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#Chatkontrolle: Letzte Chance zum Handeln!

Der Termin für die Abstimmung über die Einführung der Chatkontrolle steht fest: Am 8. Juli werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Verordnung abstimmen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlauben wird, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen. Dies wird die letzte Abstimmung über die Verordnung sein. Nach der Verabschiedung kann private Kommunikation durch fehleranfällige Künstliche Intelligenz durchsucht werden. Obwohl diese Algorithmen nach potenzieller Kinderpornografie und Anbahnungsversuchen an Minderjährige suchen sollen, sind bis zu 86% der der Polizei gemeldeten Nachrichten nicht strafrechtlich relevant und Nutzer:innen werden fälschlicherweise verdächtigt – darunter viele Minderjährige.

Die EU Pläne zur Chatkontrolle wurden von einer ehemaligen Richterin des Europäischen Gerichtshofs als grundrechtswidrig eingestuft. Laut einer repräsentativen Umfrage lehnen 72% der EU-Bürger:innen eine anlasslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation klar ab. Trotz alledem empfiehlt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Parlaments dem Plenum, für die Chatkontrolle zu stimmen.

Die Plenarabstimmung ist die letzte Chance, dieses Gesetz zu stoppen! Kontaktiert jetzt eure Europaabgeordneten und teilt ihnen eure Bedenken gegen die Chatkontrolle mit. Eine Liste mit allen Kontaktdaten der Abgeordneten steht hier zum Download bereit.

Hintergrund: Wie ist es soweit gekommen?

Im Jahr 2020 schlug die Europäische Kommission eine “Übergangsverordnung” vor, die die Durchsuchung aller privaten Chats, Nachrichten und E-Mails nach illegalen Darstellungen von Minderjährigen und versuchter Kontaktanbahnung mit Minderjährigen ermöglichen soll. Damit soll es Anbietern wie etwa dem Facebook-Messenger, Gmail und Co. ermöglicht werden, alle Nachrichten auf verdächtige Texte und Bilder zu scannen. Dies geschieht in einem vollautomatischen Prozess und unter Einsatz fehleranfälliger “künstlicher Intelligenz”. Erachtet ein Algorithmus eine Nachricht als verdächtig, werden deren Inhalt und Metadaten automatisch und ohne menschliche Überprüfung an eine private Organisation mit Sitz in den USA und von dort an nationale Polizeibehörden weltweit weitergegeben. Die gemeldeten Nutzer:innen werden darüber nicht benachrichtigt.

Einige US-Anbieter von Diensten wie Gmail und Outlook.com führen bereits solche automatisierten Messaging- und Chatkontrollen durch. Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetzesentwurf, der in Kürze vorgelegt werden soll, alle Anbieter von Chat-, Messaging- und E-Mail-Diensten verpflichten, diese Massenüberwachungstechnik einzusetzen.

Erfahrt hier mehr über die Chatkontrolle.

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