Beiträge und Themen
Polizeigewerkschaft: Videoüberwachung ist “lediglich Sicherheits-Suggestion”
Da sagt die Polizeigewerkschaft mal was richtiges:
Die verstärkte Videoüberwachung von gewaltträchtigen Orten sei kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der …
Erfolg für die Westküste und die PIRATEN: Zukunft der Beratungsstelle Heide der Verbraucherzentrale ist gesichert
Aufgrund des enormen Einsatzes der Region Dithmarschen und vieler Gespräche der PIRATEN ist es gelungen, die Koalition zu überzeugen, entgegen den ursprünglichen Plänen der Landesregierung den Zuschuss an die Verbraucherzentrale um …
Audio: Podiumsdiskussion zur Europäischen Netzpolitik
Bei einer virtuellen Podiumsdiskussion der PIRATEN zum Thema Netzpolitik am 19. Dezember 2012 haben Vertreter der Landtagsfraktionen der PIRATEN (darunter ich) und Katharina Nocun, Landtagskandidatin in Niedersachen, mit der Europaabgeordneten der …
Keine Partei bringt soviel frischen Wind ins Parlament wie die Piratenpartei
Das Hamburger Abendblatt macht eine “Flaute bei den Piraten” aus und meint, frischen Wind ließen die Piratenabgeordneten in den Landtagen “eher selten durch die Parlamente” wehen. Wer unsere parlamentarische Arbeit …
Piraten beantragen Finanzspritze zum Erhalt der Verbraucherzentrale in Heide
Die Piratenfraktion im Landtag hat heute beantragt, die Förderung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein um 70.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Auf diese Weise soll der Erhalt aller Standorte der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein gesichert …
Patrick Breyer: Nur unabhängiger Datenschutz ist wirksamer Datenschutz!
Der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer unterstützt die heutige Beschwerde der niedersächsischen Landtagskandidatin Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten:[1]
“Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang …
Antrag gegen verstärkte Videoüberwachung von Fahrgästen an Bahnhöfen (Entwurf)
Im Anschluss an einen versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung und -aufzeichnung ihrer Fahrgäste. Dies fordert insbesondere Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Aus meiner Sicht ist …
Kleine Anfrage über Beschwerden betreffend die Landespolizei geplant
Der Entwurf folgender kleiner Anfrage kann im Pad bearbeitet, kommentiert und ergänzt werden:
1. Wie ist das Beschwerdemanagement bei der Landespolizei ausgestaltet?
2. Wie viele Anerkennungen und Beschwerden betreffend …
Kleine Anfrage zu Gesundheitsrisiken beim Energieleitungsausbau geplant
Der Entwurf folgender Anfrage an die Landesregierung kann noch bis Jahresende bearbeitet und kommentiert werden:
Vorsorge gegen Gesundheitsrisiken beim Energieleitungsausbau
Vorbemerkung zu Frage 1: Laut Bundesamt für Strahlenschutz wird …