Beiträge und Themen
Finanzinformationen für Abgeordnete [ergänzt am 07.11.2015]
Die Landtagsverwaltung hat für jeden Abgeordneten eine Reihe von Finanzinformationen zusammen gestellt (pdf), die zur erfahren auch die Öffentlichkeit einen Anspruch hat:
231.000 Euro verfassungswidrige Funktionszulagen für Schleswig-Holstein zurückholen!
Der schleswig-holsteinische Landtag zahlt seinen sechs Parlamentarischen Geschäftsführern eine 45%-ige Zulage auf die ohnehin schon zweithöchste Landtagsabgeordnetendiät Deutschlands (7.151,24 Euro monatlich). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren entschieden, dass …
Freikarten für Abgeordnete
Die Berliner Kollegen haben sich entschieden, Freikarten für die Berliner Philharmonie und Heimspiele des Fußballklubs Hertha nicht anzunehmen. Sollte es den repräsentativen Pflichten als Abgeordnete gehören, an Spielen der …
Reisekostenerstattung für Abgeordnete
Landtagsabgeordnete erhalten nach § 10 AbgG ihre Reisekosten erstattet
Erfolg: Schleswig-Holstein gegen Vorratsdatenspeicherung und für mehr Mitbestimmung
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte der …
Abgeordnetenpost
Hier eine Liste der Briefe, die ich als Abgeordneter bisher erhalten habe:
- Am 08.05.2012 übersendet die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH ein Hochglanzmagazin “Schleswig-Holstein Wirtschaftsland spezial – Themen …
Überwachung im Landeshaus
Am Sitz des Landtags, im Landeshaus, wird kräftig überwacht:
Es fängt damit an, dass sich Besucher von Veranstaltungen oft namentlich anmelden und an der Pforte ausweisen müssen. Die Fraktionen haben …
Vorschläge zur Demokratisierung der Geschäftsordnung des Landtags gesucht
Wir PIRATEN im Kieler Landtag überlegen, in der ersten Sitzung des Landtags einen Antrag zur Demokratisierung der bisherigen Geschäftsordnung zu stellen.
Erste Ideen finden sich nun hier.
Sie …
Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament
Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 09.05.2012:
Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die sechs zukünftigen Piratenabgeordneten Angelika …