Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell’schen Ausmaßes meint die EU-Kommission, ein gutes Recht zu haben …
Hier gibt es die Aufnahme der Diskussion zum Nachschauen.
Überall in der Europäischen Union experimentieren Regierungen mit dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und anderen biometrischen Überwachungstechnologien …
Der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlichte am Montag den geheimen Entwurf eines Ratsbeschlusses durch den die Verschlüsselung von Online-Kommunikation in Messenger-Diensten untergraben werden soll. Demnach sollen Nachrichtendienste wie …
Das Europäische Parlament verabschiedete am 20. Oktober 2020 drei Berichte zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz. Die Kommission plant, im Dezember 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Mit diesem Gesetzespaket will die EU einen klaren …
Ein geleaktes, internes Dokument offenbart die Pläne der EU-Kommission bezüglich ihrem Kampf gegen Kindesmissbrauch. Demgemäß wäre die Überwachung verschlüsselter Chats von Messengerdiensten nicht mehr länger tabu. Hintertüren sollen dafür …
Angesichts der Schlüsselrolle, die Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram sowie E-Mail bei der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs spielen, sucht die EU-Kommission nach Gegenmitteln. Eine Expertengruppe aus Vertretern von Microsoft, Google, …
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge.
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Fahnder Daten über Handy- und Internetnutzer einholen. Doch “Anlasslose Auskünfte” sind laut Gericht unzulässig.
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält den Identifizierungszwang beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten für vereinbar mit den Grundrechten.
