Ich habe beim Bundesdatenschutzbeauftragten eine Beschwerde gegen die Werbung der Bundeswehr unter den Nutzern des sozialen Netzwerks Facebook eingereicht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Medienberichten betreibt die Bundeswehr …
Entwurf einer parlamentarischen Anfrage:
Maßnahmen gegen illegale Greifvogelverfolgung und andere Umweltkriminalität
Der NABU Schleswig-Holstein e.V. beklagt Vollzugsdefizite in der Durchsetzung des Naturschutz- und Jagdrechts in Schleswig-Holstein, unter anderem beim Vorgehen …
Vor zwei Tagen habe ich veröffentlicht und verurteilt, dass die Sparkassenlobby Politikergatten und -gattinnen zu einem kostenlosem Urlaub in Dresden einlädt.
In der taz schließt sich Timo Lange vom …
The leader of the Pirate Party in Schleswig-Holstein has refunded over 20,000 euros of MPs remuneration to the state treasury, Patrick Breyer said Thursday in Kiel. In sum, these are charges …
Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die …
Letztes Jahr sorgte die EU-Kommission für Proteste im Netz mit ihrer Forderung, ich solle Schriftsätze über meine Klage gegen die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet löschen (sogar meine …
Die Schwedische Regierung unterstützt die Klage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten. Dies ergibt sich aus einem heute …
Da sagt die Polizeigewerkschaft mal was richtiges:
Die verstärkte Videoüberwachung von gewaltträchtigen Orten sei kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der …
Aufgrund des enormen Einsatzes der Region Dithmarschen und vieler Gespräche der PIRATEN ist es gelungen, die Koalition zu überzeugen, entgegen den ursprünglichen Plänen der Landesregierung den Zuschuss an die Verbraucherzentrale um …
