Montag werden sich die Verhandlungsteams im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments zum ersten Mal mit Änderungsanträgen beschäftigen. Der Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Verhandlungsführer …
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat auf die Beschwerde des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer (Az. 2091/2023/AML) mitgeteilt, sie habe eine Untersuchung des Wechsels zweier ehemaliger Europolbeamte zum Chatkontrolle-Überwachungsdienstleister Thorn …
Die EU-Kommission hat gestern die seit Monaten überfällige Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle veröffentlicht. Mit der Begründung Kinder schützen zu wollen durchsuchen US-Anbieter massenhaft, anlass- und unterschiedslos private Chats, Nachrichten und …
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, digitaler Freiheitskämpfer und Mitverhandler des europäischen Pendants des heute beschlossenen Gesetzes zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, kritisiert das deutsche Gesetz:
„Dass künftig ohne Zustimmung der …
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute im Plenum mit großer Mehrheit für die Schaffung eines “Europäischen Raums für Gesundheitsdaten” gestimmt. Dieser Raum soll Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers …
Im Vorfeld der morgigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums und über Änderungsanträge zur Verhinderung eines Zwangs zur europäischen Patientenakte hielt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick …
Der Europäische Gerichtshof wird künftig die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schreiben und Argumente nach Verkündung eines Urteils proaktiv und systematisch auf seiner Internetseite veröffentlichen. Eine Ausnahme gilt bei Widerspruch des Verfassers …
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat heute gegen die Stimmen der Piraten und ihrer Fraktion einer neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) zugestimmt: Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern ermöglichen, …
Meta, das Unternehmen hinter Facebook, WhatsApp und Instagram, hat bedeutende Sicherheitsverbesserungen für den Messenger-Dienst zum Austausch von Direktnachrichten angekündigt. Der Messenger erhält eine automatische Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für sämtliche persönliche Anrufe und …
Die EU-Regierungen sollen heute im AStV-Ausschuss des EU-Rats grünes Licht für die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums (EHDS) zur europaweiten Vernetzung von Patientendaten geben. Unterdessen haben Europaabgeordnete heute Änderungen beantragt, um einen Zwang …
