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Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote: Heute Demo und Anhörung zu geplantem Versammlungsverhinderungsgesetz

kamerawagen_CC-BY-ND-2.0_wiseguy71Hinweise zu der heutigen Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz (12 Uhr vor dem Landeshaus) und der Anhörung des Innenausschusses dazu (13-17 Uhr, Raum 142):

Mit einzelnen Entlastungen sollen massive Verschärfungen des bisherigen Versammlungsrechts verkauft werden:

  1. Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, selbst wenn von der Demonstration keinerlei Gefahr ausgeht. Bisher ist die Videoüberwachung nur von Teilnehmern gestattet, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, so dass friedliche Demonstrationen überwachungsfrei bleiben.
  2. Der “geplante Ablauf” und die Demoroute sollen künftig bei der Anmeldung einer Demo verbindlich anzugeben sein, ebenso Änderungen der Demoplanung. Bei Abweichungen drohen Bußgelder.
  3. Schon bei Anhaltspunkten für den Einsatz verbotener Sichtschutzgegenstände (“Vermummung”) auf einer Demonstration soll künftig die Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zugelassen werden. Das ist unverhältnismäßig.
  4. Sitzblockaden auf einer Demostrecke trotz Aufforderung, sich zu entfernen, sollen künftig bis zu 1.500 Euro kosten (bisher: 500 Euro), selbst wenn es gar nicht zu einer erheblichen Störung der Demo kommt. Wer entgegen einer polizeilichen Anordnung verbotene Sichtschutzgegenstände wie Masken (“Vermummungsverbot”) mit sich führt, soll künftig bis zu 1.500 Euro zahlen müssen (bisher: 500 Euro).
  5. Es soll möglich werden, Personen präventiv die Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten.

Hinzu kommt, dass Mängeln des schon jetzt geltenden Versammlungsrechts nicht abgeholfen werden soll, z.B.

  1. kein Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichem Privatgelände
  2. fehlende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
  3. schwammiges Vermummungsverbot
  4. Anmeldepflicht auch für Kleinstversammlungen

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein klärt über die Pläne auf und organisiert Proteste dagegen.

Wir Piraten protestieren gegen die Pläne entschieden und fordern, die Versammlungsfreiheit zu stärken statt sie abzubauen. Wir haben dazu umfangreiche Änderungen beantragt.

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