Anfragen Landtag Wirtschaft und Verkehr

Parlamentarische Anfrage zur festen Fehmarnbelt-Querung geplant [ergänzt]

Auf Bitte eines Bürgers habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen, um die Frage der Einbeziehung externer sozialer Kosten in die angekündigte Neubewertung der umstrittenen festen Fehmarnbelt-Querung zu klären.

Verbesserungsvorschläge am Entwurftext oder Vorschläge für
weitere Fragen an die Landesregierung sind willkommen.

Kleine Anfrage zur Überprüfung des Nutzen-Kostenverhältnisses der festen Fehmarnbeltquerung (Entwurf)

Vorbemerkung:

Laut Koalitionsvertrag wird die Landesregierung die Bundesregierung auffordern, eine Überprüfung der Kostenschätzung und des Nutzen-Kostenverhältnisses des Projekts einer festen Fehmarnbeltquerung vorzunehmen. Die Landesregierung werde zudem sicherstellen, dass erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren angewandt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wird die Landesregierung die Bundesregierung auffordern, zur
Überprüfung des Nutzen-Kostenverhältnisses auch die “externen sozialen Kosten” des Vorhabens zu bewerten und zu berücksichtigen? Externe soziale Kosten sind unter anderem Wertverluste der nahe der Trasse befindlichen Grundstücke aufgrund von Lärm, daraus resultierender (saisonaler) Mietausfälle usw.

2. Welche “erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren” sind geplant?

Ergänzung vom 01.10.2012:

Das Wirtschaftsministerium hat meine Anfrage dahin beantwortet, dass eine Überprüfung alleine im Hinblick auf die Schienenanbindung beabsichtigt sei, nicht im Hinblick auf die Querung selbst.

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