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Fehmarnbelt-Pläne werden Desaster für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein

Zum aktuellen Stand des Vorhabens einer festen Fehmarnbelt-Querung und ihrer Anbindung erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:

“Es ist dem Widerstand der Ostholsteiner zu verdanken, dass der Ministerpräsident zum Schutz vor Lärm nun eine Verlegung der Bahntrasse ins Landesinnere empfiehlt. Diese Verlegung wird die Kosten des Megaprojekts für Deutschland allerdings von bisher 1,7 Mrd. Euro noch weiter anschnellen lassen. Dieses Milliardengrab droht zum Desaster für die Infrastruktur in ganz Schleswig-Holstein zu werden. Diese Milliarden werden nämlich für Sanierung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sowie unserer Straßen, Brücken und Bahnverbindungen in Schleswig-Holstein fehlen. Der Fehmarnbelt-Wahnsinn wird wohl auch die Bädergemeinden zum Draufzahlen zwingen, da der mögliche Wegfall der bisherigen Bäderbahn durch zusätzliche Busverbindungen ausgeglichen werden muss. Die touristische Anbindung der Bäderorte ist sonst in Gefahr.

Die geplante feste Fehmarnbelt-Querung ist eine demokratische Missgeburt, die in einem Verfahren ohne Beteiligung der Menschen vor Ort festgezurrt wurde, ohne dass annähernd Klarheit über die touristischen, gesundheitlichen und finanziellen Folgen geherrscht hätte. Wir Piraten sind die einzige Partei, die sich konsequent gegen dieses unseriös geplante Vorhaben einsetzt haben. Gemeinsam mit den Bürgern vor Ort und den Demonstranten heute vor dem Landeshaus verlangen wir den sofortigen Ausstieg aus diesem Projekt und die Kündigung des Staatsvertrags, bevor er endgültig zum Milliardengrab wird. Die Grünen gaukeln zwar im Bundestag, wo sie nichts zu sagen haben, Kritik vor. Im Land, wo die Grünen an der Regierung sind, tragen sie das Projekt dagegen eilfertig mit und sorgen für die Finanzierung der Anbindung. Immer wieder müssen wir beobachten: Wenn es darauf ankommt, knicken die Grünen zum Erhalt ihrer Regierungsmacht ein. Das haben die Menschen in der Region nicht verdient.

Dass die Tunnelpläne von der Öffentlichkeit jetzt nur einen Monat lang geprüft und kommentiert werden können, obwohl die Verfasser monate-, wenn nicht jahrelang Zeit für die Ausarbeitung hatten, belegt einmal mehr, dass unser Planungsrecht bürgerfeindlich ausgestaltet ist. Der etablierten Politik geht es darum, Prestigeprojekte auf Steuerzahlerkosten möglichst schnell, intransparent und bei Widerständen auch über die Köpfe der Bürger hinweg durchzudrücken. Das rächt sich in Form von chronischen Fehlplanungen, Bauzeitverzögerungen und Kostenexplosionen bei Großprojekten. Wenn so berechtigterweise der Eindruck einer Unfähigkeit der Politik entsteht, ist das Vertrauen in unsere Demokratie insgesamt in Gefahr. Wir Piraten haben deshalb schon im letzten Jahr eine ‘Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben’ vorgestellt, die eine echte und transparente Mitsprache der Bürger über Sinn und Gestaltung solcher Megaprojekte vorschlägt. Der Druck der Bürger auf die Politik ist leider noch nicht hoch genug, um eine solche Reform durchzusetzen. Wir Piraten werden weiter dafür kämpfen.”

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