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Anfrage geplant: Transparenz von Ausschreibungen

Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Ich habe zur Transparenz von Ausschreibungen eine kleine Anfrage entworfen:

1. Auf welchen Internetportalen werden öffentliche Ausschreibungen des Landes veröffentlicht?
2. Sind die Bekanntmachungstexte dort vollständig anmeldefrei und kostenfrei einsehbar?
3. Wenn nein, wird die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass Ausschreibungen künftig vollständig, anmeldefrei und kostenfrei einsehbar sind -etwa durch zusätzliche Veröffentlichung auf einem Internetportal des Landes, um rechtlichen Bedenken an einer eingeschränkt zugänglichen Veröffentlichung zu begegnen und im Interesse des Steuerzahlers einen möglichst breiten Bieterkreis zu erreichen?

Der Entwurf der Fragen kann gerne hier verändert, ergänzt oder kommentiert werden, bevor die Anfrage in einiger Zeit eingereicht wird. Die Antwort wird in einigen Wochen im Informationssystem abrufbar sein.

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