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Umfrage-Mehrheit gegen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum

Morgen wird die Europäische Kommission ihre Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz vorstellen. In einem von POLITICO geleakten Entwurf schreibt die Europäische Kommission: “In der öffentlichen Konsultation nach Veröffentlichung des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz sprach sich eine große Mehrheit der Befragten für ein Verbot des Einsatzes von biometrischen Identifikationssystemen im öffentlichen Raum, für die Einführung einer spezifischen EU-Richtlinie oder Gesetzgebung oder andere Beschränkungen des Einsatzes biometrischer Identifikationssysteme im öffentlichen Raum aus.“ Der Entwurf sieht nur Auflagen und kein Verbot biometrischer Massenüberwachung vor.

Eine repräsentative Umfrage, die YouGov im März in 10 EU-Ländern durchgeführt hat, zeigt nun, dass eine Mehrheit der Europäer*innen sich gegen den Einsatz biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum ausspricht. In Deutschland lehnen 60% der Befragten, die eine Meinung zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum äußerten, diese Überwachungsmaßnahme ab. EU-weit liegt die Ablehnung bei 55%. Junge Befragte (18 – 34 Jahre) lehnen den Einsatz dieser Technologien noch stärker ab (61% der ja/nein-Antworten).

Die Piratenpartei und ihre Fraktion Grünen/Europäische Freie Allianz fordern von der Europäischen Kommission, die schädlichen Auswirkungen biometrischer Überwachungsmethoden auf unsere Grundrechte anzuerkennen und ein Verbot biometrischer Massenüberwachung in die anstehende KI-Verordnung aufzunehmen.

Breyer kommentiert:

“Gesichtserkennung, Profiling und Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum bedrohen unsere grundlegendsten Freiheiten. Diese Technologien haben das Potenzial, unsere vielfältige Gesellschaft grundlegend zu verändern. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können nicht frei für ihre Rechte und für eine gerechte Gesellschaft eintreten. Wir brauchen einen wirksamen Schutz vor biometrischer Massenüberwachung in der EU.
Weltweit protestiert die Zivilgesellschaft gegen den Einsatz dieser Technologien. Wissenschaftler sagen zu Gesichtserkennungssystemen, dass wegen der unzuverlässigen Technik im praktischen Einsatz zu 99% unschuldige Bürger/innen unter Verdacht geraten, eine Straftat begangen zu haben. Außerdem diskriminieren solche Systeme Minderheiten wie Menschen anderer Hautfarbe. In den Vereinigten Staaten haben Städte und Bundesstaaten bereits mit Verboten reagiert.
Europa darf nicht zulassen, dass bestimmte Gruppen von Menschen diskriminiert und massenhaft unschuldige Personen verdächtigt werden. Wir wollen in einer Gesellschaft des Vertrauens und des Rechts leben, nicht in einer Gesellschaft des Misstrauens und der Spaltung.“

• Detaillierte Ergebnisse der YouGov-Umfrage mit Wortlaut der Fragestellung: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2021/04/Facial_Recognition_YouGov_Results.xlsx
• Geleakter Entwurf der KI-Verordnung: https://api.politico.eu/editorial_documents/4858d4e3-fece-4e56-8a57-66a5d440c361

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