Autor: Patrick Breyer
Abzocke am Radesrand: Kommt jetzt die Fahrradmaut?
Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Schleswig-Holstein soll Radfahrerland sein, so der erklärte Wille der Landesregierung. Nicht gemeint waren dann allerdings wohl die so beliebten geführten Radtouren des Allgemeinen Deutschen …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2132: Innovative Internetdienste zur Vermittlung von Fahrdiensten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 21.07.2014 Drucksache 18/2132: Innovative Internetdienste zur Vermittlung von Fahrdiensten
Gutachter: Existenz der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bedroht
Eine vom Wirtschaftsministerium beauftragte Untersuchung über die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kommt zu dem Ergebnis, “dass eine interventionslose Fortschreibung des jetzigen Zustands die VZ SH mittelfristig ihre Existenz kosten wird.” Ursache der “massive[n] …
AKW Brokdorf: Aktionsplan weiterhin nicht umgesetzt, Notstromaggregat nicht einsatzbereit
EuG verhandelt über Transparenz von Gerichtsverfahren
Am 5. September verhandelt der EU-Gerichtshof über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung.
Mit meiner Klage verlange ich Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich …
NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt
Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen:
1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier …
Anfrage zur Zuverlässigkeit von Voting-Shows geplant
Das ZDF hat in seiner Show „Deutschlands Beste!“ manipuliert. Die Redaktion hat Veränderungen an der Rangliste der Prominenten vorgenommen, die aus einer Forsa-Befragung hervorgegangen war. Prominente wurden hochgestuft, um sie …
Zahl der Genehmigungen für Drohnenflüge über Schleswig-Holstein verdoppelt sich
Laut Mitteilung der Landesregierung hat sich die Zahl der Genehmigungen von Drohnenflügen über Schleswig-Holstein im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Zu beachten …
Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung
Der Landesparteitag hat den Antrag “Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung” gestern in der folgenden Fassung angenommen:
- Unser Land ist auf seine Beamte und Angestellten angewiesen, um seine …