Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der Schleswig-Holsteinische Landtag

Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind ernüchtend: Im Bereich Transparenz ist der Schleswig-Holsteinische Landtag Schlusslicht, im Bereich Offenheit belegt er Platz 3 von 4.

Parlamentsindex-SHDie Gründe laut Studie:

  • Kein öffentlicher Zugang zu Informationen über Gesetzgebungsverfahren
  • Bürger bekommen bisher nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit, sich mit Kommentare, Anregungen oder Vorschlägen in parlamentarische Prozesse und die Entscheidungsfindung einzubringen
  • Keine Offenlegung von Informationen über Vermögen der Abgeordneten, ihre parlamentarischen Ausgaben und ihre nicht-parlamentarischen Einkommen
  • Es gibt keine Informationen über Kontakte mit Lobbyisten und Interessenvertretern
  • Die Ergebnisse von Untersuchungen über Vorwürfe unethischen Verhaltens, von Interessenskonflikten oder Korruption werden nicht veröffentlicht

Die Folge: Intransparenz leistet unethischem Verhalten und Einflussnahme seitens Lobbyisten Vorschub.

Wir Piraten fordern schon seit langem Abhilfe:

  • Offenlegung von Gesetzgebungsoutsourcing
  • Beteiligungsportal einrichten
  • Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften

Nähere Informationen zu den Ergebnissen für Schleswig-Holstein sind den Antworten der Landtagsverwaltung auf den Fragebogen zu entnehmen. Unter anderem heißt es darin: “Bürger werden bei Gesetzentwürfen nicht mit einbezogen.

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