Der schleswig-holsteinische Landtag will diese Woche einen Sonderausschuss “Verfassungsreform” einsetzen, der eine neue Landesverfassung ausarbeiten soll.
Für uns Piraten soll ich, stellvertretend Uli König Mitglied werden. Etliche Reformvorschläge unsererseits …
Auf unseren Antrag hat die Landesregierung einen Bericht über Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nicht-dienstliche Zwecke vorgelegt (siehe auch das Anhörungsprotokoll). Folgende Fälle wurden allein im Jahr 2012 bekannt:
In einem gemeinsamen Erfahrungsbericht kritisieren die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder die Praxis, öffentliche Infrastruktur zunehmend privat ausbauen oder betreiben zu lassen:
Folgende E-Mail habe ich an ausgewählte Abgeordnete anderer Landtage versandt:
Sehr geehrte…,
der Bundesrat berät zurzeit das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorschriften zur Mitteilung von Telekommunikations- …
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung zu Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz durch Laserdrucker und Fotokopiergeräte Stellung genommen.
Die Landesregierung hält Gesundheitsschädigungen für “denkbar”, sieht weiteren Forschungsbedarf und zieht “im Zweifelsfall” …
Ich hatte heute ein sehr nettes Gespräch mit zwei NDR-Juristen über die Berücksichtigung der Piratenpartei im ARD-Programm im Wahlkampf. Folgende Ergebnisse gab es:
Was die Wahlwerbespots angeht, bekommen die im …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 09.04.2013 Drucksache 18/701: Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 09.04.2013 Drucksache 18/700: Erlaubnisanträge und Fracking in Schleswig-Holstein (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 09.04.2013 Drucksache 18/691: Personalentscheidung und Parteizugehörigkeit
