Pirate repays 22,000 euros of allowances
The leader of the Pirate Party in Schleswig-Holstein has refunded over 20,000 euros of MPs remuneration to the state treasury, Patrick Breyer said Thursday in Kiel. In sum, these are charges …
Beiträge und Themen
„Finanzielle Bürgernähe“: Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück [ergänzt]
Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die …
EU-Kommissionspräsident Barroso fordert Löschung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung
Letztes Jahr sorgte die EU-Kommission für Proteste im Netz mit ihrer Forderung, ich solle Schriftsätze über meine Klage gegen die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet löschen (sogar meine …
Schwedische Regierung unterstützt Piratenklage gegen EU-Kommission wegen Vorratsdatenspeicherung
Die Schwedische Regierung unterstützt die Klage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten. Dies ergibt sich aus einem heute …
Polizeigewerkschaft: Videoüberwachung ist “lediglich Sicherheits-Suggestion”
Da sagt die Polizeigewerkschaft mal was richtiges:
Die verstärkte Videoüberwachung von gewaltträchtigen Orten sei kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der …
Erfolg für die Westküste und die PIRATEN: Zukunft der Beratungsstelle Heide der Verbraucherzentrale ist gesichert
Aufgrund des enormen Einsatzes der Region Dithmarschen und vieler Gespräche der PIRATEN ist es gelungen, die Koalition zu überzeugen, entgegen den ursprünglichen Plänen der Landesregierung den Zuschuss an die Verbraucherzentrale um …
Audio: Podiumsdiskussion zur Europäischen Netzpolitik
Bei einer virtuellen Podiumsdiskussion der PIRATEN zum Thema Netzpolitik am 19. Dezember 2012 haben Vertreter der Landtagsfraktionen der PIRATEN (darunter ich) und Katharina Nocun, Landtagskandidatin in Niedersachen, mit der Europaabgeordneten der …
Keine Partei bringt soviel frischen Wind ins Parlament wie die Piratenpartei
Das Hamburger Abendblatt macht eine “Flaute bei den Piraten” aus und meint, frischen Wind ließen die Piratenabgeordneten in den Landtagen “eher selten durch die Parlamente” wehen. Wer unsere parlamentarische Arbeit …
Piraten beantragen Finanzspritze zum Erhalt der Verbraucherzentrale in Heide
Die Piratenfraktion im Landtag hat heute beantragt, die Förderung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein um 70.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Auf diese Weise soll der Erhalt aller Standorte der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein gesichert …