Europaparlament Pressemitteilungen

Europäisches Parlament will verschärfte Maßnahmen gegen illegale Livestreams von Sportereignissen

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt am Montag darüber ab, ob schärfer gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) vorgegangen werden soll. Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale Streams innerhalb von 30 Minuten nach Meldung zu entfernen. „Vertrauenswürdige Hinweisgeber“ (“trusted flagger”) könnten Streams auch dann entfernen lassen, wenn unklar ist, ob sie legal sind oder nicht. Der Text befürwortet auch Anordnungen von Netzsperren durch Internet-Zugangsanbieter, einschließlich “dynamischer” Sperrverfügungen. Diese würden es der Industrie erlauben, die Sperrliste ohne gerichtliche Überprüfung zu erweitern.[1]

“Dieser Text liest sich als wäre er von Lobbyisten der Verwertungsindustrie diktiert worden, er bedroht digitale Grundrechte”, kommentiert der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). “Er steht im völligen Widerspruch zur Position des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act, der völlig ausreicht, um gegen illegale Inhalte vorgehen zu können. Eine 30-Minuten-Löschpflicht wäre kürzer, als es selbst für terroristische Inhalte vorgesehen ist, und außerhalb der Geschäftszeiten viel zu kurz, gerade für kleine und nicht-kommerzielle Anbieter. Privaten Interessenorganisationen mit Eigeninteressen zu erlauben, Inhalte ohne Prüfung durch ein Gericht entfernen zu lassen, würde absehbar zu einer übermäßigen Sperrung auch von legalen Inhalten führen.“

Breyer weiter: „Netzsperren durch Internetdienstanbieter sind leicht zu umgehen, indem man den DNS-Server ändert. Alle Verbindungen zu einer kompletten IP-Adresse zu sperren führt zu massiven Kollateralschäden und zur Unterdrückung wertvoller legaler Inhalte. Alles in allem ignoriert das profitgetriebene Streben der Content-Lobby nach immer drakonischeren Eingriffen das Offensichtliche: Der beste Weg, illegales Streaming zu reduzieren, besteht darin, endlich einen universellen und erschwinglichen legalen Zugang zu Übertragungen von Sportereignissen anzubieten. Sowohl im Abonnement, als auch durch Pay-per-View.”

Breyers Fraktion Grüne/EFA wird den Vorstoß bei der anstehenden Abstimmung am Montag ablehnen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied erst letztes Jahr, dass IP-Sperren illegal sind. Er argumentierte, dass die pauschale Sperrung des Zugangs zu einem ganzen Server eine extreme Maßnahme sei, vergleichbar mit dem Verbot einer Zeitung oder eines Fernsehsenders (FALL VLADIMIR KHARITONOV gg. RUSSLAND).

[1] Änderungsanträge im Wortlaut (Englisch): https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2021/04/2021.03.31_2nd-draft-voting-list_Amendments_Sport-events-organisers.docx

9 Kommentare zu “Europäisches Parlament will verschärfte Maßnahmen gegen illegale Livestreams von Sportereignissen

  1. […] proposed resolution is not welcomed by all Members of Parliament. Patrick Breyer, MEP for the Pirate Party, says that he and his fellow members of the Greens/EFA Group will vote […]

  2. […] proposed resolution is not welcomed by all Members of Parliament. Patrick Breyer, MEP for the Pirate Party, says that he and his fellow members of the Greens/EFA Group will vote […]

  3. […] vorgeschlagene Entschließung wird nicht von allen Abgeordneten begrüßt. Patrick Breyer , MdEP der Piratenpartei, sagt, dass er und seine Kollegen der Grünen / EFA-Gruppe dagegen stimmen […]

  4. […] proposed resolution is not welcomed by all Members of Parliament. Patrick Breyer, MEP for the Pirate Party, says that he and his fellow members of the Greens/EFA Group will vote […]

  5. […] proposed resolution is not welcomed by all Members of Parliament. Patrick Breyer, MEP for the Pirate Party, says that he and his fellow members of the Greens/EFA Group will vote […]

  6. […] proposed resolution is not welcomed by all Members of Parliament. Patrick Breyer, MEP for the Pirate Party, says that he and his fellow members of the Greens/EFA Group will vote […]

  7. […] proposed resolution is not welcomed by all Members of Parliament. Patrick Breyer, MEP for the Pirate Party, says that he and his fellow members of the Greens/EFA Group will vote […]

  8. […] proposed resolution is not welcomed by all Members of Parliament. Patrick Breyer, MEP for the Pirate Party, says that he and his fellow members of the Greens/EFA Group will vote […]

  9. […] résolution proposée n’est pas bien accueillie par tous les députés. Patrick Breyer, Député européen du Parti pirate, déclare que lui et ses collègues du groupe Verts / ALE […]

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.