Beiträge mit dem Schlagwort "Versammlungsrecht"

Landesregierung zur Anzeige von Versammlungen

Drucksache 18/4971 2016-12-20 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Anzeige von Versammlungen 1. Welche personenbezogenen Daten werden im Zusammenhang mit der Anzeige oder Veranstaltung von Versammlungen durch welche Landesbehörden erhoben und wie lange bleiben sie gespeichert? Antwort: Nach § 11 Abs. 2 Versammlungsfreiheitsgesetz […]

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Rechtsanwälte: “Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden”

Unsere scharfe Kritik an dem letzte Woche verabschiedeten schleswig-holsteinischen Versammlungsgesetz bekommt Unterstützung: In der taz zeigt sich Carsten Gericke vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV), der gerade in Hamburg erfolgreich Klage gegen die dortigen polizeilichen Gefahrengebiete geführt hat, erschüttert über das neue Gesetz in Schleswig-Holstein. „Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden“, sagt Gericke der taz. „Was sich […]

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Schleswig-Holstein verabschiedet repressives Versammlungsgesetz

Das heute vom schleswig-holsteinischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW verabschiedete Landesversammlungsgesetz kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei scharf: Das grün-rot-blaue Landesversammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein. Die verdachtslose Durchsuchung von Demonstranten, Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge aus der Luft, vorbeugende Verbote der Teilnahme an Demonstrationen, höhere Bußgelder, Verbot von ‘Ersatzversammlungen’, […]

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit [ergänzt]

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer […]

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Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird morgen nachmittag u.a. folgende Themen behandeln: 1. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem Bundesgesetz sind im Koalitionsentwurf massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen (Videoüberwachung, Durchsuchungen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Anzeigebürokratie). Weitere Informationen: Presseerklärung des “Bündnisses für Versammlungsfreiheit” Kritik und Analyse der Piratenpartei taz-Bericht […]

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Versammlungsfreiheit “bedrohnt”

Nachdem bekannt wurde, dass das Land Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plant, hat der Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene politisch beteiligten Parteien über einen Offenen Brief angeschrieben. Nun liegt eine neue Fassung vor. Der überarbeiterte Gesetzesentwurf wird nächsten Mittwoch, den 29. April im Innen- und Rechtsausschuss beraten und voraussichtlich in der […]

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Videoüberwachung vor Landtag schüchtert ein und behindert Protest

Neulich fand eine Versammlung vor dem Landtag statt, nach der Polizei oder Verfassungsschutz die Videoaufzeichnung der Landtagsverwaltung angefragt haben sollen. Die Landtagsverwaltung überwacht den Bereich vor dem Eingang zum Landtag und speichert die Aufzeichnungen. Abgesehen von der (trotz ULD-Auditierung) zweifelhaften Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser permanenten Videobeobachtung und -aufzeichnung stellt sich die Frage, ob die Überwachung […]

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Versammlungsgesetz: “Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen!”

Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Vor dem Kieler Landtag im Düsternbrooker Weg fand sich gestern Mittag eine entschlossene Gruppe von Demonstranten zu einer Protestkundgebung zusammen. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit [1], dem die Piratenpartei Schleswig-Holstein angehört, hatte kurzfristig zu dieser Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz aufgerufen. In verschiedenen Kritikpunkten [2] fand der Protest während der anschließenden Sachverständigenanhörung […]

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Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote: Heute Demo und Anhörung zu geplantem Versammlungsverhinderungsgesetz

Hinweise zu der heutigen Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz (12 Uhr vor dem Landeshaus) und der Anhörung des Innenausschusses dazu (13-17 Uhr, Raum 142): Mit einzelnen Entlastungen sollen massive Verschärfungen des bisherigen Versammlungsrechts verkauft werden: Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, selbst wenn von der […]

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Neue Dimension der Überwachung: Drohnen-Tests in Schleswig-Holstein

Die Lübecker Nachrichten berichten, Spezialeinheiten der Landespolizei hätten in zwei Fällen Drohnen zu Übungszwecken eingesetzt; die Gewerkschaft der Polizei fordere deren regulären Einsatz. Dazu weise ich auf folgendes hin: Die Landesregierung hat auf meine Anfrage im Jahr 2012 mitgeteilt, dass keine Pläne zu Anschaffung oder Einsatz von Drohnen bestünden – von daher frage ich mich, […]

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