In unserem Landtagswahlprogramm heißt es:
… Gleichzeitig ist Fahrradfahren ein attraktives und vor allem innerstädtisch zukunftsweisendes Verkehrsmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Infrastruktur für Radfahrer verbessert wird, etwa durch …
Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen:
EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben
Die transparentere und demokratischere Gestaltung der EU, die Einführung …
Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen:
Sicherheit in Freiheit
Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale …
Die sozialliberale Koalition hatte 1974 den Entwurf eines Presserechtsrahmengesetzes ausgearbeitet, ihn wegen Widerstandes der Verleger aber wieder fallen lassen. Der Entwurf enthielt interessante Vorschläge zum Schutz der inneren Pressefreiheit und Stärkung …
Heute hat der zuständige Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Auch in Tourismusregionen Schleswig-Holsteins wird bezahlbarer Wohnraum für Einheimische immer knapper, weil sich mit …
Auf meinen Antrag hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags über den Planungsstand einer möglichen Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken berichtet:
Nachdem ich schon vor Monaten die vielfältigen Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder erfragt und kritisiert hatte, ist nun in der Öffentlichkeit die Tätigkeit des Wirtschaftsministers als Präsident eines Lobbyverbands (Deutscher Tourismusverband) …
Auszüge aus der bemerkenswerten Rücktrittsrede der Kieler Oberbürgermeisterin Frau Gaschke:
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags wird eine schriftliche Befragung von Sachverständigen zu dem Piratenantrag durchführen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen, alternativ sie …
Die Landesregierung fördert ein System zur Echtzeitinformation über ÖPNV-Verspätungen. Ich habe dazu folgende Fragen:
Echtzeitinformationen über ÖPNV-Verspätungen
1. Aus welchen Haushaltstiteln und in welcher Höhe fördert das …
