Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs verneint. Er hat aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten geschaffen. Diese stehen einer breiten öffentlichen WLAN-Versorgung entgegen, wie sie auch von …
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. September 2016 PM 172 / 16Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias …
Drucksache 18/4571
09.09.2016
Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen …
Die Polizeischule Eutin muss sich wegen Rassismus, Sexismus, Mobbing und wegen sexueller Annäherung eines Ausbilders rechtfertigen. Das war Thema im Rechtsausschuss gestern.
Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein:
“Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. …
Die Justiz prüft Vorwürfe gegen ehemalige Polizeianwärter, die sich sexistisch und rassistisch geäußert und Pornografie an Minderjährige weitergeleitet haben sollen. Doch die Justizministerin weigert sich, zum Stand dieser Verfahren Auskunft zu …
Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung erklärt Patrick Breyer (Piratenpartei):
Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen …
