Wenige Tage vor Beginn der entscheidenden Trilog-Verhandlungen über die umstrittene Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch (sog. „Chatkontrolle“) hat sich das politische Blatt in Brüssel gewendet. In einer Befragung im Innenausschuss (LIBE) …
Der Vorstoß der EU-Regierungen, die Chatkontrolle 1.0 (Verordnung (EU) 2021/1232) zum Dauerzustand zu machen, ist rechtlich und ethisch fahrlässig. Der Evaluierungsbericht der Kommission von 2025 liest sich wie eine Bankrotterklärung: …
Entgegen den heutigen Schlagzeilen, denen zufolge die EU von der Chatkontrolle abgerückt sei, haben die EU-Botschafter heute in einer knappen Abstimmung den Weg für eine dauerhafte Massenüberwachung privater Nachrichten geebnet. Dr. …
Nachdem die Verpflichtung zur „Chatkontrolle” nach öffentlichem Protest aus dem EU-Gesetzentwurf gestrichen wurde, schien dies ein Erfolg für Datenschützer zu sein. Nun warnen jedoch 18 führende europäische Experten aus den Bereichen …
Die EU-Außenminister tauschen sich über internationale Konflikte wie im mittleren Osten offenbar über eine Signalgruppe aus, die auf ihren Privathandys installiert zu sein scheint, so wird es heute berichtet. Es …
Kurz vor einer entscheidenden Sitzung in Brüssel schlägt der Digitalrechtsexperte und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer Alarm. Mit einem „durchsichtigen Taschenspielertrick“ soll eine verpflichtende Chatkontrolle durch die Hintertür durchgesetzt werden, die …
Dänemark, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, schlägt eine wichtige Änderung des viel kritisierten EU-Vorschlags zur Chatkontrolle vor: Anstatt die massenhafte Durchsuchung privater Chats vorzuschreiben soll die Chatkontrolle wie …
In einer entscheidenden Wende im Kampf um die EU-Chatkontrolle hat sich die Bundesregierung heute nach massivem öffentlichen Druck nicht auf eine Zustimmung zur Chatkontrolle geeinigt. Damit fehlt im EU-Rat die Mehrheit, …
Mit einem dramatischen Last-Minute-Vorstoß versucht das CSU-geführte Bundesinnenministerium, die Zustimmung des Bundesjustizministeriums (SPD) zur umstrittenen EU-Chatkontrolle bis Dienstag (7.10.) zu erzwingen. Mit deutscher Unterstützung wäre im EU-Rat dann erstmals eine …
Digitalrechtsaktivist Patrick Breyer deckt Desinformationskampagne auf, um den Widerstand gegen die Chatkontrolle zu brechen: Der EU-Ratsvorsitz nutzt nachweislich falsche Behauptungen, um zögerliche EU-Innenminister zu erpressen. Und das Hauptargument des Bundesinnenministeriums für …
