Landtag Wirtschaft und Verkehr

Wohnraumförderungsprogramm macht Wohnen im Norden kaum bezahlbarer

Meine Meinung zu dem vom Kabinett gestern beschlossenen 360-Millionen-Wohnraumförderungsprogramm:

Überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum leer stehende Wohnungen, kaum günstige Wohnungen – bezahlbarer Wohnraum fehlt in großen Teilen Schleswig-Holsteins. Wenn die Landesregierung jetzt den Neubau von ganzen 1.600 Sozialwohnungen fördern will, geht das an den Nöten fast aller Mieter im Land vorbei, vor allem älterer, junger und armer Mieter. Wir Piraten haben angeschoben, was weit mehr Menschen helfen würde: ein Gesetz gegen Zweckentfremdung, Leerstand und Abriss von Dauerwohnraum und eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Die erste Initiative verschleppt die Landesregierung seit zwei Jahren, die zweite hat sie lediglich als Placebo umgesetzt.

Ich teile die heutige Bewertung des Mieterbunds Schleswig-Holstein, dass die “Offensive für das bezahlbare Wohnen” des Landes das Wohnen nicht preiswerter gemacht hat. Innenminister Studt und Ministerpräsident Albig müssen die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten zugunsten der Mieter endlich nutzen und sich aus der Umklammerung des ehemaligen Innenministers Breitner durch die Wohnungswirtschaft lösen.

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