LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein (25. November 2016)
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein
Schlagwort: Rundfunk
Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR (28. September 2016)
Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute…
LISr02 – Antrag Drs 18/4069: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar (13. April 2016)
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 13.04.2016 Drucksache 18/4069: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar
NDR-Schlagersender: Entwurf eines Staatsvertrages über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen (NDR-Digitalradio-ÄStV) (20. Januar 2016)
Nach Einleitung einer schriftlichen Anhörung und deren Auswertung durch die NDR-Länder, ergibt sich folgende Fassung eines neuen Entwurfs zum Staatsvertrag zur Änderung des…
Suchergebnisse erst ab 20 Uhr? Länder wollen Google möglicherweise wie einen Fernsehsender regulieren (20. Mai 2015)
Wenn es nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) geht, soll Google wie ein Fernsehsender reguliert werden, berichtet Heise. Albig erklärte auf Antrag der Piratenfraktion…
Verdeckte Ermittlerin Iris P./S.: Merkwürdige Lücken in der Ermittlungsakte (14. Februar 2015)
Die Hamburger LKA-Beamtin Iris P./S. steht wegen ihrer jahrelangen verdeckten Ermittlungen in der linken Hamburger Szene, während derer sie sich als linke Aktivistin…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2677: Verdeckte Ermittlerin (VE) Iris P./S. (Nachfragen) (11. Februar 2015)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 11.02.2015 Drucksache 18/2677: Verdeckte Ermittlerin (VE) Iris P./S. (Nachfragen)
Der journalistisch-transatlantische Komplex: Was “Die Anstalt” nicht mehr verbreiten darf (20. September 2014)
Nach Erhalt gerichtlicher Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen. Die Sendung behandelte brisante Verflechtungen…
Mediathekendebatte: Werden Fernsehsendungen jetzt auch für den Vatikan gelöscht? [ergänzt] (9. August 2014)
Gerade erst habe ich das ZDF dafür kritisiert, dass es nach Erhalt gerichtlicher Verfügungen eine Szene aus der Satiresendung “Die Anstalt” über die…
NDR-Manipulationen: Betrug am Zuschauer muss Konsequenzen haben! (8. August 2014)
Zwei Wochen, nachdem ich dem NDR-Intendanten Lutz Marmor kritische Fragen zu möglichen Umfrage-Manipulationen beim NDR gestellt hatte, hat der NDR heute die Ergebnisse…
“Die Anstalt”: ZDF will weiterhin kommentarlos aus der Mediathek löschen (5. August 2014)
Nach Erhalt von gerichtlichen Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen, ohne auf die Löschung…
“Die Anstalt”-Sendung aus dem Netz gelöscht: Kritische Fragen an ZDF-Intendanten (27. Juli 2014)
Im April berichtete die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” über brisante Verbindungen zwischen leitenden Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der “Welt” und…
Nachgefragt: Sind NDR-Votingshows manipulationssicher? (23. Juli 2014)
Folgendes Schreiben habe ich an den Intendanten des NDR Lutz Marmor und an die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats Ute Schildt gesandt: anlässlich der Vorgänge…
Depublikationspflicht: NDR musste 80% seiner Sendungen aus dem Internet löschen (20. Juni 2014)
Auf meine Anfrage teilt die schleswig-holsteinische Landesregierung mit, der NDR habe seit 2013 6.524 der 7.895 Videos in der NDR-Mediathek wieder löschen müssen.…
LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten (15. April 2014)
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.04.2014 Drucksache 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten
Antrag geplant: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten (1. April 2014)
Nächste Woche berät der Landtag über einen Antrag von SPD, Grünen und SSW betreffend die Reform des NDR. Leider sind diese Reformvorstellungen vollkommen…
Irre Pflicht zur Depublikation abschaffen – Parlamentarische Anfrage geplant (28. März 2014)
Heute habe ich mich darüber geärgert, dass ein wichtiger NDR-Beitrag über Geldzuweisungen der Justiz schon nach wenigen Wochen nicht mehr in der NDR-Mediathek…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1619: Überlegungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (25. März 2014)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 04.03.2014 Drucksache 18/1619: Überlegungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
ARD- und ZDF: Anfrage zu Transparenz, Bürgerbeteiligung und Kosten geplant (15. Dezember 2013)
Ich möchte die Position unserer Landesregierung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abfragen, besonders was Transparenz, Bürgerbeteiligung und Finanzierung angeht. Dazu arbeite ich an…