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Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht [ergänzt]

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung beschäftigt nun das Landesverfassungsgericht: Nach dem heute eingereichten Antrag Breyers soll das Gericht feststellen, dass der Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße.

Breyer hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Schlie erteilte für die “in höchstem Maße unwürdige” Rede einen Ordnungsruf und entschuldigte sich im Namen des Landtags für Breyers Äußerungen.

“Wir PIRATEN akzeptieren keinen Maulkorb dafür, dass wir die Verteilung öffentlicher Ämter nach Parteienproporz anprangern”, erklärt Dr. Patrick Breyer den Schritt. “Die wahre Schande des Hauses ist, dass seit Jahrzehnten so verfahren wird und Kritiker mundtot gemacht werden sollen.”

Die heute eingereichte Antragsschrift:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/02/Organstreit_Ordnungsruf.pdf

Videoaufzeichnung von Rede und Ordnungsruf:

Siehe auch die Pressemitteilung “Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben

Ergänzung vom 20. März:

Die Antragserwiderung vom 16. März:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/02/Ordnungsruf_Erwiderung_Organstreitverfahren_.pdf

Termin zur mündlichen Verhandlung wurde anberaumt für Freitag, den 21. April, 10 Uhr im Audienzsaal des Lübecker Rathauses.

1 Kommentar zu “Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht [ergänzt]

  1. Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht http://www.patrick-breyer.de/?p=562767

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