LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein (25. November 2016)
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein
Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein
Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute…
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 13.04.2016 Drucksache 18/4069: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar
Nach Einleitung einer schriftlichen Anhörung und deren Auswertung durch die NDR-Länder, ergibt sich folgende Fassung eines neuen Entwurfs zum Staatsvertrag zur Änderung des…
Wenn es nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) geht, soll Google wie ein Fernsehsender reguliert werden, berichtet Heise. Albig erklärte auf Antrag der Piratenfraktion…
Die Hamburger LKA-Beamtin Iris P./S. steht wegen ihrer jahrelangen verdeckten Ermittlungen in der linken Hamburger Szene, während derer sie sich als linke Aktivistin…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 11.02.2015 Drucksache 18/2677: Verdeckte Ermittlerin (VE) Iris P./S. (Nachfragen)
Nach Erhalt gerichtlicher Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen. Die Sendung behandelte brisante Verflechtungen…
Gerade erst habe ich das ZDF dafür kritisiert, dass es nach Erhalt gerichtlicher Verfügungen eine Szene aus der Satiresendung “Die Anstalt” über die…
Zwei Wochen, nachdem ich dem NDR-Intendanten Lutz Marmor kritische Fragen zu möglichen Umfrage-Manipulationen beim NDR gestellt hatte, hat der NDR heute die Ergebnisse…
Nach Erhalt von gerichtlichen Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen, ohne auf die Löschung…
Im April berichtete die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” über brisante Verbindungen zwischen leitenden Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der “Welt” und…
Folgendes Schreiben habe ich an den Intendanten des NDR Lutz Marmor und an die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats Ute Schildt gesandt: anlässlich der Vorgänge…
Auf meine Anfrage teilt die schleswig-holsteinische Landesregierung mit, der NDR habe seit 2013 6.524 der 7.895 Videos in der NDR-Mediathek wieder löschen müssen.…
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.04.2014 Drucksache 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten
Nächste Woche berät der Landtag über einen Antrag von SPD, Grünen und SSW betreffend die Reform des NDR. Leider sind diese Reformvorstellungen vollkommen…
Heute habe ich mich darüber geärgert, dass ein wichtiger NDR-Beitrag über Geldzuweisungen der Justiz schon nach wenigen Wochen nicht mehr in der NDR-Mediathek…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 04.03.2014 Drucksache 18/1619: Überlegungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Ich möchte die Position unserer Landesregierung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abfragen, besonders was Transparenz, Bürgerbeteiligung und Finanzierung angeht. Dazu arbeite ich an…