Bei einer virtuellen Podiumsdiskussion der PIRATEN zum Thema Netzpolitik am 19. Dezember 2012 haben Vertreter der Landtagsfraktionen der PIRATEN (darunter ich) und Katharina Nocun, Landtagskandidatin in Niedersachen, mit der Europaabgeordneten der …
Das Hamburger Abendblatt macht eine “Flaute bei den Piraten” aus und meint, frischen Wind ließen die Piratenabgeordneten in den Landtagen “eher selten durch die Parlamente” wehen. Wer unsere parlamentarische Arbeit …
Die Piratenfraktion im Landtag hat heute beantragt, die Förderung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein um 70.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Auf diese Weise soll der Erhalt aller Standorte der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein gesichert …
Der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer unterstützt die heutige Beschwerde der niedersächsischen Landtagskandidatin Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten:[1]
“Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang …
Im Anschluss an einen versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung und -aufzeichnung ihrer Fahrgäste. Dies fordert insbesondere Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Aus meiner Sicht ist …
Der Entwurf folgender kleiner Anfrage kann im Pad bearbeitet, kommentiert und ergänzt werden:
1. Wie ist das Beschwerdemanagement bei der Landespolizei ausgestaltet?
2. Wie viele Anerkennungen und Beschwerden betreffend …
Der Entwurf folgender Anfrage an die Landesregierung kann noch bis Jahresende bearbeitet und kommentiert werden:
Vorsorge gegen Gesundheitsrisiken beim Energieleitungsausbau
Vorbemerkung zu Frage 1: Laut Bundesamt für Strahlenschutz wird …
Heute morgen habe ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Unternehmensverbands Logistik Dr. Rackow geführt. Der Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein e.V. vertritt 600 Unternehmen mit 10.000 Mitarbeitern in Schleswig-Holstein.
Da der Verband …
Der folgende Entwurf einer kleinen Anfrage kann bis Ende der Woche hier bearbeitet und kommentiert werden.
1. In welcher Höhe sind bisher öffentliche Mittel an die Logistik Initiative Schleswig-Holstein e.V. …
Erster Bericht des Justizministeriums über den Ablauf der versuchten Geiselnahme:
Am 01.12.2012 hat der Sicherungsverwahrte B. anlässlich des Gottesdienstes versucht, eine Bedienste der JVA Lübeck als Geisel zu nehmen. Unmittelbar nach …
