Der Termin für die Abstimmung über die Einführung der Chatkontrolle steht fest: Am 6. Juli werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Verordnung abstimmen, die es E-Mail- und …
Zwischen April und Juni 2021 hatten wir die Ehre, Henning bei uns im Brüsseler Büro als Praktikanten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung begrüßen zu dürfen. Er hat dazu …
Der Termin für die Abstimmung über die Einführung der Chatkontrolle steht fest: Am 8. Juli werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Verordnung abstimmen, die es E-Mail- und …
Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch den Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD) veröffentlicht [1]. …
Heute hat die EU-Kommission eine „Europäische Digitale Identität (eng)“ vorgeschlagen, mit der EU-Bürger:innen Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten und online bezahlen können sollen. Neben der Identität sollen …
Am 26. Mai hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der es Providern in Zukunft erlauben wird, auf der Suche nach Kinderpornografie und …
Morgen wird die Europäische Kommission ihre Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz vorstellen. In einem von POLITICO geleakten Entwurf schreibt die Europäische Kommission: “In der öffentlichen Konsultation nach Veröffentlichung des Weißbuchs …
Die EU will private Kommunikation in Hinblick auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen lassen. Mit einer Übergangsverordnung will es die EU-Kommission Anbietern ermöglichen, laufende Chats automatisiert nach derartigen Inhalten zu durchsuchen. Noch …
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt am Montag darüber ab, ob schärfer gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) vorgegangen werden soll. Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale …
