Das Hamburger Abendblatt macht eine “Flaute bei den Piraten” aus und meint, frischen Wind ließen die Piratenabgeordneten in den Landtagen “eher selten durch die Parlamente” wehen. Wer unsere parlamentarische Arbeit …
Die Piratenfraktion im Landtag hat heute beantragt, die Förderung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein um 70.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Auf diese Weise soll der Erhalt aller Standorte der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein gesichert …
Der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer unterstützt die heutige Beschwerde der niedersächsischen Landtagskandidatin Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten:[1]
“Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang …
Im Anschluss an einen versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung und -aufzeichnung ihrer Fahrgäste. Dies fordert insbesondere Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Aus meiner Sicht ist …
Der Entwurf folgender kleiner Anfrage kann im Pad bearbeitet, kommentiert und ergänzt werden:
1. Wie ist das Beschwerdemanagement bei der Landespolizei ausgestaltet?
2. Wie viele Anerkennungen und Beschwerden betreffend …
Der Entwurf folgender Anfrage an die Landesregierung kann noch bis Jahresende bearbeitet und kommentiert werden:
Vorsorge gegen Gesundheitsrisiken beim Energieleitungsausbau
Vorbemerkung zu Frage 1: Laut Bundesamt für Strahlenschutz wird …
Heute habe ich ein Gespräch mit zwei Mitgliedern der Bürgerinitiative Westküste Trassenfrei geführt, die sich für die Verlegung von Erdkabeln anstelle von Freileitungen einsetzt. Eine entsprechende Resolution von zehn Gemeinden …
Heute morgen habe ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Unternehmensverbands Logistik Dr. Rackow geführt. Der Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein e.V. vertritt 600 Unternehmen mit 10.000 Mitarbeitern in Schleswig-Holstein.
Da der Verband …
Der folgende Entwurf einer kleinen Anfrage kann bis Ende der Woche hier bearbeitet und kommentiert werden.
1. In welcher Höhe sind bisher öffentliche Mittel an die Logistik Initiative Schleswig-Holstein e.V. …
Erster Bericht des Justizministeriums über den Ablauf der versuchten Geiselnahme:
Am 01.12.2012 hat der Sicherungsverwahrte B. anlässlich des Gottesdienstes versucht, eine Bedienste der JVA Lübeck als Geisel zu nehmen. Unmittelbar nach …
