Der Abgeordnete der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von insgesamt 33.525,06 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er …
Folgenden Brief sandten die Ministerpräsidenten, bzw. Bürgermeister der fünf nördlichsten Bundesländer an Frau Dr. Merkel, um ihre Bedenken bezüglich der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kundzugeben:
Brief an Angela …
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen neuen Vorstand: Als neuer Fraktionsvorsitzender wurde Torge Schmidt gewählt, sein Stellvertreter bleibt Uli König. Neu im Vorstand übernimmt nun Sven Krumbeck die Arbeit als …
Morgen von 9-11 Uhr informieren wir Piraten uns am AKW Brunsbüttel über die geplante Zwischenlagerung von Castoren mit wiederaufbereitetem radioaktivem Material. Vattenfall organisiert einen Vortrag. Teilnehmen werden u.a.
Die Landesregierung hat bei prognos ein Gutachten zur Vorbereitung des neuen Programms zur Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Auftrag gegeben. Das Gutachten analysiert, …
Es gibt Neues in der Reihe Lobbyismus und “unentgeltliche Sachzuwendungen” an Politiker. Die Vattenfall GmbH lädt mich ein zu einer “Vattenfall Business Media Night” am 03.06.2012 im Restaurant “Lutter&Wegner” in …
Ergebnisprotokoll der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der …
Ich habe mal ein Gesetz zur Abschaffung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten (Stichwort “Krawattenzwang”) entworfen, das im Pad gerne bearbeitet und kommentiert werden kann:
Gesetz zur Aufhebung …
Der Landtag hat Ende April fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Arbeit an einer Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung beschlossen (Kosten: 300.000-400.000 Euro). Die gelb markierten Passagen aus dem Einsetzungsbeschluss haben …
Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, MdL Patrick Breyer, begrüßt das gestern vorgestellte Gutachten der Firma BalticMarineConsult zu einer möglichen Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven:
“Der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister …
