Autor: Julia Weber
Piraten: Dem gemeinsamen Ladegerät müssen weitere Schritte folgen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Richtlinie über gemeinsame Ladegeräte gebilligt. USB-Typ-C wird neben Mobiltelefonen auch für andere kleine und mittelgroße tragbare elektronische Geräte ab Herbst 2024 und ab Frühjahr …
Europaabgeordneter: NDR-Untersuchungsbericht attestiert absolutes Führungsversagen der Kieler Chefriege
Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein hat der Sender gestern einen vom Intendanten beauftragten Untersuchungsbericht veröffentlicht. Obwohl der NDR-Redaktionsausschuss den Verdacht politisch motivierter …
Innenministerkonferenz: IP-Vorratsdatenspeicherung wäre auf allen Ebenen eine gefährliche Luftnummer
Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung der Innen- und Justizminister in München wurde erneut lautstark eine verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten gefordert. Nötig sei das Instrument für die „Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und …
Breyer zu Europol-Klage: Gerichte müssen uns schützen, wo die Politik grundrechtsfeindlich agiert
NDR-Skandal: Unter alter Führung wird es keinen Neuanfang geben!
Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein haben rund 100 Mitarbeiter:innen in einem Brief an den Intendanten sowie in Kopie an Funkhauschef Thormählen, Fernsehchef Lorentzen und Politikchefin Stein …
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Wir brauchen ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht
In seinem heutigen Urteil hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose …
UNO-Menschenrechtskommissar warnt vor Chatkontrolle
NDR-Skandal: Maulkorb statt Aufklärung
Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein sind dem Kieler Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer Unterlagen zu Eingriffen in kritische Berichterstattung zum Polizeiskandal “Rockeraffäre” zugespielt worden. …
Cyber Resilience Act: Digitale Sicherheit schützen geht anders
Heute hat die EU-Kommission mit dem „Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit“ (engl. „Cyber Resilience Act“) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Hersteller von Produkten „mit digitalen Elementen“ dazu verpflichten soll, während …