Heute Nachmittag stellt die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Schaffung eines „europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space – EHDS) im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und …
Heute wurde der Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft für die geplante Verordnung über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) öffentlich. Patrick Breyer, Abgeordneter der deutschen Piraten im Europäischen Parlament, …
Zu der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den umstrittenen Milliardär Elon Musk erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
„Die Twitter-Übernahme durch einen presseverachtenden Milliardär ist ein weiterer Grund für Nutzer, …
Der EU-Abgeordnete, Jurist und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert von der SPD eine schnelle Zustimmung zu dem heutigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Buschmann zum Ersetzen des Gesetzes …
Den Vorstoß von CDU/CSU im Bundestag, trotz mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine 2%-Sperrklausel zur Europawahl einführen zu wollen[1], verurteilt der Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer als demokratiefeindlich und …
In ihrer Antwort auf einen offenen Brief, den 54 Mitglieder des Europäischen Parlaments im Juli an die EU-Kommission gerichtet haben, behaupten die zuständige …
Mit einem heute bekannt gewordenen Erlass hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen- und Bürger in Frankreich um ein weiteres Jahr verlängert.
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Im Mai 2022 hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eine Klage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited auf Unterlassung der sogenannten …
Heute Abend werden die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments LIBE und ECON über ein Verbot anonymer Zahlungen in Kryptowährungen abstimmen. Die Annahme gilt als Formsache. Nach der Vereinbarung zwischen EU-Parlament und EU-Rat …
