Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei

Piraten-Klage zwingt Landtag zur Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten [ergänzt]

V.l.n.r.: Dr. Patrick Breyer (Europaabgeordneter Piratenpartei), Sven Stückelschweiger (Kläger) und Jonas Breyer (Rechtsanwalt des Klägers) im Gerichtssaal

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen geurteilt (Az. 4 LB 45/17). Diese Gutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervor gehen können. Konkret muss der Landtag eine Liste von 82 bisher geheimen Rechtsgutachten aus den Jahren 2012-2017 herausgeben, die von Landtagsfraktionen und Landtagsgremien in Auftrag gegeben wurden. Auf dieser Grundlage kann die Öffentlichkeit dann die Gutachten selbst anfordern. Schleswig-Holstein ist das letzte Land mit Wissenschaftlichem Dienst gewesen, das die Herausgabe von Rechtsgutachten verweigert.

„Nur mit Transparenz in der Politik können wir Bürger den Mächtigen auf die Finger schauen und Machtmissbrauch stoppen“, begrüßt der Jurist, ehemalige Landtagsfraktionsvorsitzende und heutige Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Urteil. „Das Schweigekartell aus CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW ist damit gescheitert, gutachterlich attestierte Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag vertuschen zu wollen. Ich fordere Landtagspräsidenten Schlie jetzt auf, alle Rechtsgutachten endlich fortlaufend im Netz zu veröffentlichen – wie es alle anderen Landesparlamente mit Wissenschaftlichem Dienst längst tun.[1] Gerade Schleswig-Holstein mit einer Geschichte von Affären und Mauscheleien hat es verdient, nicht länger deutsches Transparenz-Schlusslicht zu sein!“

Joachim Rotermund, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein hebt hervor: “Offenbar sind sich die im Landtag vertretenen Parteien nicht im Klaren, dass sie Verantwortung ihren Wählern und der Bevolkerung gegenüber haben. So verspielt man das Vertrauen in die Politik.”

Der Kläger Sven Stückelschweiger, ehemaliger Generalsekretär der Piratenpartei Schleswig-Holstein, erklärt: „Es wird Transparenz gepredigt und in der Verfassung verankert – doch sobald es unangenehm wird, versucht man mit einfacher Gesetzgebung wieder zurückzurudern… Es ist bedauerlich, dass die Politik alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen will, aber nervös wird, wenn man ihnen auf die Finger schauen möchte. Das lässt vermuten, dass dort Fragwürdiges im Schutz der Nichtöffentlichkeit schlummert. Dieses Verhalten tritt die demokratischen Werte einer modernen Gesellschaft mit Füßen und ist vollkommen unverständlich.“

Hintergrund: In Schleswig-Holstein haben CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW 2016 nach Eingang eines Informationszugangsantrags Stückelschweigers eigens eine Gesetzesänderung durchgedrückt, um die von ihnen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen weiter geheim zu halten. Die Piraten halten dies für verfassungswidrig und pochen mit der Klage auf Transparenz. Das Oberverwaltungsgericht hat ihnen heute recht gegeben und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts zum heutigen Urteil

[1] Veröffentlichte Gutachten aller anderer Landesparlamente mit Wissenschaftlichem Dienst:
Berlin
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Sachsen-Anhalt
Thüringen

Das Urteil im Wortlaut:

In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn Sven Stückelschweiger… gegen den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Klaus Schlie – Landeshaus – …

Der Beklagte wird in Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2017 und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 2017 verpflichtet, dem Kläger die Liste (laufende Nummer, Eingang des Auftrags, Auftraggeber, Betreff, Tag der Verfügung, Umdruck) der vom Wissenschaftlichen Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 18. Wahlperiode erstellten Gutachten zugänglich zu machen.
Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

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