Wirtschafts- und Verbraucherminister Reinhard Meyer (SPD) bekannte sich heute in einem öffentlichen Gespräch mit Abgeordneten und Mitgliedern der Piratenpartei zu dem Ziel, die von Schließung bedrohte Verbraucherzentrale in Heide zu retten.
…
Im Innenausschuss hat der Abgeordnete Kai Dolgner (SPD) heute angekündigt, dass die Koalitionsfraktionen in den nächsten Monaten ein Landesversammlungsgesetz erarbeiten würden.
Wir Piraten wollen uns an dieser Arbeit gerne beteiligen …
Wir PIRATEN setzen uns für Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken ein. Um die nötigen Informationen für entsprechende Initiativen zu beschaffen, plane ich eine kleine Anfrage. Der Entwurf findet sich unten; Änderungen …
Hier meine Gehaltsabrechnung zur Einsicht:
Eine vollständige Aufstellung aller meiner Einnahmen und Ausgaben (z.B. Steuern) samt Erläuterungen findet sich auf der Seite “Transparenzangaben“.
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 08.08.2012 hat ein Beamter der Kriminalpolizei aus Neumünster seine dienstlichen Befugnisse missbraucht, um Belastungsmaterial für seinen privaten Rechtsstreit gegen einen lästigen Mieter zu beschaffen. …
Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute aufgefordert, zu prüfen, “ob und wie durch Änderungen der bisherigen Gesetzeslage […] die Schutzmaßnahmen, die die Betreiber von WLAN-Netzen zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit für …
Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend die fatale EU-Richtlinie zur flächendeckenden Vorratsspeicherung aller …
Eine Allensbach-Studie aus dem letzten Jahr zeigt interessante Unterschiede in der Wahrnehmung der Piratenpartei durch ihre potenziellen Unterstützer einerseits und durch Nichtunterstützer andererseits.
In den folgenden Punkten wird das …
Ich habe das Wirtschaftsministerium heute aufgefordert, die Pläne für den Zugverkehr in Schleswig-Holstein ab 2014 offenzulegen.
Wo die Schienenanbindung verbessert oder verschlechtert werden soll, muss offen mit den davon betroffenen …
Nachdem ich bereits vor einiger Zeit eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch einen Anruf seitens des Justizministeriums kritisiert hatte, schlägt nun auch der Richterverband in dieselbe Kerbe.
In einer …
