Beiträge und Themen
Cyber Resilience Act: Digitale Sicherheit schützen geht anders
Heute hat die EU-Kommission mit dem „Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit“ (engl. „Cyber Resilience Act“) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Hersteller von Produkten „mit digitalen Elementen“ dazu verpflichten soll, …
Umgang mit NDR-Skandal: Die NDR-Leitung disqualifiziert sich
Heute haben die stellvertretende Kieler NDR-Funkhausleiterin Freitag, NDR-Justiziar Kühn und die Landesrundfunkratsvorsitzende Pooth den Kieler Landtagsabgeordneten Rede und Antwort gestanden. Mit Ausnahme der auffällig fehlenden Berichterstattung über die Alkoholfahrt des …
IP-Vorratsdatenspeicherung: Kein Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz …
IP-Vorratsspeicherung ist keine Option: IPv6-Adressen können eindeutige und dauerhafte Tracking-Identifikatoren sein, wie eine neue Studie zeigt
Eine Studie zu IP-Adressen [1] von Wissenschaftlern der TU Delft in den Niederlanden und des Max-Planck-Institut an der Universität des Saarlandes in Deutschland bestätigt Gefahren einer IP-Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre …
Europaabgeordneter zum NDR-Skandal: Kieler NDR-Führung legt Axt an Demokratie und Rechtsstaat an
Wie der Business Insider heute berichtet, hat der Kieler NDR-Funkhausleiter Thormählen 2017 aufgrund persönlicher Freundschaft zum damaligen LKA-Leiter Höhs einen kritischen NDR-Fernsehbericht zu polizeilichen Ermittlungsfehlern im …
Neues zum NDR-Skandal – wann handelt der Intendant?
Wie der stern heute berichtet, hat die Politikchefin des Kieler NDR Stein 2020 eine kritische Berichterstattung über menschunwürdige Zustände in einem DRK-Kinderheim verzögert. Die Nennung des DRK als Heimbetreiber wurde …
Europaabgeordneter zum NDR-Skandal: Der Intendant muss Konsequenzen ziehen!
Im Skandal um „CDU-Hofberichterstattung“ auf Veranlassung der Spitze des NDR Schleswig-Holstein hat sich der Rundfunkrat des Landes gestern nur „eine objektive und umfassende Prüfung“ angekündigt, die „vertraulich“ ablaufen solle. Der …
Prozess um Kieler “Rocker -Affäre”: Belasteter V-Mann-Führer darf namentlich genannt werden [ergänzt am 02.09.2022]
Auf dringendes Anraten des Gerichts hat der in der “Rocker-Affäre” schwer belastete V-Mann-Führer im Kieler Landeskriminalamt KHK Schäller seine Klage am Freitag zurückgezogen. Schäller hatte im …