Beiträge mit dem Schlagwort "Versammlungsrecht"

Landesregierung zur Anzeige von Versammlungen

Drucksache 18/4971 2016-12-20 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Anzeige von Versammlungen 1. Welche personenbezogenen Daten werden im Zusammenhang mit der Anzeige oder Veranstaltung von Versammlungen durch welche Landesbehörden erhoben und wie lange bleiben sie gespeichert? Antwort: Nach § 11 Abs. 2 Versammlungsfreiheitsgesetz […]

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Rechtsanwälte: “Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden”

Unsere scharfe Kritik an dem letzte Woche verabschiedeten schleswig-holsteinischen Versammlungsgesetz bekommt Unterstützung: In der taz zeigt sich Carsten Gericke vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV), der gerade in Hamburg erfolgreich Klage gegen die dortigen polizeilichen Gefahrengebiete geführt hat, erschüttert über das neue Gesetz in Schleswig-Holstein. „Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden“, sagt Gericke der taz. „Was sich […]

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Schleswig-Holstein verabschiedet repressives Versammlungsgesetz

Das heute vom schleswig-holsteinischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW verabschiedete Landesversammlungsgesetz kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei scharf: Das grün-rot-blaue Landesversammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein. Die verdachtslose Durchsuchung von Demonstranten, Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge aus der Luft, vorbeugende Verbote der Teilnahme an Demonstrationen, höhere Bußgelder, Verbot von ‘Ersatzversammlungen’, […]

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit [ergänzt]

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer […]

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Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird morgen nachmittag u.a. folgende Themen behandeln: 1. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem Bundesgesetz sind im Koalitionsentwurf massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen (Videoüberwachung, Durchsuchungen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Anzeigebürokratie). Weitere Informationen: Presseerklärung des “Bündnisses für Versammlungsfreiheit” Kritik und Analyse der Piratenpartei taz-Bericht […]

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Versammlungsfreiheit “bedrohnt”

Nachdem bekannt wurde, dass das Land Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plant, hat der Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene politisch beteiligten Parteien über einen Offenen Brief angeschrieben. Nun liegt eine neue Fassung vor. Der überarbeiterte Gesetzesentwurf wird nächsten Mittwoch, den 29. April im Innen- und Rechtsausschuss beraten und voraussichtlich in der […]

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Videoüberwachung vor Landtag schüchtert ein und behindert Protest

Neulich fand eine Versammlung vor dem Landtag statt, nach der Polizei oder Verfassungsschutz die Videoaufzeichnung der Landtagsverwaltung angefragt haben sollen. Die Landtagsverwaltung überwacht den Bereich vor dem Eingang zum Landtag und speichert die Aufzeichnungen. Abgesehen von der (trotz ULD-Auditierung) zweifelhaften Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser permanenten Videobeobachtung und -aufzeichnung stellt sich die Frage, ob die Überwachung […]

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Versammlungsgesetz: “Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen!”

Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Vor dem Kieler Landtag im Düsternbrooker Weg fand sich gestern Mittag eine entschlossene Gruppe von Demonstranten zu einer Protestkundgebung zusammen. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit [1], dem die Piratenpartei Schleswig-Holstein angehört, hatte kurzfristig zu dieser Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz aufgerufen. In verschiedenen Kritikpunkten [2] fand der Protest während der anschließenden Sachverständigenanhörung […]

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Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote: Heute Demo und Anhörung zu geplantem Versammlungsverhinderungsgesetz

Hinweise zu der heutigen Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz (12 Uhr vor dem Landeshaus) und der Anhörung des Innenausschusses dazu (13-17 Uhr, Raum 142): Mit einzelnen Entlastungen sollen massive Verschärfungen des bisherigen Versammlungsrechts verkauft werden: Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, selbst wenn von der […]

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Neue Dimension der Überwachung: Drohnen-Tests in Schleswig-Holstein

Die Lübecker Nachrichten berichten, Spezialeinheiten der Landespolizei hätten in zwei Fällen Drohnen zu Übungszwecken eingesetzt; die Gewerkschaft der Polizei fordere deren regulären Einsatz. Dazu weise ich auf folgendes hin: Die Landesregierung hat auf meine Anfrage im Jahr 2012 mitgeteilt, dass keine Pläne zu Anschaffung oder Einsatz von Drohnen bestünden – von daher frage ich mich, […]

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Aufruf/Einladung: Demo gegen geplantes Versammlungsgesetz

WIR DEMONSTRIEREN WANN, WO UND WIE WIR WOLLEN! Kundgebung Mi, 21. Mai 2014 12-13 Uhr Anhörung im Landtag 13-17 Uhr Videoüberwachung, Durchsuchungen, Anmeldebürokratie und präventive Teilnahmeverbote: Das Bündnis für Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein[1] ruft nun zu einer Demonstration gegen das geplante Landesversammlungsgesetz auf. Wir sind gegen das neue Gesetz, weil wir uns unsere Versammlungsfreiheit nicht durch […]

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Hintergrundinformationen zu verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein

Die Presse berichtet darüber, dass die Polizei in Schleswig-Holstein vielfach sogenannte “Gefahrengebiete” ausweist, in denen Beamten ohne Verdacht jede Person kontrollieren dürfen. Begründet wird das unter anderem mit der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen. Die Polizei hält bisher geheim, wann und wo solche Sonderrechtszonen eingerichtet werden. Nach bisherigen Erkenntnissen sind in der Vergangenheit unter anderem der […]

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Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote: Drohende Einschränkungen des Versammlungsrechts in Schleswig-Holstein

Am 21. Mai 2014 führt der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Anhörung zu Plänen von SPD, Grünen und SSW durch, ein eigenständiges Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein zu erlassen. Leider soll dieses Gesetz die Versammlungsfreiheit gegenüber dem heutigen Recht vielfach einschränken: Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, […]

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Geplante Videoüberwachung von Demonstranten laut Innenministerium überflüssig

Die Landesregierung hat auf meine Anfrage zur Videoüberwachung von Demonstranten in Schleswig-Holstein Stellung bezogen. Danach werden Versammlungsteilnehmer werden von ihrer Überwachung nicht in Kenntnis gesetzt (nur der Versammlungsleiter). Das Ministerium kann weder einen konkreten Nutzen noch irgendwelche infolge der Überwachung veranlassten Maßnahmen benennen. An den Kamerastandorten waren zugleich Polizeibeamte zugegen, welche das Geschehen mit eigenen […]

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Warum das Grundgesetz Neonazi-Demos erlaubt

Unser Grundgesetz wurde erarbeitet und verabschiedet als Antwort auf die menschenverachtende Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus, die über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat. Unter der totalitären Diktatur des Nationalsozialismus wurde ein Weltkrieg geführt und wurden Massenverbrechen an ethnischen, sozialen, politischen und religiösen Minderheiten verübt, darunter der historisch beispiellose Holocaust […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1673: "Übersichtsaufnahmen" friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 21.03.2014 Drucksache 18/1673: “Übersichtsaufnahmen” friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein

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Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten Landesversammlungsgesetz: “Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und unter Generalverdacht zu stellen. Ohne jeden Anlass sollen künftig friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht […]

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Audio: Gespräch mit dem DGB über das geplante Versammlungs-Verhinderungsgesetz

SPD, Grüne und SSW planen ein Landesversammlungsgesetz, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken würde (siehe Pressemitteilung). Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund eine erschreckend positive bis neutrale Stellungnahme zu dem Vorhaben abgegeben hat, habe ich mich mit Herrn Schwede über die Gründe dafür unterhalten. Hier das Gespräch zum Nachhören. Wir haben insbesondere die Unterschiede der Stellungnahme zu derjenigen […]

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Parlamentarische Anfrage geplant: „Übersichtsaufnahmen“ von Versammlungsteilnehmern in Schleswig-Holstein

Im Laufe der Woche könnt ihr gerne am Entwurf einer kleinen Anfrage zu „Übersichtsaufnahmen“ von Versammlungsteilnehmern in Schleswig-Holstein mitarbeiten (inspiriert von den Berliner Piraten): https://fraktionsh.piratenpad.de/1660 Hier der Entwurf: „Übersichtsaufnahmen“ von Versammlungsteilnehmern in Schleswig-Holstein 1. Welche unterschiedlichen Arten von Kameras werden im Land eingesetzt, um aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (Strafprozessordnung, Versammlungsgesetz etc.) bei Großlagen und Versammlungen […]

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GdP-Gespräch zum geplanten Versammlungsgesetz

Letzte Woche haben Wolfgang Dudda, Malte Sommerfeld und ich mit zwei Vertretern der Gewerkschaft der Polizei über das geplante schleswig-holsteinische Versammlungsgesetz diskutiert. Den Entwurf der schleswig-holsteinischen FDP für ein Landesversammlungsgesetz habe ich bereits umfassend kritisiert. Wir überlegen gerade in einer Arbeitsgruppe von betroffenen Demo-Veranstaltern, wie ein freiheitsfreundliches Gesetz aussehen könnte. Die Gewerkschaftsvertreter haben ihre Position […]

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FDP-Gesetzentwurf bedroht Demonstrationsfreiheit in Schleswig-Holstein

Im Innenausschuss hat der Abgeordnete Kai Dolgner (SPD) heute angekündigt, dass die Koalitionsfraktionen in den nächsten Monaten ein Landesversammlungsgesetz erarbeiten würden. Wir Piraten wollen uns an dieser Arbeit gerne beteiligen und mit einbringen. Als Ausgangspunkt fordere ich allerdings die Heranziehung des geltenden Versammlungsgesetzes und nicht des vorliegenden FDP-Entwurfs, der sich am äußerst problematischen schwarz-gelben Niedersächsischen […]

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FDP will Bürgerrechte und Datenschutz in Schleswig-Holstein abbauen

Kaum zu glauben, was die sich als liberal bezeichnende FDP in ihrem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm (Entwurfsfassung) für Schleswig-Holstein ankündigt: Die FDP befürwortet “offene Filmaufnahmen” von Demonstranten durch die Polizei. Die FDP lehnt eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten auf Demonstrationen ab, so dass Polizeigewalt weiterhin straflos bleiben soll. Die FDP will “extremistische Demonstrationen […] unterbinden”, was […]

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