Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz

Diese Kandidaten haben an der Spitze Europas nichts zu suchen

Über die Prüfung auf Interessenkonflikte durch den Rechtsausschuss hinaus muss die politische Integrität der übrigen designierten Kommissionsmitglieder vom Europäischen Parlament als Ganzes geprüft werden. Meiner Meinung nach fehlt mehreren Kandidaten die Integrität, um Mitglieder der Europäischen Kommission zu werden, deren Aufgabe es ist, die Hüterin der Verträge zu sein:

  • Die Nominierten Goulard (FR) und Reynders (BE) werden derzeit wegen möglicher Straftaten im Amt strafrechtlich verfolgt; Frau Goulard musste als französische Ministerin zurücktreten.
  • Die designierte Kommissarin Plumb (RO) sollte strafrechtlich verfolgt werden, weil sie ihr Amt zugunsten des Parteiführers ihrer Partei missbraucht haben soll, der selbst wegen Korruption verurteilt wurde; Frau Plumb musste als Ministerin Rumäniens zurücktreten.
  • Nominierter Wojciechowski (PL) wird von der EU-Behörde OLAF wegen der fälschlichen Geltendmachung von Reisekosten als Mitglied des Parlaments untersucht und hat über 11.000 € zurückgezahlt.
  • Der nominierte Trocsanyi (HU) war ein Architekt von Orbans autokratischer “illiberaler Demokratie” und hat wiederholt rechtsstaatliche Grundsätze verletzt.

Das öffentliche Vertrauen in die EU ist bereits gering, und die Euroskeptiker werden stärker. In dieser Situation wäre es unverzeihlich, Personen an die Spitze der EU zu stellen, denen man nicht einmal vertrauen kann, das Gesetz zu befolgen.

1 Kommentar zu “Diese Kandidaten haben an der Spitze Europas nichts zu suchen

  1. Diese Kandidaten haben an der Spitze Europas nichts zu suchen https://www.patrick-breyer.de/?p=589538

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Hier klicken, um einen Kommentar zu senden von pirati.cc

Wenn Du einen Account in Array hast, kannst Du über den obigen Link kommentieren. Wenn Dein Account in einer anderen existiert, solltest Du patrickbreyer folgen, um das Gespräch in Deine Instanz zu holen und dann dort kommentieren.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: