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„Künstliche Intelligenz“ zur Strafverfolgung? Innenausschuss des Europaparlaments fordert Verbot biometrischer Massenüberwachung

Heute hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Einsatz künstlicher Intelligenz durch Polizei und Justiz positioniert. Der Bericht wurde mit 36 zu 24 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Die beschlossenen Änderungsanträge fordern u.a. die Kommission auf, „ein Verbot jeglicher Verarbeitung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsbildern, zu Strafverfolgungszwecken durchzusetzen, die zu einer Massenüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen führt“ (Absatz 15b). Die Abgeordneten fordern die Kommission ferner auf, die Finanzierung biometrischer Forschung einzustellen, die absehbar zu einer wahllosen Massenüberwachung in öffentlichen Räumen führt. So wird beispielsweise das iBorderCtrl-Projekt (ein “intelligentes Lügenerkennungssystem” für die Einreise von Reisenden in die EU) kritisiert.

Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der als Schattenberichterstatter für die Fraktion Grüne/EFA an der Erstellung des Berichts beteiligt war, kommentiert:

„Dieser Bericht ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen biometrische Massenüberwachung in Europa, weil erstmals eine Mehrheit im Europäischen Parlament dieser Totalüberwachung ein Ende setzen will. Biometrische Massenüberwachung und Verhaltenserkennung im öffentlichen Raum untergraben unsere Freiheiten und bedrohen unsere offene Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass bestimmte Personengruppen durch fehleranfällige Technik diskriminiert und unzählige Menschen unschuldig verdächtigt werden. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäischen Datenschutzausschuss haben sich vor kurzem für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ausgesprochen.

Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, durch Unterzeichnung der laufenden Europäischen Bürgerinitiative “Reclaim your Face!” Druck zu machen! ”

Wahrung der Grundrechte muss an erster Stelle stehen

Nach einer repräsentativen Umfrage, die YouGov im März in 10 EU-Ländern durchgeführt hat, spricht sich eine Mehrheit der Europäer*innen gegen den Einsatz biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum aus. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu „künstlicher Intelligenz“ schläge die EU-Kommission jedoch kein Verbot vor, was vielfach kritisiert worden ist.

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