Ulf Buermeyer hat gegenüber dem Nordrhein-Westfälischen Landtag eine interessante Stellungnahme zu dem Antrag aller Piratenfraktionen gegen die Bestandsdatenauskunft abgegeben. Auf einige seiner Ausführungen bin ich noch einmal eingegangen:
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Auf der Berliner Demo gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gestern habe auch ich ein paar Worte gesagt (alle Reden sind auf Youtube nachzuhören).
Das in der Rede beworbene Portal …
Aus aktuellem Anlass hat jemand das Video der Debatte zur Bestandsdatenauskunft im Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht.
Eingangs erkläre ich, warum der Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft unsere Privatsphäre im Internet inakzeptabel gefährdet. …
Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden.
Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen
1. An welchen Schulen und Hochschulen sind seit wann wie viele …
Der Bundesrat wird Anfang Mai über ein Gesetz zur Auskunft über “Bestandsdaten”, also über IP-Adressen, PINs und Passwörter, abstimmen. Weil Auskunft schon wegen Bagatelldelikten und präventiv erteilt werden soll, sind …
Vor dem Hintergrund einer Beanstandung durch das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum plane ich eine parlamentarische Anfrage zu Sicherheitsüberprüfungen vor Großveranstaltungen in Schleswig-Holstein. Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert …
Der folgende Antragsentwurf kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:
Antrag
Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen veröffentlichen
Die Landesregierung wird gebeten, einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge der …
Der folgende Antragsentwurf kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:
Antrag
Bürger-Panel für Schleswig-Holstein einrichten
Die Landesregierung wird gebeten, regelmäßig (3-4mal jährlich) einer repräsentativen Auswahl von Bürgern Fragen …
Vor kurzem beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Was da geändert wurde und was das wiederum zu bedeutet hat, hat mich Radio …
Vielfältige demokratische Missstände
Einer Meinungsumfrage zufolge machen die meisten Bürger vielfache Missstände in der Politik aus:
