Autor: Patrick Breyer
Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen!
Zur Schleierfahndung: Verdachtslose Kontrollen sind sinnlos, unverhältnismäßig und europarechtswidrig
Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre!
BGH prüft Speicherung von IP-Adressen | NDR.de [extern]
Der Bundesgerichtshof prüft die rechtliche Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen beim Zugriff auf Internetseiten des Bundes. Piraten-Politiker Patrick Breyer hatte dagegen geklagt.– Delivered by Feed43 service
Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten
Grüne Finanzministerin Monika Heinold patzt bei Offenlegung von Managergehältern
Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Doch die Unternehmen kommen der Veröffentlichungspflicht nur unzureichend nach – und die rot-grün-blaue Landesregierung sieht weg.
Auf …
BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern? | netzpolitik.org [extern]
Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.Aus der Datenschutzerklärung …
