Als Europaabgeordneter bietet Dr. iur. Patrick Breyer MdEP bietet Rechtsreferendar*innen die Möglichkeit, ihre Verwaltungs- oder Wahlstation zu absolvieren.
Als Rechtsreferendar*in unterstützen Sie vornehmlich die parlamentarische Arbeit von Patrick Breyer im …
Slutet för privat digital kommunikation
EU har för avsikt att alla privata chatt-meddelanden och email automatiskt genomsöks efter misstänkt innehåll – utan undantag och utan föregående misstanke. Syftet sägs vara att …
Dating-Apps und Videokonferenz-Tools könnten in den Anwendungsbereich neuer EU-Regelungen zur Überwachung der Online-Kommunikation fallen. Ziel sei es vor allem, die Verbreitung von Inhalten mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu unterbinden, zeigen …
Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell’schen Ausmaßes meint die EU-Kommission, ein gutes Recht zu haben …
Hier gibt es die Aufnahme der Diskussion zum Nachschauen.
Überall in der Europäischen Union experimentieren Regierungen mit dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und anderen biometrischen Überwachungstechnologien …
Der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlichte am Montag den geheimen Entwurf eines Ratsbeschlusses durch den die Verschlüsselung von Online-Kommunikation in Messenger-Diensten untergraben werden soll. Demnach sollen Nachrichtendienste wie …
Das Europäische Parlament verabschiedete am 20. Oktober 2020 drei Berichte zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz. Die Kommission plant, im Dezember 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Mit diesem Gesetzespaket will die EU einen klaren …
Ein geleaktes, internes Dokument offenbart die Pläne der EU-Kommission bezüglich ihrem Kampf gegen Kindesmissbrauch. Demgemäß wäre die Überwachung verschlüsselter Chats von Messengerdiensten nicht mehr länger tabu. Hintertüren sollen dafür …
Angesichts der Schlüsselrolle, die Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram sowie E-Mail bei der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs spielen, sucht die EU-Kommission nach Gegenmitteln. Eine Expertengruppe aus Vertretern von Microsoft, Google, …
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge.
