datenbank zugänglich, kritisierte Breyer. „Die Begründungen von Gerichtsurteilen sind eine wichtige Informationsquelle für die politische und journalistische Arbeit”, sagte der Politiker.Das Ministerium wies die Kritik zurück. Die […]

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Handy-Ortung in Schleswig-Holstein: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften […]

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Gerechtigkeit braucht Transparenz – warum versteht die Küstenkoalition das nicht?

Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben viele Gerichtsurteile nur gegen Bezahlung aus kommerziellen Datenbanken abrufbar. Abgelehnt wurde auch die Forderung der PIRATEN, die Gebühr für elektronische Urteilsanforderungen von 12,50 auf 5 Euro abzusenken. “Gerechtigkeit braucht Transparenz”, kritisiert der […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5086: Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger “Luftschlossfabrik”

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 07.02.2017 Drucksache 18/5086: Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger “Luftschlossfabrik”

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4994: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.01.2017 Drucksache 18/4994 (28 S): Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte (Nachfrage)

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Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz [ergänzt]

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof unterstützt die Klage des schleswig-holsteinischen Piratenabgeordneten Patrick Breyer auf größere Transparenz und öffentlichen Zugang zu den Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren. Eingeschränkt soll auch in anhängigen Prozessen mehr Transparenz geschaffen werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Dies ergibt sich aus den heute […]

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Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!

Bisher können Richter und Staatsanwälte bei der Einstellung von Strafverfahren gegen Auflage frei entscheiden, welcher gemeinnützigen Organisationen die Geldzahlung zugute kommen soll. Dabei kann es allerdings zu Interessenkonflikten kommen: Wenn die Gelder zum Beispiel in einen Verein fließen sollen, in dessen Vorstand der Richter selbst sitzt. Die PIRATEN wollen zur Vorbeugung die Verteilung von Geldauflagen […]

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Landesregierung zu eingestellten Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende

Drucksache 18/4897 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende Vorbemerkung der Landesregierung: Strafrechtliche Ermittlungsverfahren werden durch die Staatsanwaltschaften des Landes eigenverantwortlich geführt. Gemeinsam mit den Gerichten erfüllen die Staatsanwaltschaften die Aufgabe der Justizgewährung im Bereich des […]

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Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle!

Die PIRATEN wenden sich gegen Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas, den Richtervorbehalt bei Blutabnahmen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag begründet der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: “Der Richtervorbehalt für Grundrechtseingriffe ist ein hohes Gut, insbesondere bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit. Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle, sondern kann […]

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Landesregierung zu Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage)

Drucksache 18/4695 13.10.16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage) Vorbemerkung: Auf die Einhaltung der Antwortfrist wird verzichtet. Welchen Einrichtungen erhielten seit 2013 in welcher Höhe Geldauflagen in Strafverfahren ? Es wird gebeten, die Antwort aufzuschlüsseln […]

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Fall Wende wirft Fragen auf [ergänzt am 26.12.2016]

“Prof. Dr. Waltraud “Wara” Wende” (CC BY 2.0) von SPD Schleswig-Holstein Die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin Waltraud Wende geriet Mitte Juni 2014 im Zusammenhang mit einer vereinbarten Rückkehroption an die Universität Flensburg in die öffentliche sowie die oppositionelle Kritik. Wende soll dabei unter anderem massiv an der Entstehung eines Präsidiumsbeschlusses mitgewirkt haben, der – nach Ende […]

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Video: Rede von Dr. Patrick Breyer zur Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten [extern]

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Video: Rede zu Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität [extern]

Das von Rot-Schwarz in Berlin geplante Vorhaben, Verurteilten als Nebenstrafe bei Straftaten den Führerschein zu entziehen, stößt im Landtag auf breite Skepsis – auch bei SPD und CDU. Die FDP ist strikt dagegen: „Unter Umständen werden Familienmitglieder in Sippenhaft genommen, weil sie beispielsweise darauf angewiesen sind, ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten oder zur […]

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Fahrverbote bei allgemeiner Kriminalität: Große Bedenken [extern]

Kiel – Die Pläne der Bundesregierung für Fahrverbote als zusätzliche Bestrafungsmöglichkeit etwa für Steuersünder oder Gewalttäter stoßen im Kieler Landtag auf große Skepsis bis hin zu klarer Ablehnung. Auch Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) machte am Freitag die Bedenken der Landesregierung deutlich. Das prägnanteste Nein formulierte der Grüne Burkhard Peters: „Laufen statt Sitzen kann ich nur […]

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Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz

Am nächsten Montag, den 26. September verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder sonst wichtige […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4353: Recht auf den gesetzlichen Richter

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 12.07.2016 Drucksache 18/4353: Recht auf den gesetzlichen Richter

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