Das Europäische Parlament lehnt biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Heute (Mittwoch, 6. Oktober) wurde verkündet, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Bericht über „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung …
Der gestrige Ausfall von Facebook und anderen Netzwerken hätte durch Interoperabilität, also die Möglichkeit zur plattformübergreifenden Nutzung von Diensten verschiedener Anbieter, abgefedert werden können. Könnten Nutzer:innen ihren Anbieter frei wählen und …
Morgen werden die Europaabgeordneten über eine Resolution zu Künstlicher Intelligenz im Strafrecht abstimmen. Im Vorfeld der Abstimmung haben sich 25 Abgeordnete verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief gegen den Versuch …
Die Pandora Papers sind der bisher umfangreichste Leak dokumentierter Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielte Akten enthüllen Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker:innen und Regierungschef:innen. Darunter findet sich auch …
Landesverfassungsgericht verkündet Urteil am 24.9.21
Am kommenden Freitag wird das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht sein Urteil darüber verkünden, ob der von der Volksinitiative vorgeschlagene Gesetzesentwurf, der die Berücksichtigung des Votums einer Gemeinde bei …
Heute haben die Abgeordnete des Europäischen Parlament in Straßburg über den Skandal um den Einsatz der umstrittenen israelischen Überwachungssoftware “Pegasus” debattiert, in den auch das Bundeskriminalamt involviert ist. Weitere Hersteller von …
Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Unter anderem forderte sie eine “Europäische Cyber-Sicherheitspolitik” und kündigte gemeinsame Standards …
20 Jahre ist der Terroranschlag auf das World Trade Center nun her, der Tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Und bis heute leiden wir unter den falschen Reaktionen der Politik.
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Kommende Woche wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten verhandeln. Das Gesetz wurde gerichtlich einstweilen außer Kraft …
Die EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro und die anonyme Bezahlung mit “virtuellem Bargeld” (Kryptowährungen) verbieten. Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt dazu:
Hintergrund zur Bargeldobergrenze:
2017 …
