Folgende bislang ergangenen Bescheide zu Bergbauberechtigungen in Schleswig-Holstein sind uns vom Ministerium (MELUR) zugesandt worden:
Bewilligungsbescheid – Plön-Ost Bescheid
Bewilligungsbescheid – Prasdorf Bescheid
Bewilligungsbescheid – …
In einigen Gebieten Schleswig-Holsteins ist bis heute keine Internetanbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 MBit/s verfügbar. Die Wirtschaft beschwert sich über zu langsame Internetverbindungen. Die Landesregierung bereitet aktuell die Richtlinien …
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Tanzverbots an stillen Feiertagen eingereicht. Bisher sind öffentliche Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Disco, Sportveranstaltungen, humorvolle Theaterstücke und Konzerte), aber …
Bundestag und Bundesrat können im Wege einer “Subsidiaritätsrüge” bzw. “Subsidiaritätsklage” einschreiten, wenn EU-Vorhaben die Kompetenzen der EU überschreiten. Hier eine Übersicht darüber, in welchem Umfang die Bundesländer davon Gebrauch machen. Außerdem …
Seit einiger Zeit sind auf der Autobahn A7 ab Hamburg in Richtung Norden bis zur Ausfahrt Quickborn und im weiteren Verlauf kurz vor der Abzweigung der A215 Richtung Kiel rechts vom …
Im Rahmen der Diskussion um den Erlass von Steuerschulden des Kieler Augenarztes Uthoff in Höhe von 3,7 Mio. Euro durch die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke (Hintergrundinfos) habe ich beim Finanzministerium nachgefragt, …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 08.10.2013 Drucksache 18/1181: Weitergabe von Seewasserstraßenflächen an Dritte
In Anlehnung an eine Anfrage des Berliner Piratenabgeordneten Oliver Höffinghoff will ich der Landesregierung folgende Anfrage stellen:
Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte
1. In wie vielen Fällen haben Polizeiangehörige des Landes in …
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat schwerwiegende Mängel in den Bereichen Polizei, Justiz und Geheimdienste festgestellt, die mit dazu beigetragen haben, dass die Mitglieder der Bande so lange unentdeckt bleiben konnten. Unter …
Gerichtsentscheidungen besagen, dass eine jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von für rückfallgefährdet gehaltenen Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig ist. Als Alternative steht die …
