Die rot-grün-blaue Schleswig-Holsteinische Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft über das katastrophale Bundesgesetz sogar noch hinaus gehen: Die Polizei soll danach nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” …
Was in Deutschland verweigert wird, ist in der Schweiz gängige Praxis: Die teilweise Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen.
Das Schweizer Bundesgericht entschied 2011, dass eine Teilstrecke von 1 km einer geplanten …
Der folgende Antragsentwurf kann im Pad editiert und kommentiert werden:
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Verbot der …
Die Diäten der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag von zurzeit 7.274,28 Euro monatlich sollen 2013 um 3,5% auf ca. 7.530 Euro steigen. Dies bedeutete jährliche Mehrkosten für das Land von 200.000 Euro.
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Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Obama zum „Antiterrorkrieg“ des Landes fordere ich ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den USA.
Das erste Opfer des US-amerikanischen ‘Krieges gegen den …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 08.05.2013 Drucksache 18/784: Gesundheitsrisiken für Landesbedienstete durch Druckeremissionen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Drucksache 18/783: Bodenverseuchungen bei der Aufsuchung und Förderung von Erdöl und Erdgas
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 16.05.2013 Drucksache 18/797: Managergehälter
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Bildung und Wissenschaft 10.05.2013 Drucksache 18/786: Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 07.05.2013 Drucksache 18/785: Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen ohne Rechtsgrundlage?
