Beiträge und Themen
Digitales Bargeld: EU-Ausschüsse stimmen für Verbot anonymer Zahlungen in Kryptowährungen
Heute Abend werden die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments LIBE und ECON über ein Verbot anonymer Zahlungen in Kryptowährungen abstimmen. Die Annahme gilt als Formsache. Nach der Vereinbarung zwischen EU-Parlament und …
Piraten: Dem gemeinsamen Ladegerät müssen weitere Schritte folgen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Richtlinie über gemeinsame Ladegeräte gebilligt. USB-Typ-C wird neben Mobiltelefonen auch für andere kleine und mittelgroße tragbare elektronische Geräte ab Herbst 2024 und ab …
Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Keine Kompromisse bei flächendeckender Überwachung!
Heute haben die Abgeordneten des Bundestags auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion über die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürger:innen im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch diskutiert. Der …
Europaabgeordneter: NDR-Untersuchungsbericht attestiert absolutes Führungsversagen der Kieler Chefriege
Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein hat der Sender gestern einen vom Intendanten beauftragten Untersuchungsbericht veröffentlicht. Obwohl der NDR-Redaktionsausschuss den Verdacht politisch …
Innenministerkonferenz: IP-Vorratsdatenspeicherung wäre auf allen Ebenen eine gefährliche Luftnummer
Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung der Innen- und Justizminister in München wurde erneut lautstark eine verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten gefordert. Nötig sei das Instrument für die „Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch …
NDR-Skandal: Unter alter Führung wird es keinen Neuanfang geben!
Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein haben rund 100 Mitarbeiter:innen in einem Brief an den Intendanten sowie in Kopie an Funkhauschef Thormählen, Fernsehchef Lorentzen und Politikchefin …
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Wir brauchen ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht
In seinem heutigen Urteil hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die …