Beiträge mit dem Schlagwort "Sexismus"

Polizeischule: Schüler ohne Nachtwache [extern]

Das Innenministerium entgegnete, die jüngste Erfahrung habe gezeigt, dass eine durchgängige Nachtzeit-Betreuung nicht notwendig ist. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Mai 2017 habe es lediglich eine Nachtzeit-Alarmierung aufgrund einer Störung gegeben. „Sobald es Anpassungsbedarf gibt, wird dies unmittelbar umgesetzt“, erklärte ein Sprecher.

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Nach Sexismus- und Rassismusskandal: Polizeianwärter erneut unbeaufsichtigt

Ein Jahr nach dem Skandal um frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen von Polizeianwärtern in Eutin wirft die Polizeiführung die damals gezogenen Lehren wieder über Bord: In den Gemeinschaftsunterkünften der Anwärter, in denen es wiederholt zu Lärm und Alkoholexzessen gekommen war, gibt es nach 23 Uhr keinen Betreuungsbeamten vor Ort und keine Kontrollgänge mehr. Dies geht aus […]

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“Türken”, “Quotenneger” und Hitlergruß: Sexismus- und Rassismusvorwürfe an Polizeischule Eutin reißen nicht ab

Seit 2012 sind in 36 Fällen Dienstvergehen an Schleswig-Holsteins Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei geprüft worden, darunter mehrere Übergriffe auf weibliche Beamtinnen.[1] Nachdem die PIRATEN 2016 schwere, ungeahndete Vorwürfe von Sexismus und Rassismus gegen Polizeianwärter aufgedeckt hatten, berichten die “Kieler Nachrichten” nun von weiteren aktuellen Vorfällen:[2] In drei Verfahren würde zurzeit wegen […]

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Polizeischule Eutin ermittelt in Fällen von Rassismus | Lübecker Nachrichten [extern]

Eutin. Die Führung der Schule habe im Juli Kenntnis von einem Vorfall erhalten, der sich um Ostern abgespielt hat. Ein „erfahrener Ausbilder“ habe sich rassistisch geäußert. Den Wortlaut wollte die Führung der Schule nicht nennen. Medienberichten zufolge soll der Ausbilder einen aus der Türkei stammenden Polizeianwärter vor seiner Klasse mit den Worten „Hau dem Türken […]

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Der Mann vom Imagefilm wirft hin | Neues Deutschland [extern]

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass im August in der Landespolizeischule Eutin ein Ausbilder auf die Störung des Verkehrsrechtsunterrichts durch einen Polizeianwärter mit offenbar türkischen Wurzeln mit den Worten »Hau dem Türken doch mal aufs Maul« reagiert haben soll.

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Unguter Korpsgeist schützt die Polizei | Neues Deutschland [extern]

Wenn es um polizeiliches Handeln geht, schaut die Piratenfraktion in Schleswig-Holsteins Landtag besonders genau hin. Während bei operativen Überwachungsmaßnahmen immer mehr Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, wird in Fällen polizeilichen Fehlverhaltens seitens der Verantwortlich nur oberflächlich agiert – oder gar nicht erst hingesehen.Der Piraten-Abgeordnete und Fraktionschef Patrick Breyer machte jetzt publik, dass die schleswig-holsteinische Polizei […]

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Landesregierung zu Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens (Nachf…

Drucksache 18/5056 31.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens (Nachfrage) Vorbemerkung des Fragenden: Die Landesregierung hat die Anfrage Drucksache 18/4571 nicht zum Anlass genommen , die zur Beantwortung erforderlichen Informationen bei den Staatsanwaltschaften anzufordern. […]

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Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern

Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht nur nach dem ersten disziplinarischen Verweis erneut an der Schule eingesetzt und befördert, sondern sogar in die Auswahlkommission für den nächsten Anwärterjahrgang berufen. Diese […]

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Landesregierung zu Sexueller “Distanzunterschreitung” eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin

Drucksache 18/4888 2016-11-30 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Sexuelle “Distanzunterschreitung” eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin 1. Im Jahr 2016 wurde ein Beamter, der als Ausbilder an der Polizeischule einen Verweis wegen Annäherung an eine minderjährige Polizeischülerin im Jahr 2015 erhalten hatte, […]

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Patrick Breyer: Weitere Vorwürfe an die Polizeischule aufgedeckt – KN – Kieler Nachrichten [extern]

Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der Piraten-Fraktion Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders lediglich Einzelfälle betrafen oder es weitere Vorgehen gegeben habe.

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PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf

Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der PIRATEN-Fraktion Dr. Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders Einzelfälle betrafen oder ob hier weitere Dienstvergehen im Verborgenen geblieben sind. Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort 36 Vorfälle seit 2012, davon 32 seit 2014. […]

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Landesregierung zu Konsequenzen aus sexueller “Distanzunterschreitung” eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin

Drucksache 18/4898 2016-12-05 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Konsequenzen aus sexueller “Distanzunterschreitung” eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin 1. Im Jahr 2016 wurde ein Beamter, der als Ausbilder an der Polizeischule einen Verweis wegen Annäherung an eine minderjährige Polizeischülerin im Jahr 2015 […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4878: Dienstrechtliche Vorgänge an der Polizeischule Eutin

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 28.11.2016 Drucksache 18/4878: Dienstrechtliche Vorgänge an der Polizeischule Eutin

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Wurden Vorfälle an der Landespolizeischule in Eutin vertuscht? – RTL Nord [extern]

Wurden Vorfälle an der Landespolizeischule in Eutin vertuscht? Mobbing, Rassismus, sexuelle Belästigung, das ist harter Tobak, was an der Landespolizeischule in Eutin teilweise Alltag gewesen sein soll. Die Einrichtung war in den vergangenen Wochen nach Vorwürfen wegen Sexismus und Fremdenfeindlichkeit in die Kritik geraten. Die Schule hatte daraufhin ein neues Führungsteam bekommen. Die Piratenpartei hat […]

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Landesregierung zu strafrechtlichen Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten

Drucksache 18/4571 09.09.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens Vorbemerkung: Ausfluss des Aufsichts- und Leitungsrechts der Landesjustizverwaltungen nach § 147 GVG sind die durch Verwaltungsanordnungen der Länder im Einzelnen ausgestalteten Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften gegenüber der […]

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Piraten wirken: Studt räumt Fehler an Eutiner Polizeischule ein | NDR.de – Fernsehen [extern]

Die Polizeischule Eutin muss sich wegen Rassismus, Sexismus, Mobbing und wegen sexueller Annäherung eines Ausbilders rechtfertigen. Das war Thema im Rechtsausschuss gestern.

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Zur Polizeischule Eutin: Neuanfang statt Führen durch Erschrecken!

Nachdem die PIRATEN vertuschte Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin und den erneuten Einsatz eines Polizeiausbilders nach eines Übergriffs auf eine minderjährige Anwärterin aufgedeckt hatten, musste Innenminister Studt (SPD) sich heute den Fragen der Abgeordneten stellen. Der erneute Einsatz des übergriffigen Ausbilders sei ein Fehler gewesen, nicht aber dessen Beförderung, erklärte der […]

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Polizeischule Eutin: Auch die Justizministerin schaut weg

Die Justiz prüft Vorwürfe gegen ehemalige Polizeianwärter, die sich sexistisch und rassistisch geäußert und Pornografie an Minderjährige weitergeleitet haben sollen. Doch die Justizministerin weigert sich, zum Stand dieser Verfahren Auskunft zu geben. Das ergibt sich aus der aktuellen Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der PIRATEN. Dazu der Innenexperte und Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick […]

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Landesregierung zu Strafrechtlichen Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Be…

Drucksache 18/4571 09.09.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens Vorbemerkung: Ausfluss des Aufsichts- und Leitungsrechts der Landesjustizverwaltungen nach § 147 GVG sind die durch Verwaltungsanordnungen der Länder im Einzelnen ausgestalteten Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften gegenüber der […]

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Polizeischule Eutin: Polizei-Ausbilder soll weitere sexuelle Übergriffe begangenen haben | shz.de [extern]

Eutin | Die Vorwürfe gegen einen Polizei-Ausbilder der Landespolizeischule in Eutin wegen sexueller Übergriffe gegen Polizeischülerinnen weiten sich aus. Der Mann sei deswegen im August zum zweiten Mal nach Lübeck versetzt worden, bestätigte das Innenministerium am Donnerstag. Im Juli waren demnach die neuen Vorwürfe gegen den Ausbilder bekannt geworden. Sie beziehen sich auf einen Zeitraum […]

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Schnellstmögliche Aufklärung?: Polizeiausbilder außer Kontrolle | taz [extern]

Schnellstmögliche Aufklärung?Schleswig-Holsteins Polizeischule in Eutin sorgt erneut für Wirbel: Ausbilder soll Polizeischülerin gegen deren Willen mit der Zunge geküsst haben. Er ist anschließend befördert worden. HAMBURG taz | Schon wieder ist ein Vertuschungsversuch an der schleswig-holsteinischen Landespolizeischule in Eutin aufgeflogen: Im Januar vergangenen Jahres habe ein Ausbilder eine noch minderjährige Polizeianwärterin bei einer Party in […]

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Zu mutmaßlichem Übergriff an Polizeischule: Wir brauchen einen Neustart in Eutin!

Nach Medienberichten ist ein Ausbilder an der Polizeischule Eutin trotz eines mutmaßlich nicht-einverständlichen Übergriffs auf eine minderjährige Anwärterin erneut zur Ausbildung eingesetzt worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: ,,Die Skandale um die Polizeischule Eutin finden kein Ende. Wir PIRATEN fordern nach diesem anscheinend wiederholten Führungsversagen einen kompletten Neustart der Polizeiausbildung in Eutin: […]

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Neuer Ärger für Polizeischule Eutin: Ausbilder trotz sexuellen Übergriffs befördert | mopo [extern]

Auf einem Polizeifest soll es im Januar 2015 zu einem sexuellen Übergriff gekommen sein. Ein Ausbilder habe eine minderjährige Schülerin gegen ihren Willen belästigt, heißt es in einem aktuellen Bericht. Der Vorfall sei bekannt gewesen – trotzdem wurde der Mann kurz darauf befördert. Laut NDR 1 Welle Nord hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer auf den sexuellen […]

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Vorwürfe gegen Polizeiausbilder in Eutin | NDR.de [extern]

Nach der WhatsApp-Affäre um Rassismus und Sexismus an der Polizeischule Eutin wird jetzt ein neuer Vorfall bekannt. Es geht um einen sexuellen Übergriff von einem Ausbilder an einer Anwärterin.

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Breyer: Massiver Fehler der Führungsebene | NDR.de [extern]

Für Patrick Breyer (Piraten) ist es unverständlich, wie der Ausbilder nach dieser “Distanzunterschreitung” an die Polizeischule zurückkehren konnte. Da fehle eindeutig die Fehlerkultur.

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Polizeischule: Sexueller Übergriff: Wieder Vorwürfe gegen Polizei-Ausbilder in Eutin | shz.de [extern]

Eutin/Kiel | An der Landespolizeischule in Eutin im Kreis Ostholstein hat es offenbar einen weiteren sexuellen Übergriff gegeben. Ein Ausbilder habe eine minderjährige Polizeischülerin bei einem Polizeifest im Jahr 2015 sexuell bedrängt, berichteten NDR 1 Welle Nord und das „Schleswig-Holstein Magazin“ am Dienstag unter Berufung auf polizeiinterne Unterlagen. Insider sollen dem Sender bestätigt haben, dass […]

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Polizei-Ausbilder trotz sexuellen Übergriffs befördert [extern]

Eutin – An der Landespolizeischule in Eutin hat es offenbar einen weiteren sexuellen Übergriff gegeben. Ein Ausbilder habe eine minderjährige Polizeischülerin bei einem Polizeifest im Jahr 2015 sexuell bedrängt, berichteten NDR 1 Welle Nord und das „Schleswig-Holstein Magazin” am Dienstag unter Berufung auf polizeiinterne Unterlagen. Der betroffene Beamte habe zunächst einen Verweis erhalten. Wenig später sei er aber […]

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Polizeischule Eutin: Breyer: Verdacht wegen falscher Verdächtigung ist vom Tisch | shz.de [extern]

Kiel | Die Staatsanwaltschaft Kiel wird nicht gegen den Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung ermitteln. Das teilte am Mittwoch die Fraktion der Piraten im Landtag mit, deren Vorsitzender Breyer ist. „Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben“, heißt es in der Mitteilung. Bei den Vorkommnissen an der Polizeischule […]

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Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung

Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht keinen Grund, gegen den PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen “falscher Verdächtigung” zu ermitteln, nachdem er die im Jahr 2015 geschredderten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich gemacht und Disziplinarverfahren gefordert hatte. Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, teilte die Behörde Breyer mit. Damit ist die am 18. Juli […]

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Keine Ermittlungen gegen Landtagsabgeordneten Breyer | NDR.de [extern]

Die Staatsanwaltschaft Kiel wird keine Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) aufnehmen. Der Politiker hatte Anfang Mai Mobbing- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter an der Polizeischule Eutin öffentlich gemacht. In der Folge hatte der Vater einer Polizeischülerin Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung gegen Breyer gestellt. In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Abgeordneten heißt es nun, […]

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Sexismus- und Rassismusaffäre: PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses

Meine Stellungnahme zu der heutigen Erklärung des Innenministers betreffend die Polizeischule Eutin: “Nach und nach fängt die Polizeiführung an, die von uns geforderten Konsequenzen aus ihrem Versagen im Sexismus- und Rassismusskandal um Polizeianwärter zu ziehen. Doch durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Im Einzelnen: Die nun versprochene Reform der Polizeiausbildung ist […]

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Auswahl von Polizeischülern: Studt gibt Fehler zu | NDR.de [extern]

Sexismus-Skandal, Versetzung des Leiters, jetzt auch noch ein falsches Einstellungsverfahren: Die Diskussionen um die Landespolizeischule ziehen weite Kreise. Der Innenminister räumt Fehler ein.

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Eutin/Kiel – Innenminister stellt Führung der Polizeischule neu auf – LN – Lübecker Nachrichten [extern]

Eutin/Kiel. Nur einen Tag nach der Entlassung eines Polizeischülers wegen rassistischer Äußerungen muss auch der Chef der Landespolizeischule Eutin, Jürgen Funk, seinen Posten räumen. Das hat SPD- Innenminister Stefan Studt angeordnet. Funk wird jetzt Chef der Polizeidirektion Ratzeburg. Deren bisheriger Leiter Michael Wilksen übernimmt im Gegenzug den Schulchef-Posten in Eutin. Studt will die Gelegenheit offensichtlich […]

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Sexismus-Skandal an Polizeischule Eutin: Opposition hält Ablösung von Jürgen Funk für „unwürdig“ | shz.de [extern]

Eutin | Ein Polizeischüler wurde entlassen: Nach der Affäre um Vorwürfe gegen Polizeianwärter wird der Leiter der schleswig-holsteinischen Polizeischule in Eutin abgelöst. Jürgen Funk tauscht seinen Posten mit dem bisherigen Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Michael Wilksen, wie ein Sprecher des Landespolizeiamts am Freitag sagte. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ über die überraschende Personalentscheidung berichtet. Polizeischülerinnen […]

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Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Nachdem die PIRATEN wiederholt Konsequenzen daraus gefordert hatten, dass massive Vorwürfe von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin noch 2015 ohne Disziplinarermittlungen vernichtet werden sollten, muss nun der Leiter der Polizeidirektion Jürgen Funk seinen Hut nehmen. Für den Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) geht das aber am Kern des Problems vorbei: “Diese Entscheidung ist die […]

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Eutin: Sexismus-Skandal an Polizeischule: Leiter Jürgen Funk räumt seinen Posten | shz.de [extern]

Eutin | Ein Polizeischüler wurde entlassen: Und nach der Affäre um Vorwürfe wegen Sexismus und Rassismus gegen Polizeianwärter nimmt auch der Leiter der Eutiner Polizeischule seinen Hut. Jürgen Funk tauscht seinen Posten mit dem bisherigen Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Michael Wilksen, wie ein Sprecher des Landespolizeiamts am Freitag sagte. Polizeischülerinnen hatten im Dezember 2014 eine […]

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Leiter nach Affäre um Polizeianwärter abgelöst [extern]

Kiel – Nach der Affäre um Vorwürfe gegen Polizeianwärter wird der Leiter der Eutiner Polizeischule abgelöst. Jürgen Funk tauscht seinen Posten mit dem bisherigen Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Michael Wilksen, wie ein Sprecher des Landespolizeiamts am Freitag sagte. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten” über die überraschenden Personalentscheidungen berichtet. Nach Angaben des Sprechers legt die Polizeiführung […]

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Chef der Polizeischule in Eutin muss gehen | NDR.de [extern]

Jürgen Funk verliert seinen Posten als Chef der Polizeischule in Eutin, die nach einem Sexismus-Skandal in die Kritik geraten war. An der offiziellen Begründung für die Versetzung gibt es Zweifel.

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Video: Hintergründe der Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeischüler | NDR.de

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Eutiner Polizeischule: Entscheidung im Sexismus-Skandal: Polizeischüler muss gehen | shz.de [extern]

Eutin | Kiel Innenminister Stefan Studt (SPD) hat entschieden: Im Skandal um die sexistischen und rassistischen Äußerungen an der Polizeischule Eutin wird einer der beiden beschuldigten Anwärter entlassen. „Eine weitere Verwendung im Polizeidienst kommt für ihn nach der Bewertung des Innenministeriums nicht in Betracht“, sagte Sprecher Hendrik Peters. Polizeischülerinnen hatten im Dezember 2014 eine schriftliche […]

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Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Nachdem die Polizei Beweise für Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin im vergangenen Jahr noch geschreddert hat, hat die auf Druck der PIRATEN erfolgte Wiederaufnahme nun zu einem anderen Ergebnis geführt: Ein Polizeianwärter muss gehen, gegen einen anderen Anwärter laufen die Disziplinarermittlungen weiter. Dr. Patrick Breyer: „PIRATEN wirken. Mit der heute bekannt gegebenen Entlassung […]

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Eutiner Polizeischule: Sexismus-Skandal: Ein Polizeischüler darf wohl bleiben, einer soll gehen | shz.de [extern]

Eutin | Im Skandal um die sexistischen und rassistischen Äußerungen an der Polizeischule Eutin soll am Donnerstag eine Entscheidung über die Zukunft der beiden beschuldigten Anwärter verkündet werden. Nach sh:z-Informationen hat der Hauptpersonalrat der Polizei einer der beabsichtigten Entlassungen aus dem Dienst zugestimmt, die zweite jedoch abgelehnt. Polizeischülerinnen hatten im Dezember 2014 eine schriftliche Beschwerde […]

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Sexismus-Wirbel hat Konsequenzen für Polizeischüler | NDR.de [extern]

Das Innenministerium zieht nach Sexismus- und Rassismus-Vorwürfen gegen Eutiner Polizeischüler Konsequenzen. Ein beschuldigter Anwärter wird nicht in den aktiven Dienst übernommen.

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Sexismus-Vorwürfe: Viele offene Fragen zum Skandal in der Polizeischule Eutin | shz.de [extern]

Ihr Fall taucht als Punkt eins auf der Piraten-Liste der sexistischen und rassistischen Vorfälle in der Polizeischule Eutin auf. Jetzt kommt heraus: Der Schlag auf den Po einer Anwärterin war wohl gar nicht sexistisch intendiert – und soll durch ein Gespräch unter vier Augen aus der Welt geschafft worden sein. Im Widerspruch dazu versichern die […]

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Eutin: Sexismus-Skandal an der Polizeischule: Das sind die Vorwürfe | shz.de [extern]

Eutin/Kiel | Neuer Wirbel im Skandal um sexistische und rassistische Beleidigungen an der Polizeischule Eutin. Anfang des Monats hat das Innenministerium gegen zwei Polizeianwärter Disziplinarverfahren eingeleitet und ihre Ernennung zu Beamten gestoppt. Jetzt gibt es den Verdacht, dass ein Teil der Vorwürfe gar nicht stimmt. Das behauptet eine Anwärterin (22) des betroffenen Jahrgangs exklusiv im […]

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Polizeiskandal Eutin: Es hagelt Strafanzeigen | NDR.de [extern]

Ein SPD-Kommunalpolitiker sorgt mit einer ganzen Reihe von Strafanzeigen für neuen Wirbel in der Debatte um den Skandal in der Eutiner Polizeischule. Darin geht es um angebliche frauen- und fremdenfeindliche Vorfälle. Der Kommunalpolitiker ist Vater einer Polizeischülerin, die in Eutin eine zweijährige Ausbildung durchlaufen hat und nun einer Zukunft als Polizeiobermeisterin entgegensieht.

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Polizeischule Eutin – Wurden die Sexismus-Vorwürfe zum Teil konstruiert? – KN – Kieler Nachrichten [extern]

Was ist dran am Sexismus-Vorwurf an der Polizeischule Eutin? Eine Anwärterin und ihr Vater hegen den Verdacht, dass ein Teil der Vorwürfe konstruiert worden ist. Deshalb hat der Vater, der auch Kommunalpolitiker ist, Anzeige gegen drei Anwärterinnen und den Fraktionsvorsitzenden der Piraten, Patrick Breyer, gestellt.

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Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter: Strafanzeige ist haltlose Retourkutsche

Wegen der Sexismus- und Rassismusvorwürfe von drei ehemaligen Polizeianwärterinnen gegen männliche Kollegen wird ihnen sowie dem Abgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN, der eine disziplinarische Prüfung gefordert hatte, in einer Strafanzeige nun “falsche Verdächtigung” und “Vortäuschen einer Straftat” vorgeworfen. Nach einem Bericht der “Welt” soll eine vierte Polizeianwärterin, welcher nach Aussage der drei Kolleginnen […]

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Anzeige gegen Patrick Breyer: Polizeischule Eutin: Waren die Sexismus-Vorwürfe konstruiert? | shz.de [extern]

Eutin/Kiel | Sexismus und Fremdenfeindlichkeit in der Polizeischule Eutin: Wegen dieses schwerwiegenden Verdachts hat das Land Anfang des Monats Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeianwärter eingeleitet und ihre Ernennung zu Beamten gestoppt. In den Wochen zuvor hatte die Fraktion der Piraten entsprechende Vorwürfe öffentlich gemacht. Rassismus und Sexismus bei der Polizei: Gegen mehrere Polizeianwärter in Schleswig-Holstein sind […]

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Rassismus an Polizeischule: Aufklärung gefordert | NDR.de [extern]

Weder wolle man sich zur konkreten Zahl der eingeleiteten Disziplinarverfahren äußern, noch wolle man mitteilen, welche Vorwürfe gegen einzelne Nachwuchskräfte der Polizei erhoben werden, heißt es in der NDR Info vorliegenden Antwort des Innenministeriums.

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4445: Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 20.07.2016 Drucksache 18/4445: Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten (Nachfrage)

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Sexismus/Rassismus unter Polizeianwärtern: Bauernopfer, um den Kopf zu retten?

In der Affäre um die beinahe vertuschten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter gibt es neue Informationen: 1. Disziplinarverfahren sollen nur gegen zwei der wegen Sexismus und Rassismus beschuldigten Polizeianwärter eingeleitet worden sein, die übrigen sollen am 1. Juli unter Ausschluss der Medien zu Polizeibeamten auf Probe ernannt worden sein. Den zwei Anwärtern wird von ehemaligen […]

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Sexismus unter Polizeianwärtern: Jetzt wird doch diszipliniert [extern]

Sexismus unter PolizeianwärternDie Piraten haben aufgedeckt, dass Polizeianwärter in Schleswig-Holstein Frauen sexuell beleidigten und Migranten beschimpften. Nun wird ihre Eignung geprüft. KIEL dpa | Wegen des Verdachts sexistischer- und fremdenfeindlicher Äußerungen an der Polizeischule in Eutin hat das Innenministerium gegen mehrere Polizeianwärter mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet. Rassistische oder sexistische Äußerungen seien mit dem Berufsbild eines Polizisten […]

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Kommentar – Christian Hiersemenzel zur Polizeischule – Kieler Nachrichten [extern]

Da ist Patrick Breyer ein echter Coup gelungen. Eigentlich hatten Innenministerium und Polizeischule die haarsträubenden Vorwürfe gegen angehende Polizeibeamte nach einer ersten Prüfung schon zu den Akten gelegt.

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Video: Disziplinarverfahren gegen Polizeischüler | Schleswig-Holstein Magazin Video [extern]

Gegen mehrere Polizeianwärter an der Polizeischule Eutin sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Sie werden vorerst nicht zu Beamten auf Probe ernannt.

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Eutin – Disziplinarverfahren gegen Polizeianwärter – Kieler Nachrichten [extern]

Die Vorfälle an der Landes-Polizeischule Eutin haben nun doch ein dienstrechtliches Nachspiel. Nach Angaben von Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) werden einige der 48 jungen Absolventen an diesem Freitag nicht zu Beamten auf Probe ernannt. Die Zeremonie soll im Kieler Schloss stattfinden und ist normalerweise der feierliche Abschluss der dreijährigen Ausbildung. Diesmal liegt über der Zeremonie […]

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Kiel/Eutin – Vorwürfe gegen Polizeianwärter – Disziplinarverfahren eingeleitet / Norddeutschland / Nachrichten – LN – Lübecker Nachrichten [extern]

Kiel/Eutin. Wegen des Verdachts sexistischer- und fremdenfeindlicher Äußerungen an der Polizeischule in Eutin hat das Innenministerium gegen mehrere Polizeianwärter mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet. Rassistische oder sexistische Äußerungen seien mit dem Berufsbild eines Polizisten nicht zu vereinbaren, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Die betroffenen Polizeianwärter werden am Freitag nicht mit ihrem […]

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Polizeischule in Eutin: Sexismus und Rassismus: Neue Vorwürfe gegen Polizeischüler | shz.de [extern]

Kiel | Gegen mehrere Polizeianwärter in Schleswig-Holstein sind wegen Vorfällen an der Polizeischule Eutin Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das berichtete Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Außerdem werde die charakterliche Eignung der Anwärter erneut geprüft. Sie werden am Freitag nicht zusammen mit ihrem Ausbildungsjahrgang in einem feierlichen Akt zu Beamten […]

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Rassistische Polizeischüler: Lust, mit der Maschinenpistole in eine Moschee zu stürmen [extern]

Patrick Breyer (Piraten) versteht die Welt nicht mehr. Polizeianwärter, die wiederholt sexistisch und offen rassistisch in Erscheinung getreten sind, sollen bald auf Streife gehen und für Recht und Ordnung sorgen. Bei diesem Gedanken werde ihm „Angst und Bange“, erklärt der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Er könne sich nicht vorstellen, dass solche Polizeibeamte […]

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Polizeischule Eutin: Verschobene Ernennung ist Notbremsung in letzter Sekunde

Im Innen- und Rechtsausschuss hat Innenminister Stefan Studt bekannt gegeben, dass die Anwärter, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden, Freitag nicht wie ursprünglich geplant in den aktiven Polizeidienst übernommen werden, sondern die Entscheidung darüber erst zum 1. August fallen soll. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Heute ist […]

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Audio: Polizeischule Eutin: Rassismus- und Sexismus-Vorwürfe – “Für mich ist es eine untragbare Vorstellung” | detektor.fm [extern]

Fast sind sie Beamte: Rassistische und sexistische Äußerungen von Schülern der Polizeischule Eutin bleiben bisher ungestraft. Ein Kieler Landtagsabgeordneter ist entsetzt darüber und bringt den Fall in die Öffentlichkeit. Warum gibt es keine Konsequenzen für die angehenden Polizisten? “Gegenseitige Achtung, Vertrauen und Toleranz sind wichtige Voraussetzungen für unsere tägliche Arbeit”, schreibt die Landespolizei Schleswig-Holstein in […]

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Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter: Die Zeit der der Verschleppung ist vorbei!

Am Freitag (1. Juli) sollen Anwärter in den schleswig-holsteinischen Polizeidienst übernommen und auf Streife geschickt werden, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden. Auf Anfrage der PIRATEN räumt Innenminister Stefan Studt jetzt ein, dass schon ‘berechtigte Zweifel’ an der charakterlichen Eignung von Anwärtern ihre Entlassung rechtfertigen und dazu bereits laufende […]

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Eutiner Polizeischüler: Verbeamtung rechtens? [extern]

Die Vorfälle an der zentralen Ausbildungseinrichtung der Landespolizei Schleswig-Holstein in Eutin haben Schlagzeilen gemacht und sie halten die Innenpolitik des Landes nach wie vor in Atem. Es geht um die Frage, ob eine Gruppe von Polizeischülern gegen Dienst- und Strafvorschriften verstoßen hat, mit rassistischen Kommentaren im Messenger-Dienst WhatsApp sowie mit frauenfeindichen Übergriffen auf Mitschülerinnen. NDR […]

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Ein Minister gerät in Erklärungsnot [extern]

In Schleswig-Holsteins Polizeischule kam es offenbar zu frauen- und fremdenfeindlichen Vorfällen. Konsequenzen gab es nicht, nun stehen die Beschuldigten vor der Aufnahme in den Polizeidienst. In dieser Woche steht im schleswig-holsteinischen Polizeiskandal eine wichtige Entscheidung an. Innenminister Stefan Studt (SPD) muss sich am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklären. Es geht um die […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4317: Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten Drucksache 18/4317: Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten

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Rassismus-Skandal in Polizeischule: Stefan Studt will Klärung [extern]

Neue Entwicklung im Skandal um sexistische und rassistische Äußerungen in der Polizeischule Eutin: Nach Informationen des sh:z will das Innenministerium jetzt bis zum 1. Juli über die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens entscheiden. An diesem Tag werden die neuen Polizisten vereidigt – und auch die belasteten Anwärter würden als Beamte ihren Dienst antreten und auf Streife gehen.

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Vorwürfe gegen Polizeianwärter: Keine Sexismus- und Rassismusbelastete in den Polizeidienst übernehmen!

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, verurteilt die Ankündigung des Innenministeriums gegenüber den Lübecker Nachrichten, mit Vorwürfen frauen- und ausländerfeindlicher Äußerungen belastete Polizeianwärter dennoch zum 1. Juli in den Polizeidienst übernehmen zu wollen: “Solange die massiven Vorwürfe von Sexismus und Rassismus nicht geklärt sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Anwärter können laut […]

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Rassismus-Skandal: Polizei schickt Anwärter bald auf Streife [extern]

Männer sollen Kolleginnen bedrängt und Menschen mit Migrationshintergrund beleidigt haben – Zum 1. Juli steht ihre Verbeamtung an.

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Polizeischule Eutin: Vernichtete Beweise wieder aufgetaucht, Studt muss handeln!

Die im vergangenen Jahr von der Polizei vernichteten Beweismittel zu den Vorwürfen von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin sind Innenminister Studt nun auf über 100 Seiten erneut zugesandt worden. Darunter die Aussagen der drei Zeuginnen und Whatsapp-Protokolle, die zeigen, dass einzelne Polizeianwärter rassistische Bilder versandt hatten. Aus den Zeugenaussagen ergeben sich neue, bisher […]

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Schlagabtausch um Belästigung bei der Polizei [extern]

Eutin/Kiel. Schleswig-Holsteins Landespolizei gerät in der Sex- und Rassismus-Affäre an der Polizeischule Eutin immer mehr ins Schwimmen. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer legte gestern im Innenausschuss des Landtags neue Beweise vor. Der Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, sprach sich daraufhin selbst für die Berufung eines von den Grünen geforderten und von ihm bislang strikt […]

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Sexismus- und Rassismusvorwürfe in der Polizeischule Eutin: PIRATEN legen Beweise vor [mit Video]

Im Innen- und Rechtsausschuss haben die PIRATEN heute Beweise für die Sexismus- und Rassismus-Vorwürfe an der Polizeischule Eutin vorgelegt. Bereits vergangene Woche war durch die Piratenfraktion bekannt geworden, dass Polizeianwärterinnen 2014 der Leitung in Eutin offen frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen gemeldet hatten. Disziplinarische Folgen gab es nicht. Die Akten mit […]

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Innenminister muss Rede und Antwort zu den Sexismus- und Rassismusvorwürfen in der Polizeischule Eutin stehen

Schleswig Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) muss heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Rede und Antwort zu den Sexismus- und Rassismusvorwürfen in der Polizeischule Eutin stehen. Wie die PIRATEN bereits vergangene Woche bekannt gemacht haben, sollen in Eutin ausgebildete Polizeianwärterinnen Zeugen von frauenfeindlichen, sexistischen und rassistischen Äußerungen einzelner Kollegen geworden sein. Obwohl die Vorwürfe […]

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Polizeischule in Eutin: Mobbing und Rassismus: Polizeischule im Fokus [extern]

Kiel | Drei Polizeischülerinnen melden ihren Vorgesetzten, dass in ihrer Ausbildungsgruppe fremdenfeindliche Parolen kursieren und sexuelle Beleidigungen an der Tagesordnung sind. Die Lübecker Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen ein, auch ein Disziplinarverfahren gibt es nicht. Jetzt haben die Piraten den Fall öffentlich gemacht und werfen der Landesregierung Verharmlosung vor. „Wenn ein solches Verhalten nicht beanstandet wird, […]

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Mit Milde gegen Rassismus: Polizeianwärter jetzt sensibel [extern]

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Wurden Polizeischülerinnen in Eutin von Kollegen drangsaliert? [extern]

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Video: Mobbing und Rassismus an Polizeischule? [extern]

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Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin – für die Landesregierung “kein Dienstvergehen”

Nach Informationen der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in Eutin ausgebildete Polizeianwärterinnen bereits 2014 der Leitung offene frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen gemeldet. Weibliche Polizeianwärterinnen seien u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als “Kanacke” und “Kümmeltürke” bezeichnet und ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift “Ist der Ali kriminell, […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4112: Konsequenzen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.05.2016 Drucksache 18/4112: Konsequenzen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4111: Sexistisches und/oder fremdenfeindliches Verhalten von Beamten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.05.2016 Drucksache 18/4111: Sexistisches und/oder fremdenfeindliches Verhalten von Beamten

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4113: Charakterliche Eignung und Bewertung von Beamten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.05.2016 Drucksache 18/4113: Charakterliche Eignung und Bewertung von Beamten

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