Schlagwort: Versammlungsrecht

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches

Audio: Gespräch mit dem DGB über das geplante Versammlungs-Verhinderungsgesetz (30. Januar 2014)

SPD, Grüne und SSW planen ein Landesversammlungsgesetz, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken würde (siehe Pressemitteilung). Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund eine erschreckend positive bis…