Berliner Zweckentfremdungsverbot ist Vorbild für Schleswig-Holstein!

Heute hat der zuständige Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Auch in Tourismusregionen Schleswig-Holsteins wird bezahlbarer Wohnraum für Einheimische immer knapper, weil sich mit Ferienwohnungen mehr Geld verdienen lässt als mit Mietwohnungen – beispielsweise auf Sylt. Wir Piraten fordern deswegen ein Zweckentfremdungsverbot und eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und in Lübeck. Dass Innenminister Breitner bis heute untätig geblieben ist, müssen Studenten und Menschen mit geringem Einkommen ausbaden. Für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung ist dies eine Bankrotterklärung.
Pirateninitiative für ein Zweckentfremdungsverbot in Schleswig-Holstein
Pirateninitiative für Absenkung der Kappungsgrenze
Der Landtag hat über unsere Initiativen bisher nicht entschieden.