#Chatkontrolle: Letzte Chance zum Handeln!
Der Termin für die Abstimmung über die Einführung der Chatkontrolle steht fest: Am 8. Juli werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Verordnung abstimmen, die es E-Mail- und …
Autor: Stella Gebauer
Piraten: Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte in Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern
Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch den Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD) …
Piraten: Europäische Digitale Identifizierung muss dezentral und datenschutzfreundlich werden!
Heute hat die EU-Kommission eine „Europäische Digitale Identität (eng)“ vorgeschlagen, mit der EU-Bürger:innen Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten und online bezahlen können sollen. Neben der Identität …
Chatkontrolle: Innenausschuss stimmt Gesetz zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung der privaten Kommunikation zu
Am 26. Mai hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der es Providern in Zukunft erlauben wird, auf der Suche nach Kinderpornografie …
Umfrage-Mehrheit gegen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum
Morgen wird die Europäische Kommission ihre Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz vorstellen. In einem von POLITICO geleakten Entwurf schreibt die Europäische Kommission: “In der öffentlichen Konsultation nach Veröffentlichung des Weißbuchs …
“Massenüberwachung” gegen Kindesmissbrauch: EU will Verschlüsselung aushebeln | Der Standard [extern]
Die EU will private Kommunikation in Hinblick auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen lassen. Mit einer Übergangsverordnung will es die EU-Kommission Anbietern ermöglichen, laufende Chats automatisiert nach derartigen Inhalten zu durchsuchen. …
Jetzt mitmachen! Öffentliche Befragung zu #Chatkontrolle-Plänen noch bis 15. April offen
- Auf der Suche nach Kinderpornografie erarbeitet die EU-Kommission zurzeit dauerhafte Vorschriften zur automatischen Durchleuchtung aller Online-Aktivitäten, einschließlich persönlicher elektronischer Post und Nachrichten aller Bürger*innen (Chatkontrolle), nach vermeintlich verdächtigen Inhalten. Verdachtsfälle …
Europäisches Parlament will verschärfte Maßnahmen gegen illegale Livestreams von Sportereignissen
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt am Montag darüber ab, ob schärfer gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) vorgegangen werden soll. Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig …
Chatkontrollera: Slutet för privat digital kommunikation
Slutet för privat digital kommunikation
EU har för avsikt att alla privata chatt-meddelanden och email automatiskt genomsöks efter misstänkt innehåll – utan undantag och utan föregående misstanke. Syftet sägs vara …
Privatsphäre: Dürfen Dating-Apps und Videocalls überwacht werden? | euractiv [extern]
Dating-Apps und Videokonferenz-Tools könnten in den Anwendungsbereich neuer EU-Regelungen zur Überwachung der Online-Kommunikation fallen. Ziel sei es vor allem, die Verbreitung von Inhalten mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu unterbinden, …